Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Schankvorgärten

Ergänzung der Festlegungen des Bezirksamtes zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Bezirk Mitte im Hinblick auf Schankvorgärten

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Mai 2020 wurde eine Präzisierung in Hinblick auf Schankvorgärten von Mischbetrieben vorgenommen. Es gilt, dass Schankvorgärten ausschließlich für die Lokale i.S.d. § 1 Abs. 1 Nrn. 1. und 2 des Gaststättengesetzes eingerichtet werden dürfen. Vor Mischbetrieben (erlaubnispflichtige oder erlaubnisfreie Gaststätten in Verbindung mit Einzelhandel) sind Schankvorgärten nur zulässig, wenn es sich um Bäckereien, Fleischereien und Feinkostläden handelt. Nicht zulässig sind Schankvorgärten, wenn in dem Betrieb ein Warensortiment feilgeboten wird, das (zumindest in Teilen) dem eines herkömmlichen Supermarktes entspricht.

Das Herausstellen von Tischen und Stühlen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie gleichzeitig der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Gebühren

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Pro Monat wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben:
zwischen 12,50 € und 16,25 € pro m² und Jahr ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
für 1 Jahr bis 15 m² = 100,— € bis 30 m² = 200,— € jeder weitere m² = 20,— €
für 2 Jahre bis 15 m² = 150,— € bis 30 m² = 300,— € jeder weitere m² = 30,— €
für 3 Jahre bis 15 m² = 200,— € bis 30 m² = 400,— € jeder weitere m² = 40,— €

Formular für das Herausstellen von Tischen und Stühlen in Parkhäfen

Formular für das Herausstellen von Tischen und Stühlen in Parkhäfen

PDF-Dokument (128.3 kB)

auf Gehwegen: Formular für das Herausstellen von Tischen und Stühlen

Neu-Schank

PDF-Dokument (141.6 kB)

Formular für das Aufstellen von Stehtischen

Neu_Steh

PDF-Dokument (230.0 kB)