Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 25.04.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße	DS/0764/V
Ö 2.2		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Mündliche Anfragen
Ö 5.1		Teilnahme der Schulen des Bezirks an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus (DS/0070/V)	DS/0743/V
Ö 5.2		Sommerliche Schaben	DS/0753/V
Ö 5.3		Will das grüne Bezirksamt das Holzmarkt-Projekt verhindern?	DS/0749/V
Ö 5.4		Antisemitismus in den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0763/V
Ö 5.5		Fahrradstellplätze in Xhain	DS/0766/V
Ö 5.6		Umbau Hunsrück-Grundschule	DS/0744/V
Ö 5.7		Beutelspender für Hundekot	DS/0756/V
Ö 5.8		Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße?	DS/0751/V
Ö 5.9		Zukunft des Café Sibylle	DS/0745/V
Ö 5.10		Bildungskonferenz in SO 36	DS/0746/V
Ö 5.11		Standortverlagerung des Seveso-Betriebes Oberflächentechnik Kläke GmbH (OTEK)	DS/0758/V
Ö 5.12		aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen	DS/0752/V
Ö 5.13		Bundesteilhabegesetz: Hier Budget für Arbeit	DS/0747/V
Ö 5.14		Bauvorhaben Ratiborstraße 14	DS/0765/V
Ö 5.15		Fortbestand des Café Sibylle mit der Traditionsausstellung	DS/0761/V
Ö 5.16		Modellprojekt „Initiative Inklusion“ zur beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schüler*innen	DS/0748/V
Ö 5.17		Stromspar-Check	DS/0750/V
Ö 5.18		Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0754/V
Ö 5.19		Entwicklung des Krankenhauses am Urban	DS/0755/V
Ö 5.20		Drucksache DS/1908/IV – Information zu Gutachten von über 5000 €	DS/0757/V
Ö 5.21		Übernachtungszahlen der ehem. Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße – jetzt „Spreeinsel – Jugendbegegnungsstätte Friedrichshain“	DS/0759/V
Ö 5.22		Alt Stralau 4 – warum nun Büros statt Wohnungen?	DS/0760/V
Ö 5.23		Sachstand Kita Methfesselstraße III	DS/0767/V
Ö 5.24		Marktsegment-Wohnungen in Xhain	DS/0768/V
Ö 5.25		Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und sein Sperrmüll	DS/0769/V
Ö 5.26		Einkommensstruktur von Mieter*innen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften	DS/0770/V
Ö 6		Große Anfragen
Ö 6.1		Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10	DS/0725/V
Ö 7		Sitzungsunterbrechung
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31	DS/0762/V
Ö 8.2		Unterstützung der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel	DS/0773/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!	DS/0684/V
Ö 9.2		Herkunftssprachliche Bildung an den Schulen des Bezirkes	DS/0474-01/V
Ö 9.3		Neue Räumlichkeiten auf dem Dragoner-Areal für den Orhan Gazi Verein	DS/0606/V
Ö 9.4		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2016	DS/0630/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen	DS/0076/V
Ö 10.2		Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten	DS/0084-09/V
Ö 10.3		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 10.4		Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen	DS/0377/V
Ö 10.5		Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern	DS/0503/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die verauslagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von den Unterhaltspflichtigen konsequenter einzufordern und die sogenannte Rückholquote dauerhaft und massiv zu steigern. Der BVV ist jährlich über die Entwicklung der Zahlungen sowie der Rückforderungen zu berichten. Insbesondere sind die Gründe für das Scheitern von Rückforderungsbemühungen detailliert darzulegen. Begründung: In Berlin werden jährlich rund 55 Mio. EUR nach dem UVG gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender, aber unterhaltspflichtiger Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt leistet. Der Staat hat gem § 7 UVG im Gegenzug einen Anspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auf Rückzahlung des geleisteten Unterhaltsvorschusses. Zuständig für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rückzahlungen sind die bezirklichen Jugendämter. Die Rückholquoten der Bezirke sind sehr unterschiedlich und im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Lediglich 18,4 % der geleisteten Unterhaltsvorschüsse wurden im Jahr 2016 in Berlin erfolgreich geltend gemacht. Die bezirklichen Rückholquoten decken mit 32,96 % in Pankow bis 10,48 % in Spandau eine breite Spanne ab. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 17,57 % unter dem Landesdurchschnitt auf dem 6. Platz. Jedoch hat sich die Rückholquote im Vergleich zu den Vorjahren gesteigert. Ziel sollte es sein, an die Spitzengruppe der Bezirke mit über 30% (Pankow und Treptow-Köpenick) aufzuschließen. Das UVG dient dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der unterhaltspflichtige Elternteil, soll aber nicht aus seiner Pflicht zur Zahlung entlassen werden. Vielmehr ist nach der Zahlung des Unterhaltsvorschusses der Staat der Gläubiger. Der Staat muss diese Ansprüche aber auch nachhaltig durchsetzen. Eine Rückholquote von knapp über 17% in Friedrichshain-Kreuzberg kann aber nicht die tatsächlich mögliche Realisierung der Ansprüche abbilden. Angesichts einer zur Jahresmitte 2017 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, die den Leistungsanspruch ausgeweitet hat (unter anderem sollen zukünftig alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben) und daher in Berlin mit einer Steigerung von 27.000 UVG-Fällen auf 36.000 Fälle gerechnet wird, ist die konsequente Durchsetzung der Rückzahlungsansprüche erst Recht geboten. BVV 08.11.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend) JHA 05.12.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür, also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind. Der BVV ist bis März 2018 zu berichten. PHI 12.12.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür, also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind. Der BVV ist bis März 2018 zu berichten. BVV 13.12.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, darzustellen, in welcher Höhe Außenstände bestehen, wie hoch die Rückholquote für verauslagte Leistungen nach dem UVG im Bezirk ausfällt und die Hintergründe hierfür, also praktizierte Verfahren und zugrundeliegende statistische Daten, darzustellen. Ferner soll der BVV dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen eine Steigerung der Rückholquote erreicht werden könnte und inwieweit und zu welchem Anteil die Unterhaltspflichtigen zahlungsfähig sind. Der BVV ist bis März 2018 zu berichten. BVV 21.03.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntis genommen. BVV 21.03.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Jugendhilfeausschuss JHA 10.04.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntis genommen. BVV 25.04.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntis genommen.

