Drucksache - DS/0055/IV  

 
 
Betreff: Überblick über die Liegenschaften des Bezirksamtes und des Liegenschaftsfonds
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.01.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
06.11.2012    Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
24.04.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.04.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Sport Vorberatung
04.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport      
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer Vorberatung
10.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung      
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
11.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion      
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
16.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
31.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
18.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
18.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
12.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0055/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der

a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angabe der derzeitigen Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung, z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte, Erbbaurechtsvertrag, etc., und
 

b) eine Übersicht der Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.

Die unter a) und b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf die Geeignetheit für eine künftige Nutzung zum Zwecke der Kindertagesbetreuung zu unterziehen.

 

Der BVV ist im Mai 2012 zu berichten.

 

Begründung:

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müssen in den nächsten Jahren zusätzliche Kapazitäten für die Kindertagesbetreuung geschaffen werden. Ein umfassender Überblick bedarf auch der Einbeziehung von Liegenschaften des Liegenschaftsfonds.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Jugendhilfe, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

17.04.2012 Jugendhilfeausschuss

ÄA SPD

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der

 

a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und

 

b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.

 

Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.

 

Begründung:

 

Es liegt bisher keine Gesamtübersicht über alle Liegenschaften des Liegenschaftsfonds im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor. Das Bezirksamt verfügt zumindest über eine Liste derjenigen Liegenschaften, die es selbst an den Liefo abgegeben hat. Der Bezirksbürgermeister hat dem Antragsteller mitgeteilt, dass auch er derzeit eine vollständige Übersicht nicht beibringen könne, da er die notwendigen Daten nicht erhalte, weder vom Liefo selbst noch von der Senatsverwaltung für Finanzen. Auch vom Antragsteller gebetene Mitglieder des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus waren bisher nicht erfolgreich. Der Antragsteller beabsichtigt mit dem Antrag, in der BVV eine politische Diskussion über die weitere Verwendung der Grundstücke des Liefo zu führen. Insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik erfordert die umfassende Einbeziehung der Bezirke im Hinblick auf die weitere Verwendung dieser Liegenschaften.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der

 

a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und

 

b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.

 

Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.

 

PHI 24.04.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der

 

a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und

 

b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.

 

Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der

 

a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und

 

b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.

 

Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne Ausschuss für Eingaben und Beschwerden), Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

PHI 18.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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