Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 16.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
GM 16.08.2012

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0317/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0318/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011  
0292/4  
Ö 6.2  
Ferien der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf 2013  
0316/4  
Ö 6.3  
Redezeitregelung nach § 17 Abs. 2 GO-BVV  
0319/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Verlagerung des Sitzes der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in das Rathaus Charlottenburg
0177/4  
Ö 7.2  
Gespräche zum Erhalt des UCW und des Atelierhauses  
0320/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Aktuelle Stunde (CDU)      
Ö 8.2  
Datenschutz bei Räumungsklage  
0298/4  
Ö 8.3  
Einkaufsstraßen und Flaniermeile oder Shopping-Mall?  
0304/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Neufassung der Sportanlagennutzungsverordnung - SPAN I
Enthält Anlagen
1036/3  
Ö 9.1.1  
Zebrastreifen vor Kita anlegen
0017/4  
Ö 9.1.2  
Meyerinckplatz für LKWs über 7,5 Tonnen sperren Neu: Verkehrssituation Meyerinckplatz
0122/4  
Ö 9.2  
Vernetzung der wichtigsten Plätze des Bezirkes  
0137/4  
Ö 9.2.1  
Sanierungsvereinbarung
0151/4  
Ö 9.3  
Instandhaltung und Pflege erneuerter Grünanlage Olivaer Platz sichern
0197/4  
Ö 9.4  
Naturschutz bei Baumfällungen
0198/4  
Ö 9.4.1  
S-Bahnhofsvorplatz Pichelsberg / Tharauer Allee definieren  
0199/4  
Ö 9.5  
Mit dem Campus Charlottenburg zusammen den Kurfürstendamm aufwerten  
0202/4  
Ö 9.5.1  
Erhalt des historischen Gaslichts in denkmalgeschützten Bereichen
0204/4  
Ö 9.5.2  
Sanierungsmoratorium  
0208/4  
Ö 9.5.3  
Regelmäßiger Bericht zur Verkehrssicherheit
0221/4  
Ö 9.6  
Bedarfsknöpfe für Fahrradfahrer I
0224/4  
Ö 9.7  
Bedarfsknöpfe für Fahrradfahrer II
0225/4  
Ö 9.7.1  
Wundtstraße kindersicher machen
0226/4  
Ö 9.8  
Verkehrsspiegel für die Angerburger Allee neu: Verkehrssicherheit für die Tharauer Allee
0227/4  
Ö 9.8.1  
Verkehrssituation zwischen Kaiserin-Augusta-Allee und Alt-Lietzow beruhigen  
0232/4  
Ö 9.9  
Sperrung eines Fahrradwegs am Steubenplatz neu: Umgestaltung des Fahrradwegs am Steubenplatz
0240/4  
Ö 9.10  
Radweg am Flohmarkt Straße des 17. Juni
0241/4  
Ö 9.11  
Radfahrer an der Autobahnausfahrt Knobelsdorffstraße schützen!
0242/4  
Ö 9.12  
Verlegung des Fahrradwegs im Bereich der Straße des 17. Juni nahe Müller-Breslau-Straße
0247/4  
Ö 9.13  
Fairtrade im Bezirk weiter unterstützen  
0258/4  
Ö 9.14  
Starke Spielplätze - starke Kinder  
0264/4  
Ö 9.15  
Keine zusätzlichen Flüge von Tegel in der Nacht und den Randzeiten
0273/4  
Ö 9.16  
Raumkonzept im Rathaus Otto-Suhr-Allee - Erhalt der Sozialräume  
0265/4  
Ö 9.17  
Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen  
0282/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Brunnen nach Christoph-Maria Maasberg benennen  
0294/4  
Ö 10.2  
Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative unterstützen  
0299/4  
Ö 10.3  
Denkmalrettung Gebäude Wilmersdorfer Straße/Haubachstraße  
0305/4  
Ö 10.4  
Platz nach Rabbiner Schneerson benennen  
0295/4  
    16.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m), in den Ausschuss für Gender Mainsteaming (m) sowie in den Ausschuss Tiefbau und Grünflächen (ffd) einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m), in den Ausschuss für Gender Mainsteaming (m) sowie in den Ausschuss Tiefbau und Grünflächen (ffd)  einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    05.09.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 8 - vertagt
    BV Dr

 

   
    19.09.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - vertagt
    Die Drucksache wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt

Die Drucksache wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

   
    12.10.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    17.10.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 3 - vertagt
    Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

 

   
    07.11.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

 

 

Begründung:

Rabbiner Mendel Schneerson war vier Jahrzehnte Oberhaupt der Chabad-Lubawitscher Bewegung, einer Gruppierung innerhalb des orthodoxen Judentums.

Er lebte einige Jahre in Berlin und studierte hier, ehe er unsere Stadt verlassen musste, um der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu entgehen.

