Tagesordnung - 32. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Recke hält grundsätzlich einen Modellversuch für vorstellbar (Beispiel Tauentzienstraße), drängt aber auch hier auf eine Konkretisierung, welcher Bereich wann für welche Dauer für den Versuch vorgesehen werden solle. BV Asbeck pflichtet dem bei und hält den Antrag nicht für entscheidungsreif. BV Mattern schließt sich seinen Vorrednern an.

BV Burth weist auf den Beschluss der BVV zum EcoMobility World Festival hin und kritisiert, dass das Bezirksamt hier bisher nicht tätig geworden sei. BV Gusy begründet die offene Formulierung damit, dass lokale Initiativen vor Ort aufgegriffen werden können. BV Saßen schließt sich der Kritik an den unklaren Formulierungen an, es fehle auch die Einbindung der Anwohner*innen.

Auf Bitten von BV Kaas Elias wird der Antrag vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, analog zur Hansestadt Hamburg an Kieze und/oder Initiativen heranzutreten, damit diese gemeinsam mit dem Bezirksamt in einem kleinen Quartier / einem kleinen Bereich im Bezirk für einen gewissen Zeitraum (bis zu sechs Monaten) eine autofreie Zone umsetzen können. Im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tiefbau ist über das Ergebnis der Gespräche zu berichten und die geeigneten Gebiete sind darzustellen, sodass der Ausschuss hierbei ebenfalls die Möglichkeit zur Beteiligung erhält. Im Vorfeld sind die Anwohnenden einzubeziehen und zu prüfen, wie die autofreie Zone eingehalten werden kann. Der Bereich kann dann für Aktivitäten wie Picknick, Schach spielen, sportliche Aktivitäten, als temporäre Spielstraße(-n) u.ä. genutzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob analog der Hansestadt Hamburg ein kleines Quartier /ein kleiner Bereich im Bezirk für einen gewissen Zeitraum im Sommer zur autofreien Zone erklärt werden kann. Der Bereich soll dann für Aktivitäten wie Picknick, Schach spielen, sportliche Aktivitäten etc. genutzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12. 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         6 Enthaltung: 1

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.