Drucksache - DS/0998/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Anträge, Formulare, Beschreibungen von Verwaltungs-vorgängen oder andere Dienstleistungen werden in den bezirkseigenen Ämtern in Friedrichshain-Kreuzberg in einfacher oder leichter Sprache angeboten?

2. Welche Planungen gibt es seitens der bezirkseigenen Ämter weitere Anträge, Formulare und Beschreibungen von Verwaltungsvorgänge oder Dienstleistungen in einfacher oder leichter Sprache anzubieten?

3. Gibt es einheitliche Richtlinien oder interne Absprachen inner-halb der Ämter, wie mit Klienten umgegangen werden soll, die auf einfache oder leichte Sprache angewiesen sind?

Nachfrage:

1. Wie ist der allgemeine Umsetzungsstand des Projektes „Leichte Sprache“ in den bezirkseigenen Ämtern und Einrichtungen (z.B. auch Bibliotheken)?

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Konzepte der Leichten und Einfachen Sprache zielen darauf, sprachliche Hürden für diejenigen abzubauen, die Alltags- oder auch Fachsprachen (etwa "Amtsdeutsch", Wissenschaftssprachen) nicht oder nur schwer verstehen. Während Leichte Sprache insbesondere seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 2009 an Bedeutung gewonnen hat, erhält Einfache Sprache seit den jüngsten Erkenntnissen über das Ausmaß des funktionalen Analphabetismus besondere Relevanz.

Leichte und Einfache Sprache werden oftmals synonym verwendet, obwohl Ausgangslage, Regeln und Zielgruppen sich unterscheiden.

Leichte Sprache fokussiert Menschen mit kognitiven Behinderungen oder Lernschwierigkeiten. Es gibt ein Regelwerk für die Leichte Sprache.

Einfache Sprache konzentriert sich auf Menschen mit geringen Lese- und Schreibkompetenzen; niedrigschwellige Angebote sollen den Zugang zur Schriftsprache erleichtern. Sie stellt eine Vereinfachung der Standard- oder Fachsprache dar und ist für die Mehrheit der Bevölkerung gut verständlich. Einfache Sprache wird meist gezielt für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder einfacher Bildung eingesetzt.

Frage 1

Welche Anträge, Formulare, Beschreibungen von Verwaltungsvorgängen  oder andere Dienstleistungen werden in den bezirkseigenen Ämtern in Friedrichshain-Kreuzberg in einfacher oder leichter Sprache angeboten?

Webauftritt des Bezirksamtes in Leichter Sprache:

Seit März 2018 bietet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als erstes Berliner Bezirksamt seinen Internetauftritt zusätzlich in Leichter Sprache an. Andere Bezirke nutzen diesen Auftritt als Vorlage. Schwerpunkt in der Auswahl der übersetzten Seiten sind die bezirklichen Dienstleistungen im Rahmen Soziales, Kind und Familie, Bürgerämter und Gesundheit. Wir legen Wert darauf, dass sich Menschen mit Lernschwierigkeiten leicht orientieren können und haben deshalb Nutzertipps integriert, eine A-Z-Liste erstellt sowie ein Wörterbuch angelegt.

Langfristig beabsichtigt der Bezirk, weitere Teile der Webseite in Leichter Sprache bereitzustellen. So hat auch das Jugendamt erste Seiten in Leichter Sprache realisiert.

Die bezirkliche Webseite in Leichter Sprache ist unter folgendem Link erreichbar: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/de-plain/.
 
Die Webseite kann auch direkt von der Startseite des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg über das Icon für Leichte Sprache angewählt werden.

Fachbereich Bibliotheken:

Homepage der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg:

Auf ihrer Homepage informiert die Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg über das Bibliotheksangebot, die Ausleihkonditionen, die Bibliothek als Treffpunkt und das 24h/ Online-Angebot der Bibliothek in Leichter Sprache.

Medienbestand in der Bezirkszentralbibliothek in Leichter Sprache:

Die Stadtbibliothek bietet seit 2013 (als erste Öffentliche Bibliothek in Berlin) einen Medienbestand zum Ausleihen in Leichter Sprache an. Der Bestand umfasst inzwischen ca. 570 Medien für Kinder und Jugendliche genauso wie für  Erwachsene.

