Drucksache - 0197/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. August 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, als Voraussetzung der Ermittlung der Kosten und der Sicherstellung von Haushaltsmitteln für die Instandhaltung und Pflege des erneuerten Olivaer Platzes im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen für die Neugestaltung der Anlage ein Leistungsverzeichnis für die Instandhaltung und Pflege dieser Anlage anfertigen zu lassen, um die Planer zu sensibilisieren, im Rahmen des Kostenbudgets des Bezirks zu planen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Rahmen der konkretisierenden Entwurfs- und Ausführungsplanung ist das Planungsbüro entsprechend den gesetzlichen und normativen Vorgaben der ‚Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau - ABau) gehalten, fortschreibende und verfeinernde Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, gerade im Hinblick auf die Unterhaltungs- und Betriebsfolgekosten einer objektplanerische Ausgestaltung der Anlage, anzustellen und zu dokumentieren.

Erst auf der Grundlage einer abgestimmten und vom Bezirk zu genehmigenden Bauplanungsunterlage kann auf der verbindlichen Funktionsflächenzuordnung und Funktionsflächengröße eine seriöse Kostenschätzung der jährlichen Unterhaltungsleistungen erstellt werden.

Da das Ziel der Umplanung ist, dass die Grünfläche intensiv genutzt werden soll, ist mit einem höheren Müllaufkommen und der Notwendigkeit intensiverer Pflege und eine Erhöhung der Pflegegänge zu rechnen.

Die im Rahmen der Budgetberechnung zugewiesenen Mittel für die Pflege des Olivaer Platzes in Höhe von knapp 27.000 € würden nicht ausreichen, um die skizzierte qualitätsvolle Pflege sicher zu stellen, für die modellhaft 50.000 € pro Jahr angenommen werden können. Daher wird es notwendig sein, für eine ehrenamtliche Unterstützung zur Pflege der Grünanlage und für eine Beteiligung der Anrainer zu werben. Anderenfalls müssten die Pflegeaufwendungen in anderen Bereichen reduziert werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat