Auszug - Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter  

 
 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 07.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0187/5 Kämpferische Behörden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schenker meldet die folgende Änderung des Antrags an:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten/seines Ermessensspielraums auf Investoren schon bei Abrissanzeigen/Bauanfragen in dem Sinne einzuwirken, dass die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

 

Abstimmung bei 15 Stimmberechtigten: 7 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung Antrag (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

 


 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten/seines Ermessensspielraums auf Investoren schon bei Abrissanzeigen/Bauanfragen in dem Sinne einzuwirken, dass die Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:         7Enthaltung:1

 
 

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