Drucksache - 1122/4  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, die geplanten Änderungen des AGBauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen  Mitentscheidungsrechte der Bürger/innen in die politische Debatte um die  Gesetzesänderung einzubringen.