Drucksache - 0264/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. August 2012 beschlossen:

Angesichts einer zunehmend brisanten Versorgungssituation öffentlicher Spielflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird das Bezirksamt aufgefordert:

1. zu prüfen, welche öffentlichen und privaten Betreuungseinrichtungen (Kindergärten, Horte, Großpflegestellen mit über 5 Kindern), Schulen oder Vereine aufgrund nicht vorhandener oder unzureichender eigener Spiel- und Bolzflächen regelmäßig öffentliche Spiel- und Bolzplätze nutzen. Bitte Angabe der Institutionen und entsprechender Spiel-/Bolzflächen.

2. die unter Punkt 1 genannten Einrichtungen sowie ihre Elternvertretungen anzuschreiben und anzuregen, sich in geeigneter und ihnen möglicher Form an der Pflege des genutzten Spiel-/Bolzplatzes zu beteiligen.

3. zu ermitteln, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum für die Pflege von Spiel-/Bolzflächen - vor allem im Falle von Patenschaften - sogenannte Ehrenamts-mittel beantragt werden können und dies den unter Punkt 1 genannten Einrichtungen/Elternvertretungen mitzuteilen.

4. zu prüfen, ob und wie - zusammen mit den örtlichen Medien, Kiezzeitschriften, kirchlichen Mitteilungsblättern, der IHK, der freien Träger  etc. - eine Öffentlich-keitskampagne "Starke Spielplätze - starke Kinder" anzuschieben ist. Über eine befristete, konzertierte Berichterstattung sollen umfeldnahe Sponsorinnen und Sponsoren angesprochen, Einrichtungen, Gewerbe und Einzelpersonen zur Übernahme von Spiel-/Bolzplatzpatenschaften im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ermutigt, aber auch die Sensibilisierung der Nutzer dahingehend verstärkt werden, dass öffentliche Spiel- und Bolzplätze sensible Kommunikationsräume sind, die nicht nur durch Vandalismus sondern auch durch ein zu hohes Müllaufkommen (z.B. Kaffee-to-go-Becher, Flaschen etc.) aus dem Gleichgewicht gebracht werden können.

5. mittelfristig zu bedenken, ob über das derzeit im Bundesrat beratene Gesetz zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen (Drucksache 297/12 vom 21.05.2012), ältere, verantwortungsbewusste, verlässliche Bürgerinnen und Bürger als Patinnen und Paten für die Pflege von Spiel-/Bolzplätzen angeworben werden könnten.

6. zu prüfen, wie mit einem dotierten Preis "Starke Spielplätze - starke Kinder" für Kindergärten, Horten, Grundschulen, Ideen für die Verschönerung des jeweils überwiegend von den betroffenen Kindern selbst genutzten Spielplatzes und gleichzeitig  seine Pflege befördert werden können.

7. ein Sonderkonto "Spielplätze" einzurichten, so dass Spendenwillige Geld zweck-gebunden einzahlen können.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Es wurden insgesamt 220 Einrichtungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob sie öffentliche Kinderspielplätze nutzen und sich eine Patenschaft für "ihren" Kinderspielplatz vorstellen könnten.

Daraufhin haben insgesamt 185 Einrichtungen geantwortet und 166 davon auch erklärt, öffentliche Kinderspielplätze zu nutzen. 26 Einrichtungen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, eine Patenschaft für einen Spielplatz übernehmen zu wollen. Zur individuellen Ausgestaltung der Patenschaft werden noch Gespräche mit den Einrichtungen folgen, die Ergebnisse und Festlegungen daraus sollen in Patenschaftsverträgen festgeschrieben werden, in denen zum Beispiel auch die Bereitstellung von Arbeitsmaterialien durch das Straßen- und Grünflächenamt geregelt wird. Die Einrichtungen wurden ergänzend auf die Möglichkeit hingewiesen, dass sie im Rahmen des Programms "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Sachmittel für die Unterstützung ihrer Arbeit beantragen können. Unterstützt wird das Vorhaben Spielplatzpatenschaften auch durch den Bezirkselternausschuss Kindergärten, der auch ein Merkblatt zu den Patenschaften und Spendenmöglichkeiten entwickelte.

Im Ergebnis der Bemühungen um finanzielle Unterstützung oder Sachspenden konnte ein Spielgerätehersteller dazu gewonnen werden, eine Spielkombination auf dem Spielplatz in der Mansfelder Straße sowie eines Spielgeräteprototyps auf dem Spielplatz am Lietzenseepark zu sponsern. Bewerbungen im Rahmen bundesweiter Wettbewerbe verschiedener Unternehmen unter der Überschrift Spielplatzverschönerungen führten leider nicht zur Berücksichtigung der jeweils vom Bezirk eingereichten Vorschläge für die Umgestaltung bezirklicher Spielplätze.

Im Rahmen der Neugestaltung der Werbeverträge wird die Frage einer Öffentlichkeitskampagne für Spielplätze mit aufgerufen werden.

Der genannte Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen ist durch Ablauf der Wahlperiode erledigt und trat somit auch noch nicht in Kraft. Der neue, gleichlautende Entwurf des Bundesrates ist bisher noch nicht vom Bundestag beraten worden.

Über die Auslobung eines Preises soll nach Auswertung der ersten Ergebnisse aus den Patenschaften entschieden werden. Wie mit dem Erwin-Barth-Preis im Bereich der Grünpflege, kann grundsätzlich auch bei der Spielplatzpflege die öffentliche Würdigung ehrenamtlichen Engagements einen Beitrag zur Anerkennung der Prämierten und zur Motivation für neue Interessierte leisten.

Geldspenden zur Aufwertung der Spielplätze können auf folgende Konten der Bezirkskasse Charlottenburg-Wilmersdorf überwiesen werden:

Postbank Berlin

Bankleitzahl 100 100 10 Kontonummer 4886101

IBAN: DE89 1001 0010 0004 8861 01 BIC: PBNKDEFF

oder

Berliner Sparkasse

Bankleitzahl 100 500 00 Kontonummer 0710011679

IBAN: DE19 1005 0000 0710 0116 79 BIC: BELADEBE

Verwendungszweck: Kapitel 3810, Titel 28290, Spielplätze.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat