Drucksache - DS/0217/IV  

 
 
Betreff: Auswirkungen des Personalabbaus auf die Bezirksverwaltung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Borkamp, JanaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.05.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Sport Vorberatung
04.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer Vorberatung
10.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung      
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
11.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion      
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
16.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
31.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
18.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
06.11.2012    Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
18.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
12.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0217/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des von der Koalition geplanten radikalen Stellenabbaus auch für unseren Bezirk die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf die BürgerInnen darzustellen.

 

Begründung:

 

Ein Stellenabbau in dem von der Koalition geplanten Ausmaß ist nicht einfach durch Arbeitsverdichtung abzufedern. Auch ein Abbau von Aufgaben der Bezirke ist von der Koalition nicht vorgesehen. Aktuell sieht es so aus, dass nur wenige der Stellen, welche in Friedrichshain-Kreuzberg durch altersbedingtes Ausscheiden oder den Stellenwechsel von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes frei werden, nachbesetzt werden können. Dies bedeutet einen willkürlichen Kahlschlag im Personalkörper des Bezirks ohne Aufgabenkritik oder eine bewusste Entscheidung für Leistungserbringung und Qualität. Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen dies auf die bezirkliche Aufgabenerfüllung haben wird - sei es durch verlängerte Wartezeiten, sei es durch das Wegbrechen ganzer Bereiche oder kritischer Schlüsselfunktionen - ist eine Analyse der erwarteten Konsequenzen aus dem Personalabbauplan der Koalition erforderlich. Neben der Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung sind auch die Auswirkungen auf die zukünftigen Zuweisungen im Rahmen des Produktsummenbudgets durch veränderte Mengen und Stückkosten wichtig um abschätzen zu können welche weiteren finanziellen Einschnitte aus dem Personalabbau resultieren.

 

BVV 23.05.2012

ÄA CDU

Einfügen Satz 2 „Der Bericht ist bis zum Ende der Sommerpause 2012 vorzulegen.“

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des von der Koalition geplanten radikalen Stellenabbaus auch für unseren Bezirk die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf die BürgerInnen darzustellen.

 

Der Bericht ist bis zum Ende der Sommerpause 2012 vorzulegen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne Ausschuss für Eingaben und Beschwerden), Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

PHI 18.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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