Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 07.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der vorliegenden Protokolle      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Nichtöffentlicher Sitzungsteil bei Bedarf      
Ö 5  
Bericht aus dem Denkmalbeirat      
Ö 6  
Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter  
Enthält Anlagen
0187/5  
Ö 7  
In festgesetzten Milieuschutzgebieten Betroffene informieren  
Enthält Anlagen
0454/5  
Ö 8  
Tegel schließen, Stadtraum nutzen, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
0425/5  
Ö 9  
Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!  
Enthält Anlagen
0424/5  
    21.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.12 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    20.12.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   
   
    07.02.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Grundstücksverkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten die Möglichkeit der Nutzung des Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB oder den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen zu prüfen und zu nutzen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist über Transaktionen, die Nutzung von Vorkaufsrechten und über Prüfungen zu informieren.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Grundstücksverkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten die Möglichkeit der Nutzung des Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist über Prüfungen zu informieren.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

   
    10.04.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafrsförderung, Informationstechnologieund und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Grundstücksverkäufen in sozialen Erhaltungsgebieten die Möglichkeit der Nutzung des Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist über Prüfungen zu informieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:    7     Enthaltung:0

   
    20.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV lehnt die Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

 

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.

Ö 10  
Neues Grobscreening von Verdachtsgebieten für Milieuschutz einleiten  
Enthält Anlagen
0450/5  
Ö 11  
Milieuschutz-Wirkung schärfen  
Enthält Anlagen
0453/5  
Ö 12  
Informationsbroschüre zu Milieuschutz  
0373/5  
Ö 13  
Milieuschutz flächendeckend innerhalb des S-Bahn Rings  
Enthält Anlagen
0493/5  
Ö 14  
Bauvorhaben Dickensweg  
0369/5  
Ö 15  
Wohnbebauung Schlangenbader Straße instandhalten  
0384/5  
Ö 16  
Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt ernst nehmen. Stadtgrün erhalten  
0376/5  
Ö 17  
Verlegung Autobahnzu- und abfahrten "Kaiserdamm" der BAB 100 an die Kaiserdammbrücke  
Enthält Anlagen
0138/5  
Ö 18  
Verschiedenes      
               
 
 

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