Flyer:

Die Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg informiert mit einem Flyer in Leichter Sprache über ihr Angebot und die Ausleihkonditionen.

LEA Leseclub (Lesen Einmal Anders):

1mal wöchentlich trifft sich in der Bezirkszentralbibliothek ein Lesezirkel für Erwachsene mit und ohne Behinderung, in dessen Rahmen Bücher in Leichter Sprache gemeinsam gelesen werden.

VHS:

In der Volkshochschule gibt es sowohl Kursangebote in einfacher Sprache sowie einige zentrale Informationen zur Kursanmeldung etc. in einfacher Sprache. Abrufbar sind diese unter https://www.berlin.de/vhs/themen/vhs-inklusiv/

Musikschule:

Die von der Musikschule verwendeten Formulare/Anträge/Beschreibungen sind zum Teil in einfacher bzw. leichter Sprache.

a) Alle Formulare/ Verträge, die durch Ausführungsvorschriften der zuständigen Senatsverwaltung vorgegeben sind (z.B. die Unterrichtsverträge der Musikschulschüler*innen), sind durch die Musikschule nicht veränderbar. Diese Texte sind nicht in einfacher oder leichter Sprache.

b) Alle Bescheide für die Schüler*innen zu den Verträgen (z.B. Rechnungen, Bescheide zu Vertragsänderungen), die durch die Templates in MS-IT vorgegeben sind, sind neu in einfacher bzw. leichter Sprache formuliert worden. Leider wurden diese überarbeiteten Templates immer noch nicht in MS-IT eingepflegt.

c) Formulare, die von der Musikschule entworfen wurden (z.B. Entgeltermäßigungsanträge, Anträge auf Lehrer- oder Fachwechsel), sind in einfacher bzw. leichter Sprache vorhanden.

Umwelt- und Naturschutzamt:

UmNat hält verschiedene Formulare und andere Dokumente zur Bürgerinformation vor. Derzeit wird geprüft, inwieweit diese konform zu den Anforderungen der »leichten Sprache« sind. Ggf. erfolgt eine Anpassung.

Jugendamt:

Anträge des Jugendamtes, welche berlinweit über Fachverfahren bearbeitet werden und entsprechende Bescheide zur Folge haben, können derzeit noch nicht in einfacher/leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies erfordert eine berlineinheitliche und rechtssichere Lösung. Erläuterungen zu den unterschiedlichen Anträgen/Bescheiden sollten einheitlich für das Land unter Federführung der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen entwickelt und zur Verfügung gestellt werden.

Veröffentlichungen des Jugendamtes im Internet:

• Broschüre Was Jugendämter leisten (Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter-Kampagne „Jugendamt- Unterstützung die ankommt“) unter Publikationen zum Download veröffentlicht
• Seiten der Kinder- und Jugendförderung: Mit-Mach-Büro und Häuser für die Frei-Zeit

Der Flyer des FamilienServiceBüro wird ebenfalls in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

Amt für Soziales:

Das Amt für Soziales erlässt eine Vielzahl von Bescheiden und gibt regelhaft Informationen an die Klientel der Leistungsberechtigen und Leistungsnachsuchenden weiter. Inhaltlich ist es bei selbstentwickelten Bescheiden und Informationen das Ziel, diese so verständlich wie möglich zu formulieren und die Ansätze der „Leichten Sprache“ – beispielsweise hinsichtlich der Vermeidung von Schachtelsätzen – im Blick zu haben. Die rechtlichen Hintergründe unseres Verwaltungshandelns lassen es jedoch nicht zu, diese Schriftstücke gänzlich in leichter Sprache zu verfassen. Das ist u.a. auch der Anforderung an die Rechtssicherheit unserer Bescheide und Auskünfte geschuldet.

Gesundheitsamt:

Bei Verständigungsschwierigkeiten bieten die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes im persönlichen Kontakt Hilfestellungen beim Ausfüllen von Anträgen Formularen und Beschreiben von Verwaltungsvorgängen.

Amt für Bürgerdienste:

Bereich Wahlen:  Von der Landeswahlleitung wird für bevorstehende Wahlen und Abstimmungen jeweils eine Broschüre in leichter Sprache veröffentlicht. Diese Broschüre ist u.a. auf der Internetseite der Landeswahlleitung zu finden und auch in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu bestellen. 

