Drucksache - 1102/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 beschlossen:

"Die BVV kritisiert das Bezirksamt, dass entgegen der Beschlusslage der BVV Baumfällungen am zukünftigen Spreeradweg erfolgt sind, ohne die zuständigen Ausschüsse über mögliche Alternativen zu informieren und ohne die Ausschüsse vorab über die geplanten Baumfällungen zu informieren.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, darzulegen, wie zukünftig eine rechtzeitige und umfassende Vorabinformation der BVV und der Öffentlichkeit über Baumfällungen sichergestellt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2019 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Im Rahmen der Baumaßnahme zur Herstellung des Spreeradweges mussten zur Einhaltung von Mindestbreiten und Abständen und aufgrund mangelhafter Entwicklungsperspektiven von Baumstandorten in Hochbeeten mit geringer Bodentiefe zwischen der Dovebrücke und Arcostraße entlang des Ufers insgesamt 19 Anlagenbäume gefällt werden. Die Planung sah zunächst noch die Fällung von 27 Anlagenbäumen vor. Diese Anzahl konnte durch Modifizierung der Planung deutlich reduziert werden. Das Bezirksamt wird die gefällten Bäume in den nächsten 5 Jahren durch Pflanzungen in der Nähe ersetzen.

Das Bezirksamt bekräftigt seine im Zusammenhang mit der Beratung dieses Antrags in der 26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen gemachte Zusage, vergleichbaren Planungen insbesondere über die Ausschüsse frühzeitiger zu kommunizieren und Informationsstände nachzuhalten. Die Kommunikation war im konkreten Fall verbesserungsfähig.

Die Planung und Ausführung der weiteren Abschnitte des Spreeradwegs wurde inzwischen von der InfraVelo übernommen. Das Bezirksamt wird selbstverständlich für den geforderten und gebotenen Informationsfluss sorgen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat