Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Gab es bzw. gibt es Verhandlungen mit dem Eigentümer der Palisadenstraße über dessen angeblichen Wunsch, freiwerdende Wohnungen in Ferienwohnungen umwandeln zu können und im Gegenzug auf deutliche Mieterhöhungen zu verzichten?
 

2.      Geht das Bezirksamt davon aus, dass bei der Nichtumwandlung in Ferienwohnungen die Miete bis zur Kostenmiete erhöht wird?
 

3.      Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, gegebenenfalls die Umwandlung in Ferienwohnungen zu verhindern?

Zusatzfrage:

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Eigentümer inzwischen, wie angekündigt, der IBB ein Sanierungskonzept aufgrund einer sich abzeichnenden finanziellen Schwierigkeit eingereicht hat  und wenn ja, was sind die Inhalte dieses Konzepts?      

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1 - 3: Mich hat Ihre mündliche Anfrage irritiert, weil das Bezirksamt, und damit schließe ich Ihren Genossen Herrn Mildner-Spindler ausdrücklich mit ein, uns hauptsächlich interessiert an der Palisadenstraße, wie wir dort einen Verbleib der alten Menschen sichern können. Das ist unser Hauptanliegen. Sie interessieren sich jetzt für die Mietwohnungen. Ich weiß deshalb nicht so richtig, ob Sie sozusagen Futter brauchen für Ihr Parteiblättchen oder jetzt einfach nur Ihren Kollegen so ein bisschen in die Zange nehmen wollen, denn eigentlich sind Sie informiert über das Geschehen, denn wir behandeln gemeinsam in diesen Runden. Und ich sage nochmal: Ich finde es einfach eine Sauerei, dass es nicht möglich ist in einer Stadt, wo mit Steuermitteln ein Gebäude errichtet wird im sozialen Wohnungsbau, behindertengerecht, klein, damit sie auch bezahlbar bleiben für Menschen im SGB II-Bezug usw. und dann sich sozusagen Opfer einer politischen Entscheidung werden soll, Wegfall Anschlussförderung. Und dann diese alten Menschen, ein Teil schon im Rollstuhl, die ihre Lebensleistung gebracht haben, dann auf die Straße gesetzt werden sollen. Alleine die Drohung, Herr Jösting-Schüßler, reicht aus, dass die fertig sind. Ja, nicht mehr ruhig schlafen könne, krank werden. Und deswegen haben wir gesagt als Bezirksamt, wir kümmern uns um die Menschen, damit die dort verbleiben können und wir werden uns kein Denkverbot auferlegen, wie wir dahin kommen. Und deswegen hat…, am Anfang gab es ein Angebot des Vermieters, der gesagt hat, 7,00 EUR oder 7,50 EUR lasse ich, sind im Moment zwischen 6,50 EUR und 7,00 EUR und im Gegenzug darf ich freiwerdende Wohnungen oder die jetzt schon freien Wohnungen als Mietwohnung vermieten. So war das mein Einstieg.

Und da haben wir gesagt ach nee, das ist nicht Teufelszeug, da reden wir nicht drüber. Da haben wir gesagt, auch darüber diskutieren wir. Wir haben in der Zwischenzeit das als Modell verworfen. Das Land Berlin ist von uns angesprochen worden, ob man nicht ein Ankauf in Erwägung ziehen könne, das würde ja das Problem lösen, zumal die Eigentümer dort insolvent gehen würden, das Land Berlin ja seine Bürgschaft ziehen müssen. Ich kann nur sagen, das war äußerst frustrierend, wie der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf reagierte, als wenn es …, das ist Teufels.

Wir haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass wir zweigleisig fahren müssen im Interesse der alten Leute und die Zeit brennt dort, denn die Mieterhöhungen sind schon draußen. Der Ablauf Grundförderung ist schon passiert, d. h. der Vermieter kann Kostenmiete verlangen. Die liegt im Moment bei rd. 12,00 EUR netto kalt. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen zweigleisig fahren. Das eine Gleis wäre zu sagen, 7,00 EUR / 7,50 EUR und nicht 12,00 EUR und dabei noch mal Einzelfallbetrachtung von Mietern, die das nicht bezahlen können, weil sie Transferleistungsbezieher sind. Und im Gegenzug würden wir auf Belegungsbindungen oder ähnlichem bei den freiwerdenden Wohnungen verzichten und der Vermieter bietet an, die Wohnung zu vermieten für 10,00 EUR, 11,00 EUR, wie die Nachfrage das eben dann hergibt, um daraus eine Querfinanzierung zu machen.