Seinen Lebensmittelpunkt fand er später für viele Jahrzehnte in Amerika, wo er wegen seiner Lehrmeinung zur Erziehung und Moral, die er in vielen Schriften niederlegte hoch geehrt wurde.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:    0                   Enthaltung:              2

   
    21.11.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - vertagt
    Frau Böhm unterrichtet den Ausschuss von der mehrheitlichen Zustimmung des Beschlusses im Ausschuss für Bildung und Kultur

Frau Böhm unterrichtet den Ausschuss von der mehrheitlichen Zustimmung des Beschlusses im Ausschuss für Bildung und Kultur. Frau Gnielinski wirbt im Namen der CDU-Fraktion als Antragsteller nochmals für die Namensgebung des Platzes nach Rabbiner Schneerson. In der nachfolgenden Diskussion wurde herausgestellt, dass ein Ausschuss für Gender Mainstreaming sich nicht mit den ethischen Grund-sätzen des orthodoxen Judentums, wie sie von Schneerson zur Rolle der Frau ver-treten wurde, identifizieren kann und auf Grund dessen eine Namensgebung abzulehnen sei.  Vorgeschlagen wurde in diesem Zusammenhang, die Beschluss-fassung zu vertagen und am 19.12.2012 in der Ausschusssitzung die Rolle der Frau im Judentum unter Beteiligung einer jüdischen Frau (vorgeschlagen wurde Frau Süßkind) zu thematisieren.

 

Abstimmung: Die Beschlussfassung der DS-Nr.: 0295/4 : Platz nach Rabbiner

                      Schneerson benennen, Antrag der CDU-Fraktion, wird vertagt.

 

                      6 Zustimmung

                      3 Ablehnung

                      2 Enthaltungen

 

   
    23.01.2013 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

Bezirksbürgermeister Naumann erläutert den anwesenden Gästen die Zuordnung des Ausschusses Gender Mainstreaming als beratender Ausschuss und macht darauf aufmerksam, dass ein abschließendes Votum durch den federführen-den Ausschuss noch aussteht, bevor die BVV den Antrag der CDU Fraktion beschließt. Bezirksbürgermeister informiert außerdem von einem Artikel in der taz vom 23.01.2013 mit der Überschrift: "Am Rabbi scheiden sich die Geister".

 

Frau Böhm informiert den Ausschuss und die Gäste über einen BVV Beschluss von 2001, nach dem bei Benennung neuer Straßen bzw. bei Umbenennung von Straßen und Plätzen vorwiegend verdienstvolle Frauen zu berücksichtigen sind. Trotzdem ist derzeitig das Verhältnis von Straßennamen und Namen von Plätzen, die nach verdienstvollen Frauen und nach verdienstvollen Männern benannt wurden, 4% zu 43%.

 

Frau Böhm erteilt den anwesenden Gästen das Rederecht.

 

Prof. Brumlik ging in seiner Darstellung der Verdienste von Rabbiner Schneerson von drei Aspekten aus: religionshistorisch, das orthodoxe Judentum in Gegenwart und Zukunft und die Stellung der Frau im orthodoxen Judentum. Dabei hebt Prof. Brumlik die Bedeutung von Frau Schneerson hervor, die vor allem bei der theologietheoretischen Arbeit von Schneerson ihren Mann unterstützte und schlägt als Kompromiss vor, den Platz nach beiden zu benennen.

 

Frau Dr. Runge konzentrierte sich bei ihrer Darstellung auf den biografischen Werdegang von Schneerson und seine Verdienste bei der Organisation des Chabad Lubawitsch als Spielart jüdischen Lebens im Nachkriegsdeutschland. Nach Frau    Dr. Runge wurde diese Bewegung in den 70iger, 80iger und 90iger Jahren vor allem über Bildungsinitiativen und solidarisches Verhalten vorrangig im Osten Deutsch-lands (vor allem auch für die jüdischen Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland) organisiert.

 

Frau Böhm eröffnete die öffentliche Aussprache. Frau Dr. Polack-Buanga leitete u.a. von ihrer eigenen Geschichte in der DDR ab, dass ultraorthodoxes jüdisches Leben mit den Auffassungen zur Stellung der Frau in der Gesellschaft nicht mehr in unser Jahrhundert und nach Berlin passen würde. Rabbiner Razwaski betonte, dass er nach 14 Jahren Betreuungsarbeit in Berlin feststellen kann, dass jüdisches Leben Chabad Lubawitsch in Deutschland, auch auf Grund der Bildungsinitiative durch Schneerson, Normalität geworden sei. Frau Dr. Timper  bemerkte, dass man sich bei der Benennung des Platzes nach Schneerson nur auf eine Richtung jüdischen Lebens festlegt und nicht berücksichtigt, dass es eine Reihe liberaler Richtungen jüdischen Lebens gibt und jüdische Freunde über das Vorhaben der Benennung des Platzes nach Schneerson befremdlich reagierten. Frau Plöter vertrat den Standpunkt, dass zentrale Straßen und Plätze mehr nach verdienstvollen Personen des jüdischen Lebens benannt werden sollten. Jedoch sei die Größe der zur Benennung vorgesehenen Platzes keineswegs von Bedeutung.

