Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 19.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 18.12.2012      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 4.1  
EA 006 IV 'Hellweg - Yorckdreieck'  
DS/0524/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12  
DS/0537/IV  
Ö 5.2  
Bevölkerungsprognose 2030 und Auswirkungen auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0530/IV  
Ö 5.3  
Palisadenstraße 41-46  
DS/0525/IV  
Ö 5.4  
Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeit  
DS/0528/IV  
Ö 5.5  
Das besetzte Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0527/IV  
Ö 5.6     Klauseln gegen Rechtsextremismus  
DS/0529/IV  
Ö 5.7     Erfahrungen aus dem "Netzwerk mobil im Winter"  
DS/0531/IV  
Ö 5.8     Bänsch braucht Bäume! - Gibt es eine "grüne" Zukunft für die Mitte der Bänschstraße?  
DS/0532/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

19 Robinien mussten in diesem Jahr in der Bänschstraße gefällt werden. Auch die weiteren Bäume sind durch den Urin von Hunden stark geschädigt. Im August 2012 ist dies bereits in der BVV im Rahmen einer Einwohneranfrage thematisiert worden.

1.      Gibt es aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit, den bestehenden Baumbestand in der Bänschstraße zu schützen und die Bäume zu erhalten?

2.      Falls dies nicht der Fall ist: Liegt dem Bezirksamt eine Einschätzung vor, wann auch weitere Bäume in der Bänschstraße gefällt werden müssen?

3.      Wann können Neupflanzungen von Bäumen in der Mitte der Bänschstraße – über den Bezirkshaushalt oder durch private Sponsor_innen und Baumpatenschaften – finanziert werden? (Bitte Planungstand des Bezirksamts genau erläutern!)

 

Nachfragen:

 

1.      Plant das Bezirksamt die bestehenden und später auch die neu gepflanzten Bäume, wie z.B. durch dichte Bepflanzung von „Baumscheiben“ als Barriere für Hunde oder durch Information der Hundehalter_innen mit Hilfe von Aushängen (dies evtl. in Kooperation mit Nachbarschaftsinitiativen), vor dem Urin der Hunde zu schützen?

 

2.      Sind dem Bezirksamt in anderen Friedrichshainer oder Kreuzberger Straßen ähnliche Schäden am Baumbestand durch den Urin von Hunden bekannt?

 

 

Abt. Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice                            Berlin, den 19.12.12

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

 

 

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

 

19 Robinien mussten in diesem Jahr in der Bänschstraße gefällt werden. Auch die weiteren Bäume sind durch den Urin von Hunden stark geschädigt. Im August 2012 ist dies bereits in der BVV im Rahmen einer Einwohneranfrage thematisiert worden.

 

1.               Gibt es aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit, den bestehenden Baumbestand in der Bänschstraße zu schützen und die Bäume zu erhalten?

 

Antwort:               Der bestehende Baumbestand der Robinien ist auf Grund der bereits eingetretenen Schädigungen nach Auffassung des Bezirksamtes dauerhaft nicht zu retten.

 

2.               Falls dies nicht der Fall ist: Liegt dem Bezirksamt eine Einschätzung vor, wann auch weitere Bäume in der Bänschstraße gefällt werden müssen?

 

Antwort:               Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Möglicher Weise müssen in 2013 weitere 8 Bäume gefällt werden. Das Bezirksamt wird hierzu aber noch ein Gutachten erstellen lassen. Die Schrittweise und behutsame Baumentnahme und die darauf folgende Neupflanzung wird nach den gutachterlichen Empfehlungen erfolgen.

 

3.               Wann können Neupflanzungen von Bäumen in der Mitte der Bänschstraße – über den Bezirkshaushalt oder durch private Sponsor_innen und Baumpatenschaften – finanziert werden? Bitte Planungstand des Bezirksamts genau erläutern!)

 

Antwort:              Nach dem bisherigen Planungsstand soll die Neupflanzung bis zum 30.03.2013 erfolgen.

 

 

Nachfragen:

 

1.              Plant das Bezirksamt die bestehenden und später auch die neu gepflanzten Bäume, wie z.B. durch dichte Bepflanzung von „Baumscheiben“ als Barriere für Hunde oder durch Information er Hundehalter_innen mit Hilfe von Aushängen (dies evtl. in Kooperation mit Nachbarschaftsinitiativen), vor dem Urin der Hunde zu schützen?

 

Antwort:               Die neu gepflanzten Bäume werden durch geeignete Maßnahmen geschützt. Es werden außerdem Bäume gepflanzt, die im Gegensatz zu Robinien widerstandsfähiger gegenüber Hunde-Urin sein werden.
Aushänge, auf Grundlage des von einem Bewohner gemachten Vorschlages, sind geplant, damit die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden.