In den Briefwahlstellen von Friedrichshain-Kreuzberg legen wir seit der AGH/BVV-Wahl 2016 diese Broschüren für die Bürgerinnen und Bürger aus.

Wahl zum Abgeordnetenhaus und

zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016:

„Berlin wählt -  ich auch!“

Wahl zum Deutschen Bundestag 2017:

„2 Stimmen – Ihre Wahl“

Stadtentwicklungsamt:

Im Stadtentwicklungsamt gibt es insgesamt nur eine untergeordnete Anzahl an Formularen, davon einige nur für den internen Gebrauch. Formulare im Kundenverkehr richten sich überwiegend an Fachpublikum und werden in erster Linie im Bau- und Wohnungsaufsichtsamt geführt. Diese Formulare sind allerdings von der übergeordneten Dienststelle vorgegeben. Die „einfache Sprache“ ist hier bislang noch nicht eingeflossen.

Straßen- und Grünflächenamt:

Bislang ist der Aspekt der »einfachen Sprache« bei Formularen und anderen Bürgerinformationen des SGA noch nicht explizit ins Auge gefasst worden. Unabhängig davon bemüht sich das SGA in der mündlichen und schriftlichen Bürgerkommunikation um bürgernahe Sprache.

Ordnungsamt:

Anträge, Formulare und Beschreibungen werden für den Gewerbeservice Berlinweit von der Vordruckkommission erstellt und weiterentwickelt. Die Vordruckkommission hat einerseits darauf zu achten, dass sich die entsprechend der Gesetze erforderlichen relevanten Fakten in den Formularen wiederfinden. Gleichzeitig strebt sie in dem Wissen, dass sich insbesondere im Bereich des Gewerbeservices ein Querschnitt der Bevölkerung Berlins abbildet, immer eine guten Verständlichkeit an.

Frage 2

Welche Planungen gibt es seitens der bezirkseigenen Ämter weitere Anträge, Formulare und Beschreibungen von Verwaltungsvorgänge oder Dienstleistungen in einfacher oder leichter Sprache anzubieten?

Fachbereich Bibliotheken:

Auch in den kommenden Jahren ist geplant, den Medienbestand in Leichter Sprache Deutsch weiter auszubauen. Pro Jahr fließen ca. 250 € in den Bestandsaufbau.

Fachbereich Kultur und Geschichte:

Es wird überprüft, die Kurzinformationen zu unseren Einrichtungen und grundlegenden Angeboten in einfacher Sprache anzubieten. Eine Ausweitung auf alle Angebote (Ausstellungstexte, Ausschreibungen, Webpages etc.) wird aus finanziellen Gründen derzeit nicht möglich sein.

Umwelt- und Naturschutzamt:

UmNat hält verschiedene Formulare und andere Dokumente zur Bürger*innen-Information vor. Derzeit wird geprüft, inwieweit diese konform zu den Anforderungen der Leichten Sprache sind. Ggf. erfolgt eine Anpassung.

Jugendamt:

Das Jugendamt hat im Rahmen der Internen Fortbildung eine Schulung zum Thema „Einfache und Leichte Sprache“ angeboten (30 TeilnehmerInnen). In Kooperation mit capito Berlin-Büro für barrierefreie Information haben und hatten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes an insgesamt drei Tagen die Möglichkeit, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Schwerpunkte der Fortbildung waren unter anderem:

• Grundlagen zur barrierefreien Informationsvermittlung
• Überblick über Zielgruppen und Verständnisniveaus
• Kriterien für Leichte und einfache Sprache in Bezug auf Medium, Aufbau und Stil, Einsatz von Bildern usw.
• Übungen zu Einfacher und Leichter Sprache (Arbeit an eigenen Texten z.B. Erläuterungen zum Elterngeld, Anschreiben des Bereiches Jugendhilfe im Strafverfahren…)

Das Jugendamt befasst sich in der AG Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Gestaltung von barrierefreien/barrierearmen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten.

Beispiel für geplante Maßnahmen:

• Darstellung der Zusammenarbeit von Krisenteam und Region in einfacher Sprache

Amt für Soziales:

Das Amt für Soziales setzt aus o. g. Gründen verstärkt auf das Angebot der „einfachen Inhaltsvermittlung“ im persönlichen Beratungsgespräch. Unter anderem hierfür ist auch die Einrichtung einer Erstanlaufstelle im Amt vor drei Jahren umgesetzt worden. In dieser kann terminfrei auch die Beratung zur Erläuterung von Bescheiden und sonstigen Informationen nachgefragt und fachlich fundiert das entsprechende Wissen vermittelt werden.

