Drucksache - 0454/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach erfolgter Festsetzung der Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf die Betroffenen (Mieter*innen + Vermieter*innen) zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, beispielsweise Anschreiben,

Informationsbroschüre, Einwohnerversammlung.

Darüber hinaus ist in den Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes eine regelmäßige Mieterberatung einzurichten, die den betroffenen Mieter*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass berlinweit über den Milieuschutz umfangreich in mehreren Sprachen und auch in leichter Sprache informiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Zur umfassenden Information der betroffenen Mieter/innen und Vermieter/innen in den zukünftigen „Milieuschutzgebieten“ wird das Bezirksamt eine Vielzahl von Informationskanälen nutzen.

So werden auf der Website des FB Stadtplanung unter der Rubrik „soziale Erhaltungsverordnungen“ (Arbeitstitel) umfangreiche Informationen und Downloads zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören u.a. allgemein gehaltene Informationen über den Sachverhalt des sozialen Erhaltungsrechts, Karten mit den jeweiligen Gebietsabgrenzungen, die Begründung für die jeweiligen Gebiete, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, ein Informationsflyer als Download in leicht verständlicher deutscher und mindestens einer weiteren Sprache (Sprache des höchsten Ausländeranteils), diverse Antragsformulare als Download für die Eigentümer und beauftragten Architekten.

Die Mieter/innen vor Ort werden über einen sich in Arbeit befindlichen Flyer (siehe oben) informiert. Dieser Flyer in deutscher Sprache soll an gut erreichbaren Orten in den Gebieten ausgelegt werden, z.B. in den jeweiligen Kiezbüros, in der Stadtteilbibliothek, in vorhandenen Nachbarschaftszentren, in den jeweiligen Bürgerämtern.

Im Rahmen von Einwohnerversammlungen erfolgen dann direkte verbale Informationen mit anschließender Diskussion und der Beantwortung von Fragen.

Die Einrichtung einer kostenlosen Mietrechtsberatung zu Fragen bzw. Maßnahmen im Zusammenhang mit der zur sozialen Erhaltungsverordnung, wie z.B. Modernisierungsankündigungen, ist vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Umwandlungsverordnung ergibt sich nach § 172 Abs. 1 Satz 4 die Pflicht alle Eigentümer im Gebiet in einem persönlichen Anschreiben über den dann vorliegenden Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aufzuklären. Darüber hinaus wird auf die Pflicht zur Beantragung von baulichen Veränderungen, Änderungen der Nutzung, Abrisse von Wohngebäuden hingewiesen.

Das Bezirksamt wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass berlinweit über den Milieuschutz umfangreich in mehreren Sprachen und leichter Sprache informiert wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat