Tagesordnung - 58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Sommerpause einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Trödelmarkt vor dem Rathaus Schöneberg zu erstellen. Inhalte des Berichts sollten sein:

- Die Darstellung der Einnahmen die dem Bezirk aus dem Trödelmarkt zufließen, sowie der mit ihm verbundenen zusätzlichen Aufwendungen. (z. B. verstärkte Grünpflegemaßnahmen im Park etc.)

- Welche Akzeptanz hat der Trödelmarkt inzwischen bei den Anwohnern gefunden oder gibt es nach wie vor Beschwerden?

- Hat der Trödelmarkt Einfluss auf die Vermietbarkeit des Rathauses an den Wochenenden und wenn ja welchen?

- Gibt es Hinweise durch das Ordnungsamt oder die Polizei auf vom Trödelmarkt ausgehende Verstöße gegen Sicherheit und Ordnung?

- Gibt es Hinweise auf eine verstärkte Verschmutzung des Rudolf-Wilde-Parks oder des näheren Wohnumfeldes durch Besucher des Trödelmarktes?

- Hat sich der Trödelmarkt belebend auf den Rathausvorplatz und das Wohnumfeld ausgewirkt und gehen durch verstärkten Zustrom von Touristen belebende Faktoren für die regionale Wirtschaft vom Trödelmarkt aus?

- Hat der Trödelmarkt durch ein spezielles Angebot eine besondere Funktion unter den Berliner Trödelmärkten?

- Hat der Trödelmarkt eine Funktion auch sozialer Art?

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur und an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr – Konsensliste.

Ein Vertreter der Verwaltung ergänzt die Mitteilung zur Kenntnisnahme dahingehend, dass zur Umgestaltung und Sanierung des John.-F. Kennedy – Platzes derzeit eine Grundlagenermittlung in Auftrag gegeben wurde. Weiterhin führt er aus, dass an der Ermittlung der Planungskosten gearbeitet wird.

In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschussvorsitzende an die Intension des ursprünglichen Antrages und bittet die Verwaltung, diese zu verfolgen. In den nachfolgenden Ausführungen des Bezirksstadtrates Krüger wird deutlich, dass dem Bezirk die finanziellen Mittel für notwendige Pflegemaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. BV Hertlein merkt an, dass sich die Fraktionen in der letzten Legislaturperiode zur Pflege der Kübel in der Badenschen Straße bereit erklärt hatten und schlägt vor, die Pflege weiterhin über die Fraktionen sicherzustellen. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, diesen Vorschlag an die jeweilige Fraktion weiterzuleiten.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreter der Verwaltung eine Bitte des Ausschusses an Bezirksstadtrat Schworck heranzutragen. Er möge die Mitteilung zur Kenntnisnahme aktualisieren und an den Ausschuss weiterleiten.

Abschließend wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Nach einleitenden Worten der Vorsitzenden in denen sie bemerkt, dass die Zuständigkeit in dieser Sache eher bei StR Schworck liege informiert BV Hauschild, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bereits im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen behandelt wurde. Dort wurde ferner mitgeteilt, dass, so lange die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben (zurzeit befinde man sich in der Planungsphase), der Trödelmarkt weiter stattfinden werde. Der Bildungs- und Kulturausschuss sei seiner Meinung nach für die Art und Weise des Trödelmarktes (evtl. Kunstmarkt) zuständig. Diese Information habe er jedoch aus zweiter Hand.

In nachfolgender Debatte weist StRin Kaddatz u. a. darauf hin, der Trödelmarkt als solcher liege nicht in ihrer Zuständigkeit; der Ausschuss könne nur in beratender Funktion tätig sein.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Weiterführend sei jede Fraktion aufgerufen, das weitere Prozedere zu verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.