Auszug - Milieuschutz flächendeckend innerhalb des S-Bahn Rings  

B‘90/Grüne und SPD treten dem Antrag bei.

Abstimmung bei 15 Stimmberechtigten: 9 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen Antrag angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in allen Gebieten Berlins innerhalb des S-Bahn-Rings soziale Erhaltungssatzungen nach § 172, Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 BauGB (Milieuschutz) erlassen werden.

Die betroffenen Bezirke sollen dafür in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Beteiligung der BVVen eine „Task Force Milieuschutz“ einsetzen.

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass innerhalb der Milieuschutzgebiete das kommunale Vorkaufsrecht extensiv genutzt wird.

Die Bezirke werden aufgefordert, das notwendige und ggf. fehlende Personal entsprechend auszubilden bzw. einzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:     6    Enthaltung:0