Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (m.) und in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr Naumann leitet thematisch in die Materie ein und erläutert die Tischvorlage zum, die bisherige Vorlage verändernden, BA-Beschluss vom heutigen Tage. Ausschlaggebend hierfür ist eine Regelung innerhalb des Aufstellungsrundschreibens von SenFin, welche eine Überschreitung des Volumens der pauschalen Zuweisung für Investitionen zulässt, wenn diese Überschreitung auf Maßnahmen, die der Berliner Schulbau-Offensive (BSO) zuzuordnen sind, beruht. Als Ausgleich kann eine entsprechende Mehreinnahme veranschlagt werden. Er ergänzt, dass mit Blick auf den Abgabetermin bei SenFin am 8. März 2019 eine solche Beschlussfassung zwingend war.

Herr Schruoffeneger verdeutlicht, dass sich die Vorlage nur auf die Maßnahmen der pauschalen Zuweisung (also Maßnahmen < 5,5 Mio. €) bezieht und dass die Regelung aus dem Aufstellungsrundschreiben nur greift, wenn innerhalb der pauschalen Zuweisung mindestens 35% des Volumens für BSO-Maßnahmen eingeplant werden. Dieser Umstand war in der ursprünglichen BA-Beschlussfassung nicht erfüllt, weil dort die BSO-Maßnahmen gesondert und außerhalb des Investitionsprogramms dargestellt worden waren.

Er skizziert die wesentlichen Änderungen und teilt mit, dass die Maßnahme Schoelerschlößchen mit Jahresraten zu je 400 T€ gegenüber der ursprünglichen Planung vorgezogen wurde. Diese Raten sollen die Eigenmittelanteile abdecken, die im Rahmen der angedachten Drittmittelfinanzierung (z.B. Lotto-Mittel, etc.) erforderlich werden dürften. Ebenso wurde der Um- und Ersatzbau der Funktionsgebäude der Sportanlage Hubertusallee vorgezogen.

Mit Bezug auf die Regelung aus dem Aufstellungsrundschreiben soll diese im Haushalt 2020/2021 für den Ergänzungsbau an der Mierendorff-GS zur Anwendung kommen und mit Raten in Höhe von 850 T€ bzw. 600 T€ wirken. Der Umfang der Nutzung der Regelung wird durch die technische und planerische Umsetzbarkeit durch den vorhandenen Personalkörper beeinflusst.

Die Beratung wird sodann aufgenommen, es wird jedoch wegen der Notwendigkeit der Tischvorlage mit veränderter Zahlenbasis vereinbart, die Drucksache im Rahmen der der März-Sitzung des Ausschusses erneut aufzurufen.

Die vorgelegten Fragen der FDP-Fraktion werden hinsichtlich ihrer Beantwortung ebenfalls zu dieser Sitzung vorbereitet.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Teil A:

"Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die vom Bezirksamt vorgelegten Anmeldungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zum Investitionsprogramm 2019 - 2023 des Landes Berlin in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in den Anmeldungen, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in die von der BVV beschlossenen Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2019 – 2023 einzuarbeiten. Dies gilt auch für Änderungen, die aufgrund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- oder Rechenfehler - bis zur Einreichung bei der Senatsverwaltung für Finanzen berichtigt werden können.

Der FB Finanzen wird außerdem dazu ermächtigt, die Finanzvolumina der pauschalen Zuweisung, die bis zum 28.2.2019 nicht mit konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt sind, beim Sammeltitel 71901 im Kapitel 4500 zu veranschlagen. Ferner wird der FB Finanzen dazu ermächtigt, bis zur endgültigen Einreichung bei der Senatsverwaltung für Finanzen bis dato fehlende oder unvollständige Erläuterungen, Maßnahmenbezeichnungen und Dringlichkeitsreihungen zu ergänzen.“

Teil B:

„Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die in der Anlage „Zusätzlich notwendige Maßnahmen aus der PZ“ enthaltenen Maßnahmen, die jeweils mit einen Gesamtvolumen von bis zu 5,5 Mio. € aus der pauschalen Zuweisung zu finanzieren gewesen wären, jedoch nicht in der Anmeldung für das Investitionsprogramm 2019-2023 aufgenommen werden konnten, weil das entsprechende Zuweisungsvolumen nicht ausreichte, zur Kenntnis.

Sie stimmt ferner der Absicht des Bezirksamtes zu, diese Anlage der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der formalen Übersendung des Investitions-Programms 2019-2023 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Insofern handelt es sich beim Teil B um eine ergänzende politische Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 2

Die BVVstimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)