Aktuelles zum Coronavirus

Hier finden Sie alle Informationen der Senatsverwaltungen: www.berlin.de/corona
Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Was ist eine Sondernutzung?

Definition

Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, so handelt es sich um eine Sondernutzung. Sondernutzungen sind z.B.:
  • Baustelleneinrichtungen
  • Herausstellen von Stehtischen oder Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
  • Veranstaltungen oder Märkte
  • Jeglicher Handel auf Straßenland
  • Fahrradständer
  • Filmaufnahmen
  • Gehwegüberfahrten
  • Pflanzenbehälter
  • Sonnenschirme
  • Balkone, Erker, Kellerlichtschächte und ähnliches, wenn Sie in den Straßenraum ragen
  • Verkaufs- und Informationsstände
  • Stelltafeln
  • Befahren von Fußgängerzonen

Diese Liste ist nicht abschließend! Wenn Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte Straßennutzung genehmigt werden muss: fragen Sie uns. Ansprechpartner finden Sie am Ende dieser Seite.

Sondernutzungen bedürfen nach Einzelfallprüfung einer Erlaubnis. Gegebenenfalls können weitere Genehmigungen (nach Straßenverkehrsordnung, Gewerbeordnung o.ä.) erforderlich sein. Häufig werden die Sondernutzungserlaubnis und die Ausnahmegenehmigung (nach der Straßenverkehrsordnung) in einem gemeinsamen Bescheid zusammengefasst. Ob dies bei Ihrer Nutzungsabsicht der Fall ist, wird von der Behörde automatisch überprüft und Sie werden entsprechend beraten.

Übt man eine Sondernutzung ohne diese Erlaubnis aus, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und dies kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ferner kann die Behörde die unerlaubte Sondernutzung zwangsweise beenden. Wenn Sie nicht sicher sind, ob eine Straßennutzung erlaubnispflichtig ist, beraten wir Sie gerne.

Erlaubnisse zur Sondernutzung sind rechtzeitig vorher (möglichst 6-8 Wochen, größere Veranstaltungen bitte noch früher) schriftlich zu beantragen. Werden Anträge zu spät gestellt, kann die Behörde keine Garantie dafür geben, dass die Genehmigung zum gewünschten Zeitpunkt erteilt wird, denn sie hat vor ihrer Entscheidung verschiedene Prüfungen vorzunehmen (zB verkehrliche, städtebauliche und technische Aspekte). Hierzu bindet sie weitere Behörden ein, was eine gewisse Zeit dauert. Bitte beantragen Sie daher rechtzeitig!

Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen entstehen in der Regel Bearbeitungsgebühren. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem zusätzlich noch eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.

Sofern Sie sich über die Vorschriften und Gebühren selbst informieren wollen:

Berliner Straßengesetz

PDF-Dokument (79.3 kB)

Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebVO)

PDF-Dokument

SNGebVO Anlage 1 (Zahlenwerk)

PDF-Dokument

SNGebVO Anlage 2 (Wertstufen)

PDF-Dokument

Festlegungen zu Sondernutzungen

Welche Sondernutzungen werden genehmigt, welche werden abgelehnt?
Sondernutzungen sollen in der Regel erlaubt werden, wenn ihnen öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Das Bezirksamt Mitte hat verbindliche Festlegungen beschlossen, welche Sondernutzungen zugelassen werden können und unter welchen Auflagen das gilt. Diese Festlegungen dienen nicht nur der Sicherung von öffentlichen Interessen, sondern sollen auch ein gerechtes, diskriminierungsfreies und transparentes Verwaltungshandeln sichern.
Sie finden diese Festlegungen hier:

Festlegungen Sondernutzungen

PDF-Dokument

Hinweis zu Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz ab 2021:

Das Bezirksamt Mitte hat ein neues Konzept zur Vergabe von Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz erarbeitet. Das bisherige System, nach dem die Veranstaltungsanträge „nach Eingang“ beschieden wurden, verhindert eine Profilierung des Ortes, entsprechend seiner internationalen, gesamtstädtischen, aber auch lokalen Bedeutung. Nach intensiven Beratungen wurde ein neues Vorgehen zur zukünftigen Auswahl von Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz verabredet.

In Zukunft wird ein Stichtag veröffentlicht, bis zu welchem Anträge eingehen können. Eine Kommission wird die Anträge sichten und dann Vorschläge für Veranstaltungen zur Realisierung dem Bezirksamt unterbreiten. Nur das Bezirksamt kann die Entscheidung rechtswirksam treffen.

Die jeweils geltenden Rahmenbedingungen für eine Bewerbung sind hier zu finden.

Sondernutzungen in Grünflächen und auf Spielplätzen

Unser Arbeitsgebiet bezieht sich auf die Nutzung öffentlichen Straßenlandes. Nur im Zusammenhang mit Veranstaltungen bearbeitet unser Fachbereich auch die Nutzung von Grünanlagen des Bezirks Mitte. Bitte beachten Sie hierbei, dass das Berliner Grünanlagengesetz sehr strenge Bedingungen für Sondernutzungen von Parkanlagen stellt. In den meisten Fällen sind derartige Nutzungen nicht zulässig. Für diesbezügliche Fragen steht Ihnen die Kontaktadresse: veranstaltungen@ba-mitte.berlin.de zur Verfügung.
Alle weiteren Sondernutzungen in Grünanlagen werden von unserer Grünflächenverwaltung bearbeitet.