Auszug - Mündliche Anfragen II  

Spontane Fragestunden

Frau Sommer-Wetter: Als erstes ist die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dran. Herr Schwarze bitte.

Herr Schwarze: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass und aufgrund von Nachfragen an uns stellen wir die Frage an das Bezirksamt mit folgendem Inhalt:

Wie wird mit den Lehrerprotesten bei der Lenau-Grundschule in Kreuzberg umgegangen, die nicht auf zwei Standorte verteilt werden wollen?

Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke, bitte.

Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe das akustisch nicht verstanden, den Mega-Protest? Den Lehrerprotesten, okay, gut, ich dachte schon Mega-Proteste, ja.

Also: Ich habe Ihnen ja längere Zeit und ich berichte ja regelmäßig im Schulausschuss, im Bezirk für Beirat und Bezirkselternausschuss auch über große Baumaßnahmen. Wir haben ja schon über geraume Zeit vermutet, und das war auch mein Einsatz, dass dieser Standort, der einer unserer drei bezirklichen Großschadensfälle ist. Das ist der Schulstandort mit dem höchsten Sanierungsbedarf, der im Gebäudescan 2016 ausgewiesen wurde, dass dieser Standort eben nicht saniert wird, sondern dass dieser Standort abgerissen und neu gebaut wird.

Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt und das auch zusammen mit dem Bezirkselternausschuss, mit dem Bezirksschulbeirat, weil uns das in eine Situation setzt, das wäre das erste, der erste Schulneubau in Friedrichshain-Kreuzberg, der nach dem neuen Raumfunktionsprogramm mit den dezentralen Lern- und Teamhäusern errichtet wird und das war sozusagen auch der politische Wille der BVV und dazu gab es viele Nachfragen auch im Ausschuss.

Es sieht mittlerweile so aus, dass genau das passiert. Ich konnte bis zum Sommer keinen konkreten Zeitplan dafür nennen, weil Bauherren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat uns dann mitgeteilt, also wir hatten ja im Sommer die Diskussion zu den Amtshilfeersuchen, da wurden viele Amtshilfeersuchen, das habe ich vorhin glaube ich erzählt, auch abgelehnt, aber dieses wurde akzeptiert.

Und wir haben sozusagen dann in einer dichten kommunikativen Abfolge mit der Senatsbildungsverwaltung und mit der SenStadtWohnen überlegt wie weiter und wir haben auch die Schule unmittelbar informiert vor den Sommerferien. Das war eine Erstinformation, dass das Amtshilfeersuchen akzeptiert wird, dass es nach Lage der Dinge Abriss und Neubau und nicht Sanierung ist und dass wir in Kürze weitere Gespräche führen werden.

Wir haben dann im Sommer eine große Sitzung gehabt. Eine Sitzung in der Senatsbildungsverwaltung, da war u.a. der Staatssekretär Ragnitz anwesend, da waren die verantwortlichen Fachleute der SenStadtWohnen anwesend, unsere Schulaufsicht, das Schulamt, ich selbst und auch Vertreterinnen und Vertreter der Lenau-Schule. In dieser Sitzung wurde der Schule und auch mir und allen anderen zum ersten Mal, wir haben es in der gleichen Sekunde erfahren, der Zeitplan vorgestellt, der konkrete Zeitplan. Der heißt, diese Schule wird ab Februar 2020 abgerissen, im Nachfolgenden wird der Neubau errichtet und die ambitionierte Zeitplanung sieht vor, die Fertigstellung im Sommer 2022. Sehr ambitioniert.

Sehr ambitioniert auch deshalb, weil es hier ein Neubau in modularer Bauweise ist, der in ähnlicher Art und Weise an mehreren Standorten in ganz Berlin in mehreren Bezirken errichtet wird. Das Auslosungsverfahren ist erfolgt. Das Preisgericht tagt am 04.12. Ich habe erreichen können, das war ursprünglich nicht vorgesehen, dass ein Vertreter, eine Vertreterin der Schule als Experte oder Expertin in dieser Preisgerichtssitzung teilnimmt. Ich selbst habe mich beworben und bin akzeptiert worden als Preisrichter und wir haben auch vereinbart, dass weitere Mitglieder der Schulgemeinschaft vor Ort sind, die dann kein Rederecht haben, die aber mich und nach Lage der Dinge dem Schulleiter, der als Experte da ist, auch in der Sitzung beraten können. Inwiefern wir uns dann da durchsetzen, was dann den Bautypus betrifft, werden wir sehen.

