Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende, BV Saßen, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 13, 18 und 21 werden vertagt.

BV Mattern regt an, die Anträge zum Thema Verkehrssicherheit vor Schulen zusammenzufassen und zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam zu beraten.

BV Recke stimmt zu. BzStR Schruoffeneger hat geäußert, dass im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für die Schulwegsicherheit eingestellt werden.

BzStR Schmitt-Schmelz: Es gibt eine Kooperation mit dem Schulamt. Es sind bereits in diesem Jahr Mittel von 80.000€ vorhanden. Die Gelder sind für die nähere Untersuchung (Gutachten) vorgesehen. Es werden 20-24 Schulen untersucht, pro Schule fallen Kosten von etwa 3000 € an. Jeder Antrag, der beschlossen ist oder noch im Verwaltungsgang ist, wird an die für das Gutachten zuständige Firma weitergegeben, damit sie diese in ihre Betrachtungen einbeziehen kann. Die Anträge zu behandeln schadet somit nicht, ob die Anträge in dieser Form jedoch so umgesetzt werden können, wird sich aus dem Gutachten ergeben.