Drucksache - DS/0534/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum o.g. Vorgang und wie bewertet es diesen?

2.       Wie hoch ist die Zahl der Personen, die sich regelmäßig dort aufhalten?

3.       Welche mittel- und langfristige Nutzung plant das Bezirksamt für das betroffene Gebäude?

Nachfragen:

1.                   Wie hoch ist der im Rahmen der Besetzung entstandene Sachschaden?
 

2.                   Welcher Versicherungsschutz besteht nach der Besetzung im Hinblick auf mögliche Schäden, z.B. Brandschaden?
 

3.                   Ist derzeit die Versorgung mit Energie, Heizung und Wasser gewährleistet (wenn ja: wer trägt dafür die Kosten)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      20.12.2012

Bezirksbürgermeister

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1.      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum o.g. Vorgang und wie bewertet es diesen?

Das Schulgebäude und der s. g. Pavillon auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Grundschule wurden am Samstag, dem 08.12.2012 besetzt.

Das Schulgebäude wird seit dem durch den s.g. Refugee-Protest genutzt, der Pavillon durch eine Initiative für ein s. g. Soziales Zentrum, inzwischen „Irving Zola Haus“ genannt.

Hintergrund der Besetzung ist der winterliche Kälteeinbruch, der den Flüchtlingen des Protest-Camps auf dem Oranienplatz eine Übernachtung in den Zelten nicht mehr möglich macht.

Aus Solidarität mit deren flüchtlingspolitischen Forderungen und um praktische Unterstützung zu geben, wird im Rahmen einer „Kältehilfe“ der befristete Aufenthalt der Flüchtlinge vom Oranienplatz in der ehemaligen Schule bis Ende März 2013 geduldet.

2.      Wie hoch ist die Zahl der Personen, die sich regelmäßig dort aufhalten?

Derzeit nutzen ca. 30 Personen das Schulgebäude. Im Pavillon halten sich keine Personen dauerhaft auf.

3.      Welche mittel- und langfristige Nutzung plant das Bezirksamt für das betroffene Gebäude?

Auf dem Gelände der soll ein kiezorientiertes „Projektehaus“ mit den Themenschwerpunkten Soziales, Bildung, Kultur entstehen. Das Bezirksamt orientiert sich dabei an dem BVV-Beschluss DS/0387/IV.

Es ist vorgesehen, ab Anfang Februar 2013 im Rahmen eines transparenten Entscheidungsprozesses in öffentlichen Veranstaltungen über die

·    inhaltliche, bauliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

·    Struktur/Organisation des Hauses

·    sowie den Nutzungsmix

mit den Interessenten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um so zu einem für den Kiez und das Grundstück bestmöglichen Ergebnis zu kommen.

Ein Beginn der neuen Nutzungen im „Projektehaus“ ist für April 2013 vorgesehen. Das Gesamtvorhaben muss sich wirtschaftlich selbst tragen.  

Es gibt bereits Bewerbungen von in Kreuzberg verwurzelten Initiativen und Projekten um Nutzungsverträge – Entscheidungen für oder gegen einzelne Nutzungsideen sind durch das Bezirksamt bislang nicht getroffen worden.

Das Bezirksamt hat mit Pressemitteilung vom 18.12.12 weitere interessierte Initiativen, Vereine, Projekte aus dem Kiez und der Umgebung dazu eingeladen, sich mit der Einreichung von Projektskizzen ebenfalls um einen Nutzungsvertrag zu bewerben und damit am weiteren Verfahren teilzunehmen. Bewerbungsschluss dafür ist der 15. Januar 2013.

Nachfragen:

1                    Wie hoch ist der im Rahmen der Besetzung entstandene Sachschaden?

Nach erster Inaugenscheinnahme ist der Sachschaden, der bei der Besetzung überschaubar. Es sind einige wenige Innentüren gewaltsam geöffnet worden, an einigen Innan- und Außenwänden sind Graffiti angebracht. Eine Bestandsaufnahme hat noch nicht stattgefunden, eine Kostenschätzung gibt es noch nicht.

2                    Welcher Versicherungsschutz besteht nach der Besetzung im Hinblick auf mögliche Schäden, z.B. Brandschaden?

Das Gebäude ist feuerversichert.

3                    Ist derzeit die Versorgung mit Energie, Heizung und Wasser gewährleistet (wenn ja: wer trägt dafür die Kosten)?

Ja, die Versorgung mit den genannten Medien ist gesichert, im Interesse der Sicherung des Gebäudes vor Frostschäden und der Gesundheit der Nutzer wird das Bezirksamt diese Betriebskosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz , Bezirksbürgermeister