Wir haben alle Abstimmungen sozusagen in sehr dichter Taktung mit der Lenau gehabt und wir haben letztlich nach einem Erstgespräch mit der Lenau vor einigen Wochen, wo wir den Vorschlag gemacht haben, die Auslagerung, die ja sein muss, wenn ein Schulgebäude abgerissen wird, …

Ja, wenn ein Schulgebäude …, das ist ja eine wichtige Frage. Wenn Schulgebäude abgerissen wird, 400 Kinder ausgelagert werden, es gibt den Standort der Lina- Morgenstern gegenüber und wir wollten die Reinhardswald-Grundschule, die Schulfreifläche haben wir vorgeschlagen mit Containern. Das hat die Schule abgelehnt. Das hat die Schule abgelehnt, die Lenau-Grundschule, insofern haben wir einen Alternativvorschlag gemacht, dann ist der zweite Standort nach der Lina- Morgenstern die Filiale des Leibniz-Gymnasiums in der Fürbringer und die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten gehen für den Übergangszeitraum an den Standort Ferdinand-Freiligrath. Das ist der aktuelle Diskussionspunkt.

Jetzt gibt es ganz viel Protest und Aufregung, die Auslagerung, die räumliche Verdichtung. Ist das schulorganisatorisch machbar, kann man das alles hinkriegen? Ja, kann man hinkriegen und wir gehen u.a. damit um, dass wir morgen Nachmittag die nächste Sitzung haben mit der Lenau, mit der LMO mit dem Leibniz, mit der Freiligrath über die bestehenden Alternativen weiterhin reden und hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Aber ich sage auch ganz klar, eines werde ich nicht verantworten: Es geht nicht und alles bleibt wie es ist und alle bleiben in der Lenau und wir warten, bis irgendwann was passiert und die Bauaufsicht den Schulstandort sperrt und wir lagern ungeplant aus. Das ist keine Option. Dass es Schwierigkeiten gibt, dass nicht alle zufrieden sind, dass man sich räumlich einschränken muss in der Übergangszeit ist mir völlig klar und wir werden alles tun mit Absprache mit dem Hochbau, um die Bedingungen möglichst so gut zu machen, dass der Schulbetrieb gut funktioniert. Aber diese Diskussion, wir machen nichts und das muss alles noch jahrelang diskutiert werden. Ich werde nicht verantworten, dass wir diesen Neubau, den ersten Neubau mit dem neuen Raumfunktionsprogramm in Friedrichshain-Kreuzberg nicht bekommen. Deswegen setze ich auf weitere Gespräche, auf weitere Verständigung, auf weitere Partizipation mit dem Ziel einer schnellen Lösung und einer baulichen Umsetzung für gute Rahmenbedingungen zusammen mit Hochbau und Florian Schmidt.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Hehmke. Ich habe nicht umsonst gesagt, dass es sicherlich schön wäre, wenn sich das Bezirksamt kurz fasst bei der Beantwortung der einen Frage, weil, sonst können wir die mündliche Fragestunde auch fortsetzen. DIE LINKE bitte.

Frau Kustak: Liebe anwesende des Bezirksamtes, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher/innen, es wird kürzer werden. Also auch aus aktuellem Anlass, da auch ferienbedingt der Jugendhilfeausschuss im Oktober nicht tagen kann, frage ich das Bezirksamt: Wird das Jugendamt alle Entscheidungen bezüglich des Jugendklubs Liebich 19 in Trägerschaft des Berlin-Kult e.V. bis zur nächsten Tagung des Jugendhilfeausschusses zurückstellen, damit wir dann dort die Problematik und die Entscheidung in aller Ruhe und sachbezogen halt treffen können?

Frau Herrmann: Ja, selbstverständlich, ich will dazu aber noch einen Satz sagen, weil das so ein bisschen unterstellt die Frage, als …, könnten wir es anders tun und das können wir nicht, weil, darüber entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

Frau Sommer-Wetter: Danke Frau Herrmann, wunderbar. Die SPD-Fraktion Herr Nöll.

Frau Leese-Hehmke: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage zur Gerhart-Hauptmann-Schule: Welche zukünftigen Perspektiven hat das Bezirksamt insbesondere für die aktuell nicht nutzbaren bzw. gesperrten Gebäudeteile in der Gerhart-Hauptmann-Schule, die durch die Besetzung und den Brand in Mitleidenschaft gezogen wurden?