	08.11.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.20 - überwiesen


	12.12.2017 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.6 - überwiesen

Ö 10.6		Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 30 Jahre begrenzen	DS/0596/V
Ö 10.7		Errichtung eines Vereinsgebäudes von Viktoria Friedrichshain e. V. ermöglichen	DS/0599/V
Ö 10.8		Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben	DS/0645/V
Ö 10.9		Skatebahn wiederherstellen	DS/0688/V
Ö 10.10		Ausstellung zu Gustav Landauer	DS/0722/V
Ö 10.11		Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?	DS/0723/V
Ö 10.12		B-Plan VI-140fa VE	DS/0724/V
Ö 10.13		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten	DS/0726/V
Ö 10.14		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IV	DS/0727/V
Ö 10.15		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 10.16		Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen	DS/0729/V
Ö 10.17		Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0730/V
Ö 10.18		Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen	DS/0731/V
Ö 10.19		Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen	DS/0732/V
Ö 10.20		Freiparken für Hebammen im Dienst	DS/0733/V
Ö 10.21		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 10.22		Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen	DS/0735/V
Ö 10.23		"Rote Karten" des Bezirksamts wegen sexistischer Werbung - wie viele an wen?	DS/0736/V
Ö 10.24		Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße verlängern	DS/0737/V
Ö 10.25		Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters	DS/0739/V
Ö 10.26		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Petersburger Straße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0740/V
Ö 10.27		Spenden- und Sponsoringbericht 2017	DS/0741/V
Ö 10.28		Ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Anwohnerinnen und Anwohnern!	DS/0742/V
Ö 10.29		Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richter*innen am VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2019	DS/0774/V

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