 

Frau Noa (Gast von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg) ist Mitglied der jüdischen Gemeinde und betonte, dass in Deutschland jüdisches Leben sehr vielfältig ist und Chabad Lubawitsch auch in Berlin eine unter vielen Richtungen sei. Außerdem gab sie zu bedenken, ob dieser kleine Platz überhaupt eine Namensnennung erfahren sollte. Frau Cieschinger schlug vor, den Beschluss zu beachten und den Platz nach der ersten Rabbinerin Jonas zu benennen.  Herr Jänicke (Gast und Politologe) unterstrich, dass der Chabad Lubawitsch problematisch einzuschätzen sei, jedoch das orthodoxe Judentum, das keinerlei Diversity aufzeigt, versucht, in Deutschland größere Bedeutung zu erlangen.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

Empfiehlt dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen,

die BVV möge beschließen.

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              4              dagegen:         6              Enthaltung:              1

   
    24.05.2013 - Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Areal vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch, Münstersche Straße 6, nach dem Rabbiner Menachem Mendel Schneerson (1902-1994) zu benennen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              7              dagegen:       6                Enthaltung:              2

   
    13.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2 - in der BVV abgelehnt
   

 

Die Fraktion der CDU beantragt Namentliche Abstimmung. Bei 51 abgegebenen Stimmen wird mit 21 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Antrag abgelehnt.

 

Al Abed, Bassem

Nein

Mattern, Gerald

Ja

Andres, Evelyn

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Behrendt, Gerlinde

Ja

Neuhoff, Milan

--

Böhm, Carolina

Nein

Pabst, Holger

Nein

Boden, Jutta

--

Pinkvoß-Müller, Gerhild

--

Cieschinger, Marlene

Nein

Pöthe, Zitha

Nein

Dittner, Christel

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Drews, Susan

Nein

Röder, Constanze

Nein

Ertel, Simone

Ja

Rouhani, Nadia

Ja

Fenske, Hans-Joachim

Ja

Saßen, Lothar

Nein

Förschler, Albrecht

Ja

Schlosser, Siegfried

Nein

Fortong, Angela

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Garmer, Paul-Georg

Ja

Schwarz, Linda

Nein

Gisa, Gesina

Ja

Sell, Karsten

Ja

Gusy, Ansgar

Nein

Siele, Barbara

Ja

Händl, Petra

Ja

Spangenberg, Rudolf

Nein

Häntsch, Stefan

Ja

Stückler, Judith

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Ja

Süß, Helmut

Ja

Hansen, Annegret

Nein

Taschenberger, Sascha

--

Dr. Heise, Volker

Ja

Tillinger, Wolfgang

Nein

Hercygier, Manuel

Ja

Dr. Timper, Christiane

Nein

Herz, Arne

Ja

Dr. Vandrey, Petra

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Wapler, Christoph

Nein

Huwe, Gerd

Ja

Wieland, Jenny

Nein

Kaas Elias, Alexander

Nein

von Wittich, Merle

Nein

Kempf, Dagmar

Enth.

Wittke, Norbert

Nein

Klose, Susanne

Ja

Wuttig, Holger

Nein

Kupke, Eveline

Ja

 

 

 

Ö 10.5  
Charlottenburg-Wilmersdorf für die UN-Behindertenrechtskonvention, auch bei der Berliner-Verkehrs-Gesellschaft  
0300/4  
Ö 10.6  
Tätigkeitsbericht über Campus Charlottenburg  
0306/4  
Ö 10.7  
Verkehrsregelung "Am Dornbusch"  
0296/4  
Ö 10.8  
Permanentes Kundenmonitoring für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf installieren!  
0301/4  
Ö 10.9  
Flaschenbehälter an Papierkörbe  
0307/4  
Ö 10.10  
Flächen auch planungsrechtlich den Kleingärten zuführen  
0297/4  
Ö 10.11  
Beitritt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zum "Internationalen Observatory on Participatory Democracy (OIPD)"  
0302/4  
Ö 10.12  
Kostenausweisung bei Anträgen und Anfragen  
0314/4  
Ö 10.13  
Regelmäßiger Reparaturtreff  
0308/4  
Ö 10.14  
Vom Untergrund ins Ungewisse III  
0303/4  
Ö 10.15  
Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten  
0309/4  
Ö 10.16  
Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
0310/4  
Ö 10.17  
OpenData für die BVV  
0315/4  
Ö 10.18  
Priorität für den Aufzug am U-Bahnhof Mierendorffplatz  
0311/4  
Ö 10.19  
Yva  
0312/4  
Ö 10.20  
Aktive Erinnerungsarbeit von Bezirk und Bürgerschaft zur "Schule der Sicherheitspolizei und des SD" in den Stüler-Bauten  
0313/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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