Auszug - Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Herr Schenker meldet die folgende Änderung des Antrags an: „Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten/seines Ermessensspielraums auf Investoren schon bei Abrissanzeigen/Bauanfragen in dem Sinne einzuwirken, dass die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.“
Abstimmung bei 15 Stimmberechtigten: 7 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung Antrag (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten/seines Ermessensspielraums auf Investoren schon bei Abrissanzeigen/Bauanfragen in dem Sinne einzuwirken, dass die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis:
dafür:7dagegen: 7Enthaltung:1 |
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