Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 17.10.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:55	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1.1		Pettenkofer Grundschule
Ö 1.2		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg	DS/0993/V
Ö 2.2		Kein Asphaltbelag für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg bis zu einer Entscheidung der BVV hierzu	DS/0994/V
Ö 2.3		Pettenkofer Grundschule	DS/1014/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Solidarität mit Florian Schmidt	DS/0976/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA035 - Schulbau/-Sanierung in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0987/V
Ö 6.2		EA036 - Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauplanung der WBM, Pintschstraße neben 9	DS/0992/V
Ö 7		Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)
Ö 7.1		Bäume statt Beton - schützt unsere grünen Innenhof-Oasen!	DS/0988/V
Ö 7.2		Für eine Temporäre Spielstraße im Graefekiez	DS/0989/V
Ö 8		Mündliche Anfragen I
Ö 8.1		Kältehilfe	DS/1001/V
Ö 8.2		Jugendfreizeitschiff	DS/0975/V
Ö 8.3		Verkehrsberuhigung Samariterkiez	DS/1004/V
Ö 8.4		Parkreinigung durch die BSR	DS/0999/V
Ö 8.5		Betreff Jugendclubs \| Betreff Wettbüros	DS/1008/V
Ö 8.6		Wie geht es weiter in der Lobeckstraße?	DS/0995/V
Ö 8.7		Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen – Status Quo	DS/1002/V
Ö 8.8		Bauvorhaben Rigaer Straße	DS/1007/V
Ö 8.9		CABUWAZI	DS/1005/V
Ö 8.10		Nachfragen zu Erfolgsquoten bei Maßnahmen gegen Schuldistanz	DS/1003/V
Ö 8.11		Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule – nach 16 Monaten endlich DS/0322/V umsetzen!	DS/1006/V
Ö 8.12		Görlitzer Straße 51 - Vergangenheit und Zukunft	DS/1000/V
Ö 8.13		Erwerb des Erbbaugrundstu?cks der Firma Enderlein GmbH & Co. KG durch das Land Berlin	DS/0996/V
Ö 8.14		Verspätete Parkraumbewirtschaftungszonenhinweisschilder im Bergmann- und Viktoriakiez	DS/0997/V
Ö 8.15		Einfache Sprache im Bezirk Xhain	DS/0998/V
Ö 9		Mündliche Anfragen II
Ö 10		Große Anfragen
Ö 10.1		Ordnungsamt – Vor den Problemen nicht resignieren, sondern sie entschieden angehen!	DS/0982/V
Ö 10.2		Keiner hat die Absicht eine Rechnung zu bezahlen bzw. wer kauft eigentlich hier von wem den Bezirk zurück – Jugendfreizeitschiff wird richtungsweisend	DS/1010/V
Ö 10.3		Schuppellius fragt	DS/1012/V
Ö 10.4		Mildner-Spindler lässt fragen (siehe DS/1012/V) - Husein fragt weiter	DS/1013/V
Ö 11		Anträge
Ö 11.1		Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel	DS/0977/V
Ö 11.2		Mietkaufen in Xhain!	DS/0979/V
Ö 11.3		Änderung Punkt 2c der Geschäftsordnung Silvio-Meier-Preis: Begründung des Vorschlags	DS/0980/V
Ö 11.4		Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen	DS/0986/V
Ö 11.5		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009/V
Ö 11.6		Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen	DS/1011/V
Ö 12		Beschlussempfehlungen
Ö 12.1		Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen	DS/0845/V
Ö 12.2		Für einen lebenswerteren Mehringplatz - Umbaumaßnahmen endlich erfolgreich beenden	DS/0943/V
Ö 12.3		Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0900/V
Ö 12.4		Kooperationsvertrag mit der Technischen Hochschule Wildau	DS/0956/V
Ö 12.5		Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen	DS/0835/V
Ö 12.6		Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen	DS/0841/V
Ö 12.7		Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen	DS/0893/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen. Begründung: Es ist das erklärte Ziel des Bezirksamtes, die Parkraumbewirtschaftung zu erweitern. Das bisherige sukzessive Vorgehen wird jedoch erst in ferner Zeit zu einer kompletten Bewirtschaftung führen. Die wichtigsten Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die Reduzierung des von außen einpendelnden motorisierten Individualverkehrs, ein erhöhter Kontrolldruck im ruhenden Verkehr und die Verringerung des Parksuchverkehrs, sind jedoch schneller zu erreichen, wenn eine Komplettbewirtschaftung „auf einen Schlag“ erfolgt. Der Nachbarbezirk Mitte bewirtschaftet inzwischen an der gesamten Bezirksgrenze. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine deutlich schnellere Ausweitung. Mit der Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen ist eine Komplettbewirtschaftung noch innerhalb der laufenden Wahlperiode möglich. BVV 29.08.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend) PHI 16.10.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen. BVV 17.10.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu beschleunigen und bis zum Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu bewirtschaften. Dafür sind in allen beteiligten Ämtern die finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wegen der hohen Investitionskosten, insbesondere für die Beschaffung und Installation der Automaten, soll sich das Bezirksamt beim Senat um SIWANA-Mittel bewerben. Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellbezirk werden und als erster Berliner Bezirk die Verabredung der Landeskoalition komplett umsetzen, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings flächendeckend einzuführen.

	29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 8.16 - überwiesen


	02.10.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	04.10.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 2.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	16.10.2018 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	17.10.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Mehr Transparenz für Xhain	DS/0201/V
Ö 13.2		Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0421/V
Ö 13.3		Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport	DS/0440/V
Ö 13.4		Würdiges Gedenken auf dem RAW-Gelände	DS/0479/V
Ö 13.5		Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats	DS/0480/V
Ö 13.6		Entdeckung des Planeten Neptun	DS/0513/V
Ö 13.7		Xhain als Wiege bedeutender Weltkultur – Gedenken an die erste Philharmonie	DS/0551/V
Ö 13.8		Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain	DS/0595/V
Ö 13.9		Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule	DS/0626/V
Ö 13.10		Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2	DS/0637/V
Ö 13.11		Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen	DS/0729/V
Ö 13.12		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 13.13		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 13.14		Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft	DS/0849/V
Ö 13.15		Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen	DS/0892/V
Ö 13.16		„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!	DS/0903/V
Ö 13.17		Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen	DS/0946/V
Ö 13.18		Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel	DS/0953/V
Ö 13.19		Sichere Radwege für Radfahrende und Fußgänger*innen	DS/0978/V
Ö 13.20		Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen	DS/0981/V
Ö 13.21		Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller	DS/0983/V
Ö 13.22		Veräußerungsgeschäfte absichern!	DS/0984/V
Ö 13.23		Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!	DS/0985/V
Ö 13.24		Unterstützung Silberstreif e. V.	DS/0990/V
Ö 13.25		Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren	DS/0991/V

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