Drucksache - 0320/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.08.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit potenziellen Interessenten Gespräche über den Erhalt des UCW und des Atelierhauses in der Liegenschaft Sigmaringer Str. 1 in anderer Trägerschaft zu führen und der BVV kontinuierlich zu berichten.

Der BVV ist erstmalig zum 30.09.2012 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Aufgrund der Diskussionslage bzgl. des weiteren Umgangs mit der Immobilie Sigmaringer Str. 1 /Brandenburgische Str. 2 meldete im April 2012 die WeiberWirtschaft eG Interesse an der Übernahme der genannten Liegenschaft und wollte diesbezüglich gern Gespräche mit dem Bezirksamt führen. In diesem Zusammenhang bat jedoch die WeiberWirtschaft eG um Zurverfügungstellung verschiedener Unterlagen (u.a. Baulastenverzeichnis, Nutzfläche, Betriebskostenabrechnungen, Aufstellung des Instandsetzungsrückstau, Verkehrswert etc.) zwecks Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Telefonisch wurde seitens des Bezirksamtes mit der WeiberWirtschaft eG bereits Ende Mai 2012 signalisiert, dass eine entsprechende Herausgabe von Unterlagen und Daten im Wege des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem möglichen Bieterverfahren nicht erfolgen können.

Die WeiberWirtschaft eG teilte darauf hin mit Schreiben vom 31. Mai 2012 mit, dass sie sich auch einen Erwerb der Immobilien vorstellen könnten. Des Weiteren wurde die Thematik der weiteren Nutzungsmöglichkeit der Immobilie auf verschiedenen Ebenen diskutiert u.a. auch im UCW-Beirat.

Im Vorfeld eines Gespräches mit der WeiberWirtschaft eG wurde die Senatsverwaltung für Finanzen um Einschätzung gebeten, ob aus ihrer Sicht eine Herausgabe von Unterlagen und Daten unbedenklich sei. Eine rechtzeitige Rückmeldung lag trotz Aufforderung dem Bezirksamt zum Termin nicht vor.

Dieses fand nunmehr am 24. September 2012 in Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten, der Vorsitzenden des Fördervereins des UCW und einer Mieterinnenvertreterin statt. Letztendlich konnte seitens der WeiberWirtschaft eG kein Betreibungskonzept vorgelegt werden, da nach wie vor betont wurde, kein Nutzungskonzept ohne die entsprechenden Unterlagen erarbeiten zu können und es blieb offen, in welcher Form die WeiberWirtschaft eG sich eine Übernahme der Immobilie vorstellen könnte. Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich jedoch darauf, dass sich die WeiberWirtschaft eG mit der Senatswirtschaftsverwaltung in Verbindung setzt, um

entsprechende Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu sondieren. Das Bezirksamt seinerseits wird auf die WeiberWirtschaft eG Ende Oktober 2012 einen Rücklauf über die weiteren Immobilienentwicklungen im Bezirk geben, die letztendlich auch eine Auswirkung auf weitere Nutzungsmöglichkeiten des UCW haben könnten. Weitere Gespräche sind im Anschluss ggf. auch unter Einbeziehung von Senatsverwaltungen möglich.

Im Nachgang des Gespräches übermittelte die Senatsverwaltung für Finanzen, dass sie die Bedenken des Bezirksamtes bzgl. der Übermittlung von Unterlagen und Daten teile (vgl. Anlage).

Weitere Interessenten haben sich ggü. dem Bezirksamt bislang nicht gemeldet.

Über die weitere Entwicklung des Sachstandes wird das Bezirksamt unaufgefordert kontinuierlich in den zuständigen Ausschüssen berichten, so dass gebeten wird, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler

Stellv. Bezirksbürgermeister