Drucksache - 0369/5  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse aus den DS-Nr. 1655/4 und DS-Nr. 0968/4 zum Bebauungsplanverfahren 4-59VE.

Um das Bauvorhaben Dickensweg schnellstmöglich voranzutreiben und mit der Bebauung beginnen zu können, müssen die noch offenen Forderungen alsbald durch die Deutsche Wohnen AG und das Bezirksamt erfüllt werden.

Die Deutsche Wohnen AG:

● Benennung der individuellen Nettokaltmiete sowohl während als auch nach der Fertigstellung der Baumaßnahme für die Bestandsmieter,

● Übernahme der kompletten Umzugskosten für die Bestandsmieter,

● genaue Benennung der in Frage kommenden Umsetzungswohnungen unter Berücksichtigung der siedlungsnahen Umsetzung von insbesondere Familien und

● Umsetzung des angekündigten Workshops zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die Siedlung unter besonderer Berücksichtigung der Situation bei Großveranstaltungen im nahen Olympiagelände und der Abstellflächen für ruhenden Individualverkehr

Die BVV fordert die Deutschen Wohnen AG zudem nachdrücklich auf, den Bestandsmietern schon vor Umsetzung eine konkrete Wohnung im Neubaugebiet mit allen Mietkonditionen anzubieten und dies in einem Vorvertrag festzuhalten.

Das Bezirksamt:

● Beschleunigte Auseinandersetzung mit der Deutschen Wohnen AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bezüglich der Frage der kooperativen Baulandentwicklung unter Berücksichtigung der bestehenden Mieterschaft,

● Bericht, wie weit die in der DS-Nr. 1655/4 von der BVV geforderte Prüfung für die Erteilung von Umsetzungsscheinen ist und

● Mitwirkung an der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zur Entlastung der Siedlung Westend insbesondere bei o. g. Großveranstaltungen und Berücksichtigung von E-Mobility & Carsharing.

● Prüfung, inwieweit in der Gegend bereits ausreichend Läden des Lebensmitteleinzelhandels vorhanden sind und, ob die ärztliche Versorgung sichergestellt ist und, ob ggf. eine Neuansiedlung nötig wird.

Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten.