Drucksache - DS/0528/IV  

Am 23.05.2012 hat die BVV die Anträge DS/0128/IV der Piraten und DS/0174/IV der Grünen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeit im Bezirk beschlossen.

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Was hat das Bezirksamt bisher zur Umsetzung dieser beiden Beschlüsse unternommen?

2.      Wann wird das Bürgerbeteiligungsportal voraussichtlich online gestellt?

3.      Gab es bis zum 17.12.2012 einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand der Drucksachen und wenn nein warum nicht?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: In der Tat geht es hier um die Drucksache 128 und 174. Bei beiden Drucksachen geht es, wenn ich das richtig verstehe, um die Einrichtung einer Newsletterfunktion, bei der sich dann Bürgerinnen und Bürger über eine Eintragung in einem E-Mail-Verteiler anmelden können. Diese Möglichkeit, das kann ich jetzt vorweg schon sagen, bietet der Internetauftritt bei berlin.de bis heute noch nicht. Terminankündigungen werden deshalb hinsichtlich Bürgerveranstaltungen regelmäßig von uns im Internet veröffentlicht.

Das Bezirksamt selbst hat sich in Bezug auf die beiden Drucksachen nach Beschlussfassung mit der Landesredaktion Berlin bei der Senatskanzlei in Verbindung gesetzt. Die Landesredaktion hat daraufhin eine Abfrage in allen Bezirken und Senatsverwaltung zu Eruierung der Bedarfe gestartet und mit dem Vertragspartner berlin.de zu technischen Fragen Kontakt aufgenommen.

Parallel war dann durch die Landesredaktion noch zu klären, ob aus Landesmittel eine Finanzierung für die Erstellung und Implementierung eines solchen Werkzeugs gefunden werden kann.

So, die Frage der Finanzierung für die Erstellung des Werkzeugs ist inzwischen geklärt. Die Landesredaktion wird ein solches Werkzeug in Auftrag geben bzw. müsste das in der Zwischenzeit auch schon veranlasst haben. Was allerdings auch klar ist, dass die laufenden Kosten für den Einsatz eines solchen Tools durch den jeweiligen Nutzer, also hier das Bezirksamt, auch durch das Bezirksamt getragen werden muss. Wie hoch diese Kosten im Einzelnen sind und nach welchen Mottos diese dann anfallen und abgerechnet werden, klärt zur Zeit die Landesredaktion aktuell mit berlin.de. Wir erwarten ein abschließendes Ergebnis im Januar.

Zu Frage 2: Die Frage kann zur Zeit nicht beantwortet werden, das ist ja klar durch die Beantwortung der Frage 1. Erst dann kann dieses Portal online gestellt werden, wenn diese technischen Detailfragen geklärt sind und natürlich dann auch Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen entschieden sind. Und dann, je nachdem, wie dieser finanzielle Einsatz aussieht, sich das Bezirksamt entscheiden muss, ob wir das zum Einsatz bringen oder nicht.

Ich will dabei noch einen Aspekt benennen, der für uns im Zusammenhang mit dem erzwungenen Stellenabbau immer wichtiger wird: Die finanzielle Seite ist die eine Seite und die andere Seite ist, ob wir personell auf Dauer dann auch in der Lage sind, das zu begleiten und zu betreuen. Wenn man so etwas macht, dann muss man auch klar signalisieren, dass man auf Dauer in der Lage ist, die gewünschte Information bereitzustellen und zu betreuen. Und ich will hier anmelden, dass wir vor dem Hintergrund des erzwungenen Stellenabbaus erhebliche Zweifel haben, ob wir dieses Signal so aussenden können. Wir sind in der Zwischenzeit in die praktische, in die Betrachtung einer praktischen Umsetzung des Stellenabbaus gegangen und ich kann Ihnen nur sagen, das ist eine bittere Realität, die wenig Luft lässt, neben den Pflichtaufgaben dann auch noch Kürleistung zu erbringen.

Zu Frage 3: Ich gehe davon aus, dass dieser Termin mit dem 17.12. jetzt aus der Geschäftsordnung sich ergibt, weil die Drucksachen selbst nichts enthalten als Hinweis darauf. Wir haben jetzt gewartet auf den Januar wegen der Klärung mit der Berlin-Redaktion und berlin.de und werden dann, wenn dort die Klärung und Information vorliegt, dann entsprechenden Zwischenbericht machen.