Drucksache - 1122/4  

 
 
Betreff: Keine Entmündigung der Bezirke beim Wohnungsbau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linke(fraktionslos)/Piraten 
Verfasser:Cieschinger/Pabst 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.01.2015 
41. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
11.03.2015 
64. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
25.03.2015 
65. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.04.2015 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, die geplanten Änderungen des AGBauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen  Mitentscheidungsrechte der Bürger/innen in die politische Debatte um die  Gesetzesänderung einzubringen.

 

 
 

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