 

2.               Sind dem Bezirksamt in anderen Friedrichshainer oder Kreuzberger Straßen ähnliche Schäden am Baumbestand durch den Urin von Hunden bekannt?

 

Antwort:               Ja. Die Situation in der Bänschstraße ist leider kein Einzelfall. Allerdings sind die Robinien in der Bänschstraße besonders betroffen. An anderen Standorten handelt es sich meistens auch um andere Baumarten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Hans Panhoff

Dez UVGI

 

   
    19.12.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.8 - schriftlich beantwortet
   
Ö 5.9     Wo ist die Gedenktafel für die Concordia-Festsäle?  
DS/0533/IV  
Ö 5.10     Besetzung des ehemaligen Schulgebäudes in der Reichenberger Straße  
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Ö 5.11     Gewalt unter Schülern  
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Ö 5.12     DS/2203/III  
DS/0526/IV  
Ö 5.13     Kinderarmut im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung?  
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Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
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Ö 7     Beschlussempfehlungen      
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Überblick über die Liegenschaften des Bezirksamtes und des Liegenschaftsfonds  
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Maschinenlesbare Haushaltsdaten
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Neugestaltung von Vorplätzen im Straßenraum vor beiden Eingängen der Eisenbahnmarkthalle
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Nachvollziehbarkeit des Entwurfes für den Haushaltsplan  
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Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrag zur Übertragung der Immobilie Ohlauerstr. 39/41  
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Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
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Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine in Friedrichshain-Kreuzberg stärken
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Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA  
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DS/0178/IV  
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Ö 8.11  
Veröffentlichung von Protokollen der BA-Sitzungen  
Enthält Anlagen
DS/0210/IV  
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Standardantwort bei Bürger_innenanfragen  
Enthält Anlagen
DS/0214/IV  
Ö 8.13     Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
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DS/0216/IV  
Ö 8.14  
Parkplatzsituation in der Stresemannstraße II  
Enthält Anlagen
DS/0220/IV  
Ö 8.15  
Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg - fair und ökologisch!
Enthält Anlagen
DS/0270/IV  
Ö 8.16  
Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 8.17     Rücknahme des Bürgerbegehrens "Gesunde Schule für ALLE"  
Enthält Anlagen
DS/0312-01/IV  
Ö 8.18  
Änderung Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
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Ö 8.19  
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Ö 8.20  
Mit dem Fahrrad zum Straßenfest  
Enthält Anlagen
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Ö 8.21  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel
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Ö 8.22  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"
Enthält Anlagen
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Bebauungsplan 2-38 für die Grundstücke Liebigstraße 41 A, Liebigstraße (Flurstücke 580, 583) und eine Teilfläche des Grundstücks Frankfurter Allee 1, 3, Frankfurter Tor 4, 5, Liebigstraße 42, 43 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
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Ö 8.25     Aufstellung des Bebauungsplans 150q-2-1 für die Grundstücke Hallesche Straße 2-9 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
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Ö 8.26     Bebauungsplan V-74-1 für die Flurstücke 77 (teilweise) und 78- 82 zwischen Mühlenstraße und Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Aufstellung eines Bebauungsplans, - die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0460/IV  
Ö 8.27  
Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern  
DS/0463/IV  
Ö 8.28  
Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 8.29     Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0465/IV  
Ö 8.30  
Arbeitsmarktprogramm 2013  
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DS/0466/IV  
Ö 8.31     Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IX entschärfen
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DS/0468/IV  
Ö 8.32     Kiezdetektive für Kinder mit Behinderung
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DS/0471/IV  
Ö 8.33     Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 8.34  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!  
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 8.35     Wahl eines Patientenfürsprechers für das Vivantes-Klinikum im Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0510/IV  
Ö 8.36  
Konzept zum Schulessen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0512/IV  
Ö 8.37  
Sicherung von Schulplätzen für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
DS/0513/IV  
Ö 8.38  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 8.39  
Künstlerische Ausstellungen an der West-Side-Gallery realisieren  
Enthält Anlagen
DS/0515/IV  
Ö 8.40  
Kulturprodukte  
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DS/0516/IV  
Ö 8.41  
Winterquartier sichern  
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DS/0517-01/IV  
Ö 8.42  
Winterquartier sichern  
DS/0517/IV  
Ö 8.43  
Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik  
Enthält Anlagen
DS/0518/IV  
Ö 8.44  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
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DS/0519/IV  
Ö 8.45  
Free the robots!  
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DS/0520/IV  
Ö 8.46  
Zusammenarbeit mit "Bürger baut Stadt"  
Enthält Anlagen
DS/0521/IV  
Ö 8.47  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/0522/IV  
               
 
 

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