Drucksache - 1090/5
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:
Das Bezirksamt hat Kenntnis von sechs im Bezirk ansässigen muslimischen Glaubensgemeinschaften, von denen drei regelmäßig am bezirklichen Interreligiösen Dialog teilnehmen. Dessen „Gemeinsame Erklärung“ (Anlage) haben vier unterzeichnet.
Grundsätzlich sind die Religion des Islam und die politische Ideologie des Islamismus voneinander zu unterscheiden. Die Verfassungsschutzorgane halten 0,6 Prozent der 4,3 Mio. Muslime in Deutschland für Anhänger islamistischer Gruppen (vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz (2018): Islamismus, S. 27). Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse vor, dass die im Bezirk ansässigen muslimischen Glaubensgemeinschaften religiös-kulturelle Praktiken ausüben, die mit dem Grundgesetz unvereinbar wären. Dem Bezirksamt ist eine muslimische Gemeinde bekannt, die zur Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gehört. Der seit über 10 Jahren bestehende bezirkliche Interreligiöse Dialog ist ein wichtiges Gremium für den Austausch des Bezirksamtes mit hier ansässigen religiösen Gemeinschaften im Bezirk. Gegenseitige Einladungen und Besuche, Austauschrunden mit Vorstellung der jeweiligen Gemeinde und gemeinsame Veranstaltungen bieten die Basis der Zusammenarbeit. Die Integrationsarbeit des Bezirksamtes ist darüber hinaus in vielerlei Hinsicht der Prävention betr. religiöser Extremismus verpflichtet. Schließlich sind die Sicherheitsbehörden auf Bezirks- und Landesebene erste Ansprechpartner, wenn es um konkrete Verdachtsmomente für jede Art von Extremismus geht.
Die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Bezirk bieten unterschiedliche Freizeit- und Bildungsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche an. Eine empfängt regelmäßig Schüler-, Jugend- und Studierendengruppen, um über islamische Kultur, Religion und die Geschichte der Moschee zu berichten. Eine weitere bietet deutschsprachigen Unterricht zu den Grundlagen des Islam für Kinder und Jugendliche an; für Jugendliche wurde 2017 das deutschsprachige Projekt „Kieztour – Wo lebe ich?“ angeboten.
Mit freundlichen GrüßenAnlage (1)
Naumann
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