Darüber hinaus sind wir als Bezirk auch in der berlinweiten Arbeitsgemein-schaft „Vordruckentwicklung für Open Prosoz“ (das Fachverfahren für die Leistungen der Sozialhilfe) vertreten und bringen uns sowohl mit dem Fachverstand als auch mit dem Blick auf verständlich Sprache in der Verwaltung ein.

Das Thema Leichte Sprache spielt auch in der sozialamtsinternen AG „Kommunikation“ eine wesentliche Rollen, wenn es um die Kommunikation nach außen geht. Dies mit dem Ziel der optimal adressatengerechten Kommunikation.

Stadtentwicklungsamt:

Es wird geprüft, inwieweit  bei Formularen und anderen Angeboten unter dem Aspekt der einfachen Sprache Änderungen erforderlich sind. Diese müssen dann aber mit den zuständigen Dienststellen bzw. übergeordneten Fachbehörden abgestimmt werden.

Straßen- und Grünflächenamt:

Es wird geprüft, inwieweit  bei Formularen und anderen Bürgerinformationen des SGA unter dem Aspekt der einfachen Sprache Änderungen erforderlich sind. Diese ggf. erforderlichen Änderungen werden dann umgesetzt.

Frage 3

Gibt es einheitliche Richtlinien oder interne Absprachen innerhalb der Ämter, wie mit Klienten umgegangen werden soll, die auf einfache oder leichte Sprache angewiesen sind?

Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes, zu der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ämtern gehören, hat das Thema Barrierefreiheit regelmäßig auf der Tagesordnung. Ein Ergebnis ist der schon genannte bezirkliche Web-Auftritt in Leichter Sprache. Dieser Prozess wird fortgesetzt.

Das Thema einfache/leichte Sprache wird auf unterschiedlichen Ebenen thematisiert. So hat das Jugendamt im Rahmen der Fortbildungsmaßnahmen des Projektes „Interkulturelle Öffnung der Jugendhilfe“ (kurz IKÖ) insbesondere mit den Schwerpunkten Öffentlichkeitsarbeit und Personalentwicklung daran gearbeitet, Zugangsbarrieren zu erkennen und abzubauen. Ziel und Grundsatz der Arbeit im Jugendamt ist die klientenzentrierte Gesprächsführung auf Augenhöhe.

Im Oktober 2018 fand eine ämterübergreifende Inhouse-Schulung „Leicht Lesen-barrierefreie Kommunikation“ für interessierte Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes statt, um die Kenntnisse und die Anwendung der sogenannten Einfachen Sprache unter den Mitarbeiter*innen zu erhöhen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, IKT-Steuerung, hat eine neue Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit und Usability geschaffen. Ein Ziel ist die Festlegung von Standards (z. B. für Dokumente, Software, Internetseiten).  Möglicherweise werden hier berlinweit Regelungen getroffen, von denen auch der Bezirk profitieren kann.

Jugendamt:

Das Thema einfache/leichte Sprache wird auf unterschiedlichen Ebenen thematisiert. Im Bezirk hat sich die AG ÖA des Bezirksamtes mit dem Thema auseinandergesetzt.

Stadtentwicklungsamt:

Bislang liegen für das Stadtentwicklungsamt keine einheitlichen Richtlinien vor. Die müssten aus unserer Sicht verbindlich für die Dienststellen des Landes Berlin vorgegeben werden.

Nachfrage:

1. Wie ist der allgemeine Umsetzungsstand des Projektes „Leichte Sprache“ in den bezirkseigenen Ämtern und Einrichtungen (z.B. auch Bibliotheken)?

Neben den bereits genannten Kooperationen und realisierten Projekten in Leichter und einfacher Sprache sollten bei der weiteren Umsetzung auch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen eingeplant werden. Dazu gehören zum Beispiel Fortbildungen, Softwareprogramme usw.

Weiter siehe Beantwortung der  Fragen 1, 2 und 3

Monika Herrmann

Bezirksbürgermeisterin