Drucksache - DS/0517/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Oktober 2012 mit dem Protest der streikenden Flüchtlinge in Form einer Resolution solidarisiert und sich den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten bspw. nach einer Abschaffung der Residenzpflicht, der Beendigung der Lagerunterbringung und einem sofortigen Abschiebestopp angeschlossen. Die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten als Winterquartier für die Flüchtlinge ist von größter Bedeutung, da anderenfalls der Protest durch die Witterungsbedingungen im Berliner Winter zu „erfrieren“ droht.

Die gleiche Solidarität wie gegenüber den Flüchtlingen hat die BVV mehrfach gegenüber denjenigen erklärt, die gegen steigende Mieten, Privatisierung von Wohnraum, Verdrängung und Gentrifizierung kämpfen. Beiden Gruppen, den Flüchtlingen und den Initiativen, deren Ziel, die Rückeroberung der Stadt ist, sollte unsere praktische Unterstützung zuteilwerden.

Wenn die vom Bezirk erklärte Solidarität mit den Protesten  mehr als Symbolpolitik sein soll, müssen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt die Konsequenzen daraus ziehen und den Aktivisten ein geeignetes Winterquartier zur Verfügung stellen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Üb Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

UVKI 16.01.2013

Drucksache ist ersetzt durch die Beschlussempfehlung zum Änderungsantrag DS/0517-01/IV.