Straßen- und Grünflächenamt Mitte - Fachbereich Straßenverwaltung - Sondernutzungen

Rathaus Mitte
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Bild: Bezirksamt Mitte - Pressestelle

Herzlich willkommen

Unsere Geschäftsanschrift lautet:
Karl-Marx-Allee 31 (Rathaus Mitte)
10178 Berlin

Unsere Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr (Spätsprechstunde)
(Hinweis: Zur Spätsprechstunde sind nicht alle Mitarbeiter anwesend, vereinbaren Sie besser vorher telefonisch einen Termin)

Wichtiger Hinweis:
Auf Grund eines zurückliegenden personellen Engpasses ist bei der Stelle für verkehrsbehördliche Ausnahmegenehmigungen ein Antragsrückstau eingetreten. Daher ist weiterhin mit verlängerten Bearbeitungszeiten zu rechnen. Bitte stellen Sie Ihre Anträge frühzeitig. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Unsere Leistungen:
Sondernutzungserlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für die öffentlichen Straßen im Bezirk Mitte.

Bitte beachten Sie:
Jeder Bezirk Berlins ist für seine eigenen öffentlichen Flächen verantwortlich. Das bedeutet, dass man seine Nutzung in dem Bezirk beantragen muss, wo sie stattfinden soll! Wenden Sie sich daher bitte stets an die jeweilige Straßenverwaltung des zuständigen Bezirkes.

Einzige Ausnahme ist der sogenannte fliegende Handel (Verkauf mit wechselnden Standorten). Dieser kann bei jedem Bezirk beantragt werden, in dessen Bereich die Nutzung stattfinden soll.

Ansprechpartner

Um Ihre/Ihren Ansprechpartner/in zu finden, bieten wir Ihnen an dieser Stelle verschiedene Email-Adressen an, unter denen Sie uns Ihr Anliegen mitteilen können. Die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter nehmen sich dann Ihrer Sache an:

Besonderer Hinweis:
Nähere Informationen zu technischen Sondernutzungen wie Baustelleneinrichtungen, Baugerüste, Kabelbrücken u. ä. finden Sie hier.

Diese Mailadressen stehen Ihnen für Fragen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung. Sie können uns auf diesem Wege auch Anträge zukommen lassen, allerdings werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Fall einen schriftlichen Antrag nachfordern, da wir derzeit noch nicht in der Lage sind, digitale Signaturen zu verarbeiten.

Allgemeines zum Gebrauch von öffentlichen Straßen

Bei der Benutzung öffentlicher Straßen unterscheidet man zwischen Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung.

Eine Straße ist öffentlich, wenn sie hierzu gewidmet wurde. Darunter versteht man eine Mitteilung im Amtsblatt für Berlin, in der die Widmung der Straße veröffentlicht wurde. Durch eine Widmung unterliegt diese Straße dann den Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes und kann von jedermann im Rahmen des Gemeingebrauches benutzt werden, ohne den Eigentümer der Straße um Erlaubnis fragen zu müssen. In der Regel kann man davon ausgehen, dass die allgemeinen Straßen öffentlich gewidmet sind, jedoch kann es Ausnahmen geben (sogenannte Privatstraßen). Im Zweifelsfall berät Sie das Straßen- und Grünflächenamt gern.

Was ist Gemeingebrauch?

Gemeingebrauch ist der jedermann offenstehende Gebrauch der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften. Er umfasst die Teilnahme am Verkehr, den Aufenthalt, die Kommunikation, das Spielen und dergleichen auf den dafür vorgesehenen Flächen.

Was ist Anliegergebrauch?

Anliegergebrauch sind Nutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, aber für unmittelbare Anlieger des öffentlichen Straßenlandes (und nur für diese) genehmigungsfrei sind. Beispielsweise das kurzfristige Abstellen von Waren auf dem Gehweg zum Beliefern von Geschäften.

Was ist Sondernutzung?

Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, so handelt es sich um eine Sondernutzung.
Sondernutzungen sind z.B.:

  • Baustelleneinrichtungen
  • Herausstellen von Stehtischen oder Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
  • Veranstaltungen oder Märkte
  • Jeglicher Handel auf Straßenland
  • Fahrradständer
  • Filmaufnahmen
  • Gehwegüberfahrten
  • Pflanzenbehälter
  • Sonnenschirme
  • Balkone, Erker, Kellerlichtschächte und ähnliches, wenn Sie in den Straßenraum ragen
  • Verkaufs- und Informationsstände
  • Stelltafeln
  • Befahren von Fußgängerzonen

Diese Liste ist nicht abschließend! Wenn Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte Straßennutzung genehmigt werden muss: fragen Sie uns. Ansprechpartner finden Sie am Ende dieser Seite.

Sondernutzungen bedürfen nach Einzelfallprüfung einer Erlaubnis. Gegebenenfalls können weitere Genehmigungen (nach Straßenverkehrsordnung, Gewerbeordnung o.ä.) erforderlich sein. Häufig werden die Sondernutzungserlaubnis und die Ausnahmegenehmigung (nach der Straßenverkehrsordnung) in einem gemeinsamen Bescheid zusammengefasst. Ob dies bei Ihrer Nutzungsabsicht der Fall ist, wird von der Behörde automatisch überprüft und Sie werden entsprechend beraten.

Übt man eine Sondernutzung ohne diese Erlaubnis aus, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und dies kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ferner kann die Behörde die unerlaubte Sondernutzung zwangsweise beenden. Wenn Sie nicht sicher sind, ob eine Straßennutzung erlaubnispflichtig ist, beraten wir Sie gerne.

Erlaubnisse zur Sondernutzung sind rechtzeitig vorher (möglichst 6-8 Wochen, größere Veranstaltungen bitte noch früher) schriftlich zu beantragen. Werden Anträge zu spät gestellt, kann die Behörde keine Garantie dafür geben, dass die Genehmigung zum gewünschten Zeitpunkt erteilt wird, denn sie hat vor ihrer Entscheidung verschiedene Prüfungen vorzunehmen (zB verkehrliche, städtebauliche und technische Aspekte). Hierzu bindet sie weitere Behörden ein, was eine gewisse Zeit dauert. Bitte beantragen Sie daher rechtzeitig!

Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen entstehen in der Regel Bearbeitungsgebühren. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem zusätzlich noch eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.

Sofern Sie sich über die Vorschriften selbst informieren wollen:

Berliner Straßengesetz

PDF-Dokument (79.3 kB)

Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebVO)

PDF-Dokument (27.5 kB)

SNGebVO Anlage 1 (Zahlenwerk)

PDF-Dokument (45.4 kB)

SNGebVO Anlage 2 (Wertstufen)

PDF-Dokument (64.1 kB)

Hinweise für das Aufstellen von Kunstobjekten

Uns erreichen viele Anfragen für die Aufstellung von Kunstobjekten im öffentlichen Raum. Diese Wünsche können wir nicht alle erfüllen, ohne unsere Straßen, Wege und Plätze zu überfrachten. Hier spielen natürlich auch – besonders an prominenten Plätzen – unter anderem verkehrliche, straßenbauliche, städtebauliche und denkmalschutzrechtliche Aspekte eine große Rolle. Das Bezirksamt Mitte hat daher eine Kommission für Kunst im Stadtraum eingerichtet, die sich über eingereichte Vorschläge berät und dann gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt ein Votum abgibt. Das Votum der Kunstkommission ist keine rechtlich bindende Zusicherung der Verwaltung, dass die gewünschte Genehmigung erteilt werden wird.

Den Internetauftritt der Kommission finden Sie hier

Dort können Sie sich auch den entsprechenden Vordruck für das Einreichen von Vorschlägen für Kunstobjekte im öffentlichen Raum herunterladen. Dieser Antrag gilt ausschließlich für die Beratung in der Kunstkommission. Für die eigentliche Genehmigung wenden Sie sich bitte an unser Amt. Es genügt ein formloses Schreiben (was? wann? wo? warum?). Wir benötigen in der Regel die technischen Daten des Kunstobjektes (Größe, Gewicht, Aussehen) und eine Skizze, aus der der gewünschte Aufstellort hervorgeht.

Bitte wenden Sie sich zuerst an das Straßen- und Grünflächenamt Mitte. Es prüft, ob eine derartige Sondernutzung technisch und nach den allgemeinen Vorschriften genehmigungsfähig ist. Erst wenn diese Prüfung positiv verläuft, macht es Sinn, sich an die Kunstkommission zu wenden.

