Drucksache - DS/1009/V  

 
 
Betreff: Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE/SPDVorsteherin
Verfasser:1. Jösting-Schüßler, Lothar
2. Dahl, John
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
17.10.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vertagt   
28.11.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.12.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1009/V  
Anlage zur VzK DS/1009/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

 

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“ Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

 

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

 

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

 

 

Begründung:

 

Die Erfahrungen mit der CG-Gruppe zeigen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

 

 

StadtBW 21.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

 

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“ Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

 

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

 

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschlussempfehlung (AusstadtBW)

cküberweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

 

 

StadtBW 05.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

 

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“ Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

 

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

 

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis zu ihrer Novembersitzung den aktuellen Kompromiss zwischen Bezirksamt und der CG-Gruppe darzustellen und zu erläutern.

 

Dabei sind insbesondere die Veränderungen des Nutzungsmixes Wohnen/Gewerbe darzustellen. Ebenfalls ist zu erläutern inwiefern sich der Anteil öffentlichen Wohnens verändert hat, insbesondere unter Berücksichtigung der sogenannten „preisgedämpften“ Familienwohnungen (im Block der Kita), welche inklusive der DEGEWO schon zugesagt und wie der Anteil der öffentlicher Wohnungen in Zukunft gesichert werden soll.

 

Ferner ist darzustellen, inwieweit sich die Änderung auf die Bedarfe der sozialen Infrastruktur auswirken werden (Kita, Schulplätze etc.).

 

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, keine Vereinbarung mit der CG-Gruppe vor Kenntnisnahme der zu fertigenden Drucksache durch die BVV zu treffen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen