Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Beratung wird vertagt.   

BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Hansen sieht den Bezirk hier nicht als Ansprechpartner und kündigt die Enthaltung der SPD-Fraktion an. BV Al Abed hat zwar große Sympathien für den Antrag, sieht aber ebenfalls den Bezirk nicht als geeigneten Ansprechpartner an. BV Wittke weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Bundestag hin. BV Süß unterstützt die Intension des Antrages und empfiehlt den zweiten Satz des Antrages zu streichen. BV Behrendt unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. BV Al Abed sieht die Empfehlung von BV Süß als nicht sinnvoll an. BV Kaas Elias möchte den Antrag wie eingebracht aufrechterhalten, weil er eine Unterstützung durch den Bezirk als sinnvoll betrachtet.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Bundesregierung und dem Senat für eine neue Drogenpolitik einzusetzen. Die Möglichkeit der Einrichtung von Coffeeshops für Cannabisverkauf soll erleichtert werden.

Der BVV ist bis zum 31.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:         0              Enthaltung:              10

Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

Bei 50 abgegebenen Stimmen lehnt die BVV die Drucksache mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen ab.