Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

Vertagt (siehe TOP 1)

Die Beratung wird auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertagt.

In der Diskussion bringt BV Götz seinen Unmut zum Gutachten zum Ausdruck und bittet darum, den Gutachter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird vonseiten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Die Fraktionen der CDU und der PIRATEN stimmen gegen die Vorlage. Vonseiten der Fraktion der CDU wird kritisiert, dass das Gutachten und die Ergebnisse des Werkstattverfahren nicht miteinander vereinbar sind. Die Fraktion der Piraten beanstandet, dass es keine Gesamtbetrachtung des Projektes vorliegt.

Ein Mitarbeiter der Verwaltung informiert über neue Erkenntnisse. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant eine Datenerhebung noch in diesem Jahr. Der Bezirk versucht darauf einzuwirken, dass zunächst die Daten für Tempelhof-Schöneberg erhoben werden, um diese für die bezirkliche Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes verwenden zu können.

Der Ausschussvorsitzende ruft die Vorlage zur Beschlussfassung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis

11 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Mehrheitlich angenommen verabschiedet der Ausschuss nachstehende Vorlage.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

das mit beiliegender Bezirksamtsvorlage – zur Beschlussfassung – beschlossene

Fazit der gutachterlichen Untersuchung zur Teilfortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für den Bereich Hauptstraße / Innsbrucker Platz zu beschließen.

Beratungsbeiträge: BV Oltmann, BV Götz mit dem Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, BV Rimmler, Ickes.

Abstimmung über den Überweisungsantrag: Mehrheitsbeschluss

Nach der Vorstellung des Gutachtens (siehe Anlage) durch die Vertreter des Büros Junker und Kruse erhält Herr Behrens das Wort. Er gibt ein Statement zu den Entwicklungsperspektiven und übt detailliert Kritik an der Teilfortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes.

Ein Vertreter des Büros Junker und Kruse nimmt Stellung zu den geäußerten Kritikpunkten. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Ausweitung des Ortsteilzentrums Rheinstraße/Bundesallee die Konzeption nicht auf der Ebene eines großflächigen Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3500 m2. realisierbar sei. Im Konzept des Bezirksamtes sind 2000 m2 für einen Lebensmittelmarkt vorgesehen, im Zentrenkonzept stehen 500 m2 mehr zur Verfügung. Versorgungsstrukturell sind zwei Stadtteilzentren in einem Abstand von einem Kilometer nicht tragbar, wenn das Ortsteilzentrum Bundesallee/Hauptstraße in das Hauptzentrum Schlossstraße übergeht. Das Büro Junker und Kruse stellt die stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Aspekte in ganz Berlin in den Vordergrund, um eine Sicherung der Zentren zu garantieren.

Nachfolgend macht Herr Reitmeyer darauf aufmerksam, dass im Zentren- und Einzelhandelskonzept bestimmte Abgrenzungen getroffen wurden. Das hat zur Folge, dass im weiteren Planverfahren unterschiedliche Fragen erneut diskutiert werden müssen.

Herr Rimmler merkt zum überarbeiteten Zentren- und Einzelhandelskonzept an, dass ihm in der Darstellung die Möglichkeit fehlt, Einzelhandel anzusiedeln. Zur Fußwegausweitung schlägt er vor, diese auf 800 m zu begrenzen.

Herr Böge teilt mit, dass ein wirtschaftlich gut betriebener Lebensmittelmarkt in ein mehrgeschossiges Haus integriert werden muss. Hierzu sollte eine Kompromisslösung gefunden werden.

BV Oltmann stellt fest, dass der heutigen Sitzung die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung erforderlich ist, um eine großflächige Einzelhandelsauweitung ermöglichen zu können. Das Gutachten zeigt, dass es keine wesentliche Versorgungslücke gibt unter Einberechnung der vorhandenen Wohnbevölkerung. Die bereits bestehenden Zentren sollten nicht gefährdet werden. Für den großflächigen Einzelhandel wird eine Fläche von 1800 bis 2100 m2 benötigt.

Herr Olschewski macht darauf aufmerksam, dass die Zahlen im Gutachten nicht aktuell sind. Der Vertreter des Büros Junker und Kruse widerspricht dem und führt aus, dass das im Gutachten zugrunde gelegte Bevölkerungswachstum sich auf die zusätzlichen Wohneinheiten bezieht. Das ist zu beziffern mit 1400 bis 1600 zusätzlichen Einwohnern.

BV Oltmann bittet um das Votum des Ausschusses für eine Beschlussempfehlung. Mit einer Enthaltung stimmen die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung.

Es besteht kein Beratungsbedarf. Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Der Ausschuss verabschiedet mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung:

das vom Bezirksamt vorgelegte (online als Anlage zur Drucksache einsehbare)

Fazit der gutachterlichen Untersuchung zur Teilfortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für den Bereich Hauptstraße / Innsbrucker Platz wird beschlossen.

Beschluss:

das vom Bezirksamt vorgelegte (online als Anlage zur Drucksache einsehbare)

Fazit der gutachterlichen Untersuchung zur Teilfortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für den Bereich Hauptstraße / Innsbrucker Platz wird beschlossen.