Wir waren aber auch frech genug, Herr Jösting-Schößler, zu sagen, das Land Berlin hat sich darauf verständigt, eine Koalitionsvereinbarung …, zu sagen, die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen Wohnungen aufkaufen und das haben sie auch begonnen und im erheblichem Umfang. Insoweit sind wir zwei Wohnungsbaugesellschaften nahegetreten mit der Bitte, das zu klären, ob sie nicht die dortigen Wohnungen aufkaufen können. Und diese zwei Wohnungsbaugesellschaften prüfen das zur Zeit ernsthaft. Diesen Weg würden wir ideal finden, weil wir damit auch Planungssicherheit für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern haben. Nur wenn das nicht klappt, aus welchen Gründen auch immer, dann stehen wir als Bezirksamt in der Verpflichtung und ich glaube, dass auch der Großteil, der hier anwesenden Bezirksverordneten das so sehen würde, dass wir dann das Modell akzeptieren würden, 7,00 EUR / 7,50 EUR, aber das als Kappung nicht weiter Richtung Kostenmiete und dafür die freiwerdenden Wohnungen, können sie höher preiswert vermieten.

Ich fände das zwar unglaublich schade, weil nach diesem Modell für Bedürftige, wie auch gehandicapte, mobilitätseingeschränkte Menschen dann sukzessive genau diese Wohnungen verloren gehen und ich es für absolut notwendig halte, den Mangel, den wir in diesem Bereich haben in Berlin, dass das verloren geht, aber das wäre vielleicht der Preis, der zu zahlen wäre.

Zu Nachfrage 1: Ja, das ist abgegeben. Das ist Teil von dem Parallelprozess, also der Eigentümer würde nur dieses Modell der Quersubventionierung machen, wenn es auch gleichzeitig eine Umschuldung gegeben hat bei der IBB, weil wenn das nicht passiert, können Sie ja überhaupt nicht mit so einer Quersubventionierung kompensieren. Die wegfallende Aufwendungszuschüsse, also zwischen der Kostenmiete und der Mietermiete, das sind ja gigantische Beträge. Auch vor diesem Hintergrund, also was da sozusagen an Inanspruchnahme durch die IBB passieren soll, würde es sich ja sozusagen ja regelrecht aufdrängen, Herr Jösting-Schüßler, dass das Land Berlin seine Wohnungsbaugesellschaften ermutigt hat, dort zuzuschlagen. Deswegen bin ich im Moment auch relativ optimistisch, dass sozusagen auch aus den kaufmännischen Überlegungen dazu führen, dass eine der beiden Wohnungsbaugesellschaften, mir ist es auch wirklich egal, welche  das ist, nur sozusagen, dass es dann Zustande kommt und diese Häuser dann dort aufgekauft werden und die alten Leute in Ruhe ihren Lebensabschnitt genießen können. Ich glaube, die haben das verdient.

Herr Jösting-Schüßler: Ich erspare mir mal, lieber Herr Bürgermeister, die polemische Frage auf den relativ polemischen Einstieg von Ihnen und will noch mal eine sachliche Frage stellen: Sie haben ja jetzt von den zwei Wohnungsbaugesellschaften gesprochen, die eventuell kaufen könnten, wenn ich das jetzt so richtig in Erinnerung habe. Können Sie denn eine Zeitschiene nennen, bis wann mögliche Verhandlungen oder bis wann Verhandlungen abgeschlossen sind? Und wie würden Sie denn sozusagen den Erfolg aus gegenwärtiger Sicht einschätzen, weil die inhaltliche Bewertung, die ich mir teile, natürlich alle, die hier im Raum sind?

Zu Nachfrage 2: Herr Jösting-Schüßler, wir haben insgesamt vom Rahmen her einen großen Zeitdruck. Ich erwähnte schon, die Mieterhöhungen sind draußen und der Eigentümer natürlich sich nicht mehr lange schieben lässt, auf diese Mieterhöhungen zu verzichten. Man muss ja sehen, dass er, ich wiederhole es noch mal, ja nicht mehr die Aufwendungszuschüsse hat. So, aus den Gründen gehe ich davon aus, dass wir eine Lösung finden müssen im 1. Quartal 2013. Ich kann das natürlich Ihnen nicht garantieren vom Zeitfenster, weil ich ja nicht in der Vorstandsetage dieser beiden Wohnungsbaugesellschaften sitze, aber beide wissen um den Zeitdruck und deswegen gehe ich davon aus, dass wir im ersten Quartal auf jeden Fall Ergebnisse haben werden, so oder so. Es klappt oder es klappt nicht.