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

Frau Herrmann: Es gibt einen aktuellen Stand sozusagen. Wir haben ja in der letzten Wahlperiode mit einem Interessenbekundungsverfahren einen Träger ausgesucht, der dort, wenn die Besetzung früher beendet worden wäre, dort ein Flüchtlingszentrum errichten sollte, also in freier Trägerschaft. Aus unterschiedlichen Gründen ist das damals in der letzten Wahlperiode nicht zustande gekommen. Der Träger hat von uns eine Unterstützung bekommen, aus dem …, also verabredet mit der Senatsverwaltung für Integration aus dem Integrationsfonds, ein …, auf die aktuelle Situation hin zugeschriebenes …, ein Konzeptentwurf zu machen, der ist noch nicht fertig, der wird dann auch in der BVV diskutiert von den entsprechenden Ausschüssen. Einen Entwurf zu machen und wenn dieser Entwurf fertig ist und die BVV sagt ja okay, da gehen wir mit, dann werden wir, das hatte ich hier an der Stelle auch schon mal gesagt, noch einmal mit der Senatsverwaltung, auch für Finanzen ins Gespräch gehen, weil wir brauchen SIWANA-Mittel zur Reparatur und Sanierung des Hauses. Die Mittel sind noch nicht da, die sind nur zugesagt, aber sie sind noch nicht da, weil wir erst ein Konzept entwickeln wollen.

Es hat sich insoweit auch etwas erweitert, dass es einerseits ein Flüchtlingszentrum, also ein Ort für Geflüchtete sein soll. Aufgrund der Nachbarschaftsinitiativen, die da auch die ganzen Jahre den Männern, die im Haus noch waren, auf den letzten …, ich will es mal so sagen, die Treue gehalten haben, das waren nämlich die Letzten, die überhaupt noch Kontakt zu den Leuten …, zu den Männern im Haus hatten, die sich immer wieder gekümmert haben, sich um Deutschkurse gekümmert haben, die sie mit zum Teil auch mit Essen versorgt haben bzw. auch mit Anziehsachen etc. Diese Nachbarschaftsinitiative hat darum gebeten, dass man dann auch in der BVV darüber nachdenkt, ob es nicht doch auch ein Ort, nicht nur für Geflüchtete, sondern tatsächlich für den Kiez und die Nachbarschaft sein sollte.

Der Träger ist von uns gebeten worden, dieses mit zu berücksichtigen, weil, was wir auf jeden Fall wollen, das ist sicherlich durch das Wohnprojekt der HOWOGE der erste Schritte, dieses Grundstück letztendlich war ja noch nie ein offenes Grundstück. Es war erst eine Schule, das war umzäunt. Dann war es besetzt, da war es umzäunt und dann war es auch noch bewacht. Und gerade im Reichenberger Kiez, glaube ich, ist es von Nöten, dass wir auch, gerade in der Ecke auch, etwas anbieten letztendlich für die Menschen, die da wohnen und wir haben im Reichenberger Kiez nicht nur gentrifizierte Bevölkerungsgruppen, sondern wir haben eben auch … Gentrifizierer, sondern wir haben eben auch Bevölkerungsgruppen, die in sehr prekären Lebenssituationen leben.

Von daher ist der ganze Ort im Grunde als sozialer Ort zu denken für die Menschen, die da leben, die da auch arbeiten, sodass vor allem ein riesen Grundstück auch wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Café, was …, mit der Kita und einem Familienzentrums-Café etc. sollen auch tatsächlich noch mal andere Menschen aus dem Kiez dort einen Ort finden und ich glaube, also ich bin sehr optimistisch, dass wir da einen guten Entwurf bekommen, den wir dann auch gemeinsam diskutieren können.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Frau Herrmann. Die CDU Fraktion.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hatte ich ja vor, an Herrn Schmidt eine Frage zu stellen. Wir fragen jetzt das Bezirksamt oder Frau Bezirksbürgermeisterin, ob Sie den Wunsch hegt, nach 2021 weiterhin Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu bleiben?

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

Frau Herrmann: Ich weiß gar nicht, ob Sie im Ältestenrat schon da waren, als ich darüber gesprochen habe, wie das Prozedere ist. Sie fragen das Bezirksamt und nach Geschäftsordnung des Bezirksamtes entscheidet die Bezirksbürgermeisterin, wer beantwortet. Das heißt also, Herr Florian Schmidt können Sie gar nicht fragen, Sie können nur das Bezirksamt fragen.

Und Herr Husein, seien Sie mir nicht böse, aber meine geheimen Wünsche möchte ich doch hier nicht mit Ihnen diskutiert haben.

Frau Sommer-Wetter: Die PARTEI bitte.

Herr Just: Ja, ich wollte auch Florian Schmidt was fragen, aber gut, dass das gar nicht geht und ich das Bezirksamt fragen kann. Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, da gab es Xavier, da gab es jede Menge umgestürzte Bäume und es wurde verkündet, dass man versuchen möchte, sämtliche umgestürzten Bäume wieder zu ersetzen. Wenn ich aus meinem Fenster gucke, würde ich mal behaupten, es klappt nicht so ganz. Insofern wollte ich eigentlich gerne wissen, wie weit ist denn die Wiederaufforstung Friedrichshains ein Jahr später?

