Drucksache - 0373/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Gebiet um den Richard-Wagner-Platz und den Mierendorffplatz und in Gebieten, in denen das Bezirksamt die Ausweisung von Milieuschutzgebieten plant, Informationsbroschüren für die Mieter*innen zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend zu verteilen. Bei der Erstellung des Schreibens soll leichte Sprache verwendet werden und es soll in mehrere Sprachen übersetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

Begründung:

Die Informationen zum Milieuschutz haben noch nicht alle Mieter*innen erreicht. Zu wissen, dass man als Mieter*in in einem Milieuschutzgebiet lebt und welche Rechte damit verbunden sind, ist grundlegend für den Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung. Außerdem wird durch die Mieter*innen auch die Genehmigungspflicht von Modernisierungen kontrolliert.

Damit alle Mieter*innen das Instrument verstehen, muss der Flyer leicht verständlich sein und in mehrere Sprachen übersetzt werden.