Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 25.04.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße	DS/0764/V
Ö 2.2		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Mündliche Anfragen
Ö 5.1		Teilnahme der Schulen des Bezirks an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus (DS/0070/V)	DS/0743/V
Ö 5.2		Sommerliche Schaben	DS/0753/V
Ö 5.3		Will das grüne Bezirksamt das Holzmarkt-Projekt verhindern?	DS/0749/V
Ö 5.4		Antisemitismus in den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0763/V
Ö 5.5		Fahrradstellplätze in Xhain	DS/0766/V
Ö 5.6		Umbau Hunsrück-Grundschule	DS/0744/V
Ö 5.7		Beutelspender für Hundekot	DS/0756/V
Ö 5.8		Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße?	DS/0751/V
Ö 5.9		Zukunft des Café Sibylle	DS/0745/V
Ö 5.10		Bildungskonferenz in SO 36	DS/0746/V
Ö 5.11		Standortverlagerung des Seveso-Betriebes Oberflächentechnik Kläke GmbH (OTEK)	DS/0758/V
Ö 5.12		aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen	DS/0752/V
Ö 5.13		Bundesteilhabegesetz: Hier Budget für Arbeit	DS/0747/V
Ö 5.14		Bauvorhaben Ratiborstraße 14	DS/0765/V
Ö 5.15		Fortbestand des Café Sibylle mit der Traditionsausstellung	DS/0761/V
Ö 5.16		Modellprojekt „Initiative Inklusion“ zur beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schüler*innen	DS/0748/V
Ö 5.17		Stromspar-Check	DS/0750/V
Ö 5.18		Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0754/V
Ö 5.19		Entwicklung des Krankenhauses am Urban	DS/0755/V
Ö 5.20		Drucksache DS/1908/IV – Information zu Gutachten von über 5000 €	DS/0757/V
Ö 5.21		Übernachtungszahlen der ehem. Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße – jetzt „Spreeinsel – Jugendbegegnungsstätte Friedrichshain“	DS/0759/V
Ö 5.22		Alt Stralau 4 – warum nun Büros statt Wohnungen?	DS/0760/V
Ö 5.23		Sachstand Kita Methfesselstraße III	DS/0767/V
Ö 5.24		Marktsegment-Wohnungen in Xhain	DS/0768/V
Ö 5.25		Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und sein Sperrmüll	DS/0769/V
Ö 5.26		Einkommensstruktur von Mieter*innen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften	DS/0770/V
Ö 6		Große Anfragen
Ö 6.1		Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10	DS/0725/V
Ö 7		Sitzungsunterbrechung
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31	DS/0762/V
Ö 8.2		Unterstützung der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel	DS/0773/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!	DS/0684/V
Ö 9.2		Herkunftssprachliche Bildung an den Schulen des Bezirkes	DS/0474-01/V
Ö 9.3		Neue Räumlichkeiten auf dem Dragoner-Areal für den Orhan Gazi Verein	DS/0606/V
Ö 9.4		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2016	DS/0630/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen	DS/0076/V
Ö 10.2		Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten	DS/0084-09/V
Ö 10.3		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 10.4		Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen	DS/0377/V
Ö 10.5		Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern	DS/0503/V
Ö 10.6		Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 30 Jahre begrenzen	DS/0596/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Begrenzung von 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Berechtigte im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung auf 20 Jahre aufgehoben wird und diese Mietpreisbindung möglichst unbefristet gilt. Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten. Begründung: Im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist es erforderlich, die im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung gesetzlich verankerten 30 % für mietpreisgebundene Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein nicht auf 20 Jahre zu begrenzen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt, insbesondere in Großstädten, ist auch langfristig zu erwarten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nach dem Auslaufen solcher Mietpreisbindungen die Mietwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen verloren waren. Um langfristig Menschen mit niedrigem Einkommen nicht an den Stadtrand zu verdrängen und eine Mischung von Mietwohnungen in unterschiedlichen Preissegmenten sicherzustellen, ist eine unbefristete Mietpreisbindung - nach österreichischem Vorbild - für einen Teil der Mietwohnungen unabdingbar. BVV 24.01.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung:Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend) SozBüDGes 15.03.2018 Betreff: Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 30 Jahre begrenzen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Begrenzung von 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Berechtigte im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung auf 20 Jahre aufgehoben wird und diese Mietpreisbindung möglichst unbefristet gilt. Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten. StadtBW 18.04.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Begrenzung von 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Berechtigte im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung auf 20 Jahre aufgehoben wird und diese Mietpreisbindung unbefristet gilt. Der BVV ist bis zur Sommerpause 2018 zu berichten. BVV 25.04.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Begrenzung von 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Berechtigte im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung auf 20 Jahre aufgehoben wird und diese Mietpreisbindung unbefristet gilt. Der BVV ist bis zur Sommerpause 2018 zu berichten. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 01.10.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen StadtBW 02.12.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 09.12.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	24.01.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.17 - überwiesen


	18.04.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	01.10.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.22 - überwiesen


	18.11.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 15 - gegenstandslos


	02.12.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	09.12.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 10.7		Errichtung eines Vereinsgebäudes von Viktoria Friedrichshain e. V. ermöglichen	DS/0599/V
Ö 10.8		Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben	DS/0645/V
Ö 10.9		Skatebahn wiederherstellen	DS/0688/V
Ö 10.10		Ausstellung zu Gustav Landauer	DS/0722/V
Ö 10.11		Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?	DS/0723/V
Ö 10.12		B-Plan VI-140fa VE	DS/0724/V
Ö 10.13		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten	DS/0726/V
Ö 10.14		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IV	DS/0727/V
Ö 10.15		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 10.16		Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen	DS/0729/V
Ö 10.17		Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0730/V
Ö 10.18		Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen	DS/0731/V
Ö 10.19		Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen	DS/0732/V
Ö 10.20		Freiparken für Hebammen im Dienst	DS/0733/V
Ö 10.21		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 10.22		Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen	DS/0735/V
Ö 10.23		"Rote Karten" des Bezirksamts wegen sexistischer Werbung - wie viele an wen?	DS/0736/V
Ö 10.24		Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße verlängern	DS/0737/V
Ö 10.25		Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters	DS/0739/V
Ö 10.26		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Petersburger Straße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0740/V
Ö 10.27		Spenden- und Sponsoringbericht 2017	DS/0741/V
Ö 10.28		Ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Anwohnerinnen und Anwohnern!	DS/0742/V
Ö 10.29		Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richter*innen am VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2019	DS/0774/V

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