Drucksache - 1220/4  

 
 
Betreff: Unterstützung bei der Umsetzung von Milieuschutz einfordern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Wieland/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.04.2015 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
27.05.2015 
68. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.06.2015 
46. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine finanzielle und personelle Unterstützung bei der Umsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen („Milieuschutz“) in Charlottenburg-Wilmersdorf einzusetzen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 12. Mai 2016 mit:

 

„Vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben. Leider kann ich Ihrem und dem Anliegen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, weitere zusätzliche Stellen zur Betreuung sozialer Erhaltungsgebiete zu bewilligen, nicht entsprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das bisherige Gesamtergebnis der AG Wachsende Stadt hinweisen. Insgesamt haben die Bezirke allein durch die AG Wachsende Stadt inklusive desflüchtlingsbedingten Mehrbedarfs 755,6 Stellen/Beschäftigungspositionen erhalten. Die bauenden Bereiche (dazu gehören auch die Stadtplanungsämter) haben insgesamt zusätzlich 132 Stellen bekommen. Davon entfallen auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 10,6 Stellen. Der pauschale Stellenaufwuchs wurde von 2 VZÄ auf 4 VZÄ für jeden Bezirk angehoben. Es ist jetzt Aufgabe der Bezirksverwaltungen die zusätzlichen Stellen an den richtigen Stellen einzusetzen. Darüber hinaus steht es den Bezirken frei, weitere BePos. in eigener Verantwortung zu besetzten.

 

Es bleibt daher bei der Zusage für eine Beschäftigungsposition pro Bezirk für die Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Weiteren Personalaufwand für den Milieuschutz in Erhaltungsgebieten muss der Bezirk aus eigenen Ressourcen abdecken.“

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 
 

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