Drucksache - 1217/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2015 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten darzustellen, wie die Baustellenaufsicht verbessert und intensiviert werden kann. Hier geht es im Besonderen um die Ausbreitung einer Baustelle, um die Sicherheit für die Fußgänger und um die Barrierefreiheit. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, darauf zu achten, dass die Bauzeiten nicht unnötig überschritten werden, um die Freigabe der Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zu beschleunigen.
Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
Für die Durchführung von Baumaßnahmen und für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland muss im Vorfeld eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung mit zeitlicher Befristung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (VLB/Bezirk) erteilt werden. Ursache hierfür können Instandsetzungen und Neuverlegungen von Versorgungsleitungen, Sondernutzungen im Zusammenhang mit privaten Baumaßnahmen, die Durchführung von Unterhaltungs- und Neubaumaßnahmen des Straßenbaulastträgers u.a. sein. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes Kontrollen durchgeführt und Unregelmäßigkeiten schnellstmöglich beseitigt. Die lückenlose Kontrolle ist bei ca. 3.500 Aufgrabungen durch die Versorgungsbetriebe und ca. 3.050 Sondernutzungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im Übrigen im Nutzungszeitraum mehrmals überprüft werden, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes nicht leistbar.
Bauzeitverlängerungen haben verschiedene Ursachen. Gründe hierfür können u.a. die Entsorgung kontaminierter Bauabfälle, die Bestellung von nachträglich erkannten Sonderformaten bei Rohrleitungsarbeiten, Druck- und Dichtigkeitsmessungen oder die Ermittlung des Verursachers und Kostenpflichtigen sein. Die Bauzeitverzögerungen müssen in begründeten Fällen unter Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Eine weitere Kontrollverdichtung kann vom Bezirksamt aufgrund mangelhafter Personalressourcen nicht vorgenommen werden.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Marc Schulte Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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