Altkleidercontainer im Bezirk Mitte

Auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat das Bezirksamt Anfang 2016 ein Interessenbekundungsverfahrens für 53 Standorte im Bezirk Mitte durchgeführt. Zielsetzung ist es, mit einem einheitlichen Betreiber ein ökologisch sinnvolles Sammelkonzept umzusetzen, welches unter anderem die Wiederverwendung der gesammelten tragbaren Kleidung vorsieht.

Dieses Verfahren wurde vom Deutschen Roten Kreuz gewonnen. Anträge von anderen Interessenten werden daher nicht genehmigt.

Die Aufstellung der Container beginnt im September 2016.

Die Standorte der zugelassenen Altkleidercontainer können Sie hier einsehen:

Liste der Altkleidercontainer im Bezirk Mitte

PDF-Dokument (21.0 kB) - Stand: Stand September 2016 Dokument: Straßen- und Grünflächenamt Mitte

Welche Sondernutzungen werden genehmigt, welche werden abgelehnt?

Sondernutzungen sollen in der Regel erlaubt werden, wenn ihnen öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Das Bezirksamt Mitte hat verbindliche Festlegungen beschlossen, welche Sondernutzungen zugelassen werden können und unter welchen Auflagen das gilt. Diese Festlegungen dienen nicht nur der Sicherung von öffentlichen Interessen, sondern sollen auch ein gerechtes, diskriminierungsfreies und transparentes Verwaltungshandeln sichern.
Sie finden diese Festlungen unter folgendem Link:

Festlegungen des Bezirksamtes Mitte zu Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes

PDF-Dokument (109.6 kB) Dokument: Bezirksamt Mitte von Berlin

Wie erhalte ich eine Ausnahmegenehmigung

Grundsätzlich können Sondernutzungen im Bezirk Mitte formlos schriftlich beantragt werden. Schreiben Sie uns einfach einen Brief und erläutern bitte, was Sie vorhaben: Was? Wann? Wo? (Lageplan beifügen!). Wir weisen darauf hin, dass gegebenenfalls weitere Unterlagen für die Bearbeitung benötigt werden. Sofern solche Unterlagen fehlen, werden diese vom Amt nachgefordert. Aber natürlich geht die Bearbeitung schneller, wenn Sie sich vorher bei Ihrer/Ihrem Sachbearbeiter(in) kundig machen, was einzureichen ist.

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle als Service ausgewählte Formulare an, die Ihnen die Beantragung erleichtern sollen:

Formular Bauchladenhandel

PDF-Dokument (19.8 kB)

Formular Verkaufsfahrzeug

PDF-Dokument (20.5 kB)

Formular Verkaufsstand

PDF-Dokument (22.9 kB)

Formular Schankvorgarten

PDF-Dokument (33.0 kB)

Formular Stehtische

PDF-Dokument (31.8 kB)

Formular Weihnachtsbaumhandel

PDF-Dokument (23.1 kB)

Formular Aufstellen von Gegenständen auf Straßenland

PDF-Dokument (140.4 kB)

Das Land Berlin stellt einheitliche Anträge für viele weitere Sondernutzungen bereit.

Anträge für Baustelleneinrichtungen beantragt bitte der Bauherr beim Fachbereich Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht

Das Verteilen von Werbezetteln/Flyern (ohne Aufbauten!) ist keine Sondernutzung, muss aber vom Ordnungsamt genehmigt werden. Anträge nimmt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle entgegen.

Sondernutzungen in Grünanlagen

Unser Arbeitsgebiet bezieht sich auf die Nutzung öffentlichen Straßenlandes. Nur im Zusammenhang mit Veranstaltungen bearbeitet unser Fachbereich auch die Nutzung von Grünanlagen des Bezirks Mitte. Bitte beachten Sie hierbei, dass das Berliner Grünanlagengesetz sehr strenge Bedingungen für Sondernutzungen von Parkanlagen stellt. In den meisten Fällen sind derartige Nutzungen nicht zulässig. Für diesbezügliche Fragen steht Ihnen die weiter unten angegebenen Kontaktadresse (Veranstaltungen) zur Verfügung.

Alle weiteren Sondernutzungen in Grünanlagen werden von unserer Grünflächenverwaltung bearbeitet.