Aktuelles zum Coronavirus

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Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

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Private Leitungen

Unter privaten Leitungen sind Kabel, Versorgungskanäle, Rohre und ähnliches im öffentlichem Straßenland gemeint, welche nicht unter § 12 Berliner Straßengesetz (Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung) fallen.

Um eine Überfrachtung des Straßengrunds mit Leitungen zu verhindern, wird Längsverlegungen für Private generell nicht zugestimmt. Querverlegungen können in Ausnahmefällen beim Vorliegen wichtiger Gründe erlaubt werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass Versorgungsunternehmen, welche Leitungen im Straßenland unterhalten, auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung der Leitungsverlegung zustimmen. Entsprechende Stellungnahmen sind einzuholen und dem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beizufügen.

Eine Auskunft ist über das Leitungsauskunftsportal eStrasse möglich (keine Garantie auf Vollständigkeit).

Weitere Informationen zur Verwaltungspraxis des Bezirksamtes Mitte finden Sie in den Festlegungen zu Sondernutzungen.