Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Das Herausstellen von Waren und das Aufstellen von Gegenständen

Das Herausstellen von Waren

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie in bestimmten Fällen auch der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
Für 1 Jahr je Ladengeschäft 40,00 €, für 2 Jahre je Ladengeschäft 60,00 €, für 3 Jahre je Ladengeschäft 80,00 €

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Für Flächen bis 1,5m Tiefe ab Grundstücksgrenze werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Sollten diese Anliegermaße überschritten werden, sind Gebühren zwischen 30,00 € und 39,00 € ortsabhängig (je nach Wertstufe der Straße) pro Jahr und m² zu zahlen.

Formular für das Herausstellen von Waren

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Das Aufstellen von Gegenständen

Auch das Aufstellen von Gegenständen auf dem öffentlichen Straßenland bedarf einer Genehmigung. Beispielhaft können das folgende Gegenstände sein:
  • Werbestelltafeln
  • Kinderfahrautomaten
  • Zelte
  • Tische, Stühle und Sitzbänke außerhalb von Schankvorgärten
  • Pagoden, Figuren, Teppiche oder Kundenleitsysteme
  • Kabelbrücken, Projektionstürme
  • Münzpressen, Ausstellungsgerüste, Hamburger Gitter, Infostelen
  • mobile Toiletten in Zusammenhang mit Baumaßnahmen außerhalb einer Baustelleneinrichtungsfläche
  • Bauschutt- / Sperrmüllcontainer mit einer Mindeststandzeit von 11 Kalendertagen

Die Aufzählung ist nicht vollständig.
Fragen Sie ggf. bei Ihrem zuständigen Bezirksamt nach, ob für Ihren Gegenstand eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

Gebühren

Da die Gebühren für diesen Gebührenbereich sehr stark varrieren, kann keine Pauschalauskunft zu den Gebührensätzen gegeben werden. Näheres zu den einzelnen Gebührenpositionen erfahren Sie auf unserer Hauptinfoseite und den entsprechenden Gebührenordnungen.

Formular für das Aufstellen von Gegenständen

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Formular für das Aufstellen von Containern

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Allgemeine Information für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO zum Zwecke der aktuellen Berichterstattung

Aufgrund aktueller Richtlinien der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vom 11. Dezember 2018, teilen wir Ihnen mit, dass die bisherige Genehmigungspraxis seit dem 01. Januar 2020 nicht mehr zur Anwendung kommt.
Entsprechend der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 46 Abs. 1 StVO ist es nur in besonders dringlichen Fällen gerechtfertigt, Ausnahmegenehmigungen entgegen der allgemein geltenden Verkehrsvorschrift zu erteilen.
Ausnahmegenehmigungen werden nur zum Zwecke der aktuellen TV-Berichterstattung und nur für Fahrzeuge erteilt, die mit einer entsprechend fest installierten Technik für das Mitführen / Aufladen oder Bedienen von Kamera-Ausrüstungen oder zur Übertragung in entsprechend geeigneten Fahrzeugen verfügen und eine Fahrzeugnutzung und Bereithaltung am Einsatzort erforderlich ist.
Bestehende Ausnahmegenehmigungen behalten bis zum Ende ihrer Laufzeit ihre Gültigkeit und werden nicht vorab widerrufen.
Sollten Anträge ohne die zuvor genannten Voraussetzungen eingereicht werden, muss Ihnen eine gebührenpflichtige Ablehnung erteilt werden. Natürlich haben Sie nach wie vor die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug zu nutzen und im Rahmen der StVO zu parken.