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

Frau Herrmann: Also Knut und ich haben uns gerade gefragt, wie oft wir das heute sagen werden, ich hoffe nur einmal. Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das müssen wir Ihnen schriftlich nachreichen, weil wir fragen müssen.

Nachtrag schriftliche Beantwortung:

Abt. Bauen, Planen und Facility ManagementBezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Dieser Anspruch ist nach wie vor vorhanden. Allerdings brauchen diese Arbeiten einen planerischen Vorlauf, der nicht zu unterschätzen ist. Die wieder zu bepflanzenden Standorte sind praktisch zufällig über den Bezirk verteilt und auch nicht auf Friedrichshain begrenzt. Eine „Aufforstung“, also eine geschlossene Flächenbepflanzung, steht daher nicht zur Disposition. Wir haben es vielmehr mit einem „Flickenteppich“ von Nachpflanzungen zu tun, die, soweit die Standorte sich auf Straßenland befinden, vorab einer umfangreichen Klärung des möglichen unterirdischen Leitungsverlaufs unterzogen werden müssen (auch bei Standorten, an denen bereits einmal Bäume standen). Die personellen Ressourcen sind derzeitig nicht in dem Maße vorhanden, um diese Aufgabe zügig voranbringen zu können, da die verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben am vorhandenen Baumbestand immer prioritär bearbeitet werden müssen. Erst zum kommenden Jahreswechsel ist die erforderliche Personalverstärkung zu erwarten. Mit nennenswerten Nachpflanzungen ist daher leider nicht vor Herbst 2019 zu rechnen.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt

Frau Sommer-Wetter: Die AfD. Keine Frage. Die FDP bitte.

Herr Heihsel: Ja, ich frage trotzdem Herrn Mildner-Spindler, dass Sie sich mental darauf vorbereiten kann, weil es wahrscheinlich fachlich doch Sinn macht, wenn er es beantwortet. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie oder das Bezirksamt noch in dieser Legislatur, um das Bürgeramt serviceorientierter und bürgerfreundlicher zu machen und …, also wirklich konkrete Maßnahmen und, weil ich die Gefahr schon sehe, halten Sie sich bitte kurz.

Herr Mildner-Spindler: Jetzt frage ich erst mal die Bürgermeisterin: Darf ich?

Frau Herrmann: Ja bitte.

Herr Mildner-Spindler: Kurz und knapp. Für die Ämter für Bürgerdienste läuft ein Geschäftsprozessoptimierungsverfahren, an dem wir uns beteiligen und insofern wird auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an den Veränderungen partizipieren und die Bürger/innen von Friedrichshain-Kreuzberg profitieren.

Und gleichzeitig muss ich hier noch mal eine Lanze dafür brechen, ich habe das gegenüber der TAZ heute für die Zweckentfremdung schon getan: Wir müssen uns als Friedrichshain-Kreuzberg für die …, da ging es um die Zweckentfremdung, wir müssen uns um die Angebote der drei Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg nicht verstecken und rechtfertigen. Wir sind da, glaube ich, schon jetzt so aufgestellt, dass wir zwar wie alle Berliner Bürgerämter die Zwei-Wochen-Frist nicht jederzeit erfüllen können, aber ich habe seit ca. einem Jahr keine Beschwerden mehr zu den Bürgerämtern … Gut. Wie bitte?

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, es sind alle Fraktionen einmal rum. Die zwanzig Minuten sind noch nicht vorbei. B‘90/Die Grünen bitte.

Frau Schmidt-Stanojevic: Na gut, dann mache ich das spontan, ist ja auch eine spontane Fragerunde. Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund wird das Angebot des Projekts Games im Integral-Begegnungszentrum zum Jahresende eingestellt? Kann mir das jemand von Ihnen aus dem Bezirksamt beantworten oder ist das zu spontan?

Frau Sommer-Wetter: Spontan soll es ja sein. Das ist eine Frage, Herr Mildner-Spindler.

Herr Mildner-Spindler: Es ist in der Tat auch eine ganz aktuelle Frage, weil es heute eine Protestaktion dazu gab. Darauf bin ich kurz vor Beginn der BVV hingewiesen worden. Es kann im Moment aus meiner Sicht nur sagen, das Integral-Begegnungszentrum in der Marchlewskistraße wird vom Bezirksamt seit knapp 25 Jahren mit Zuwendungen unterstützt und finanziert. Das Projekt Games ist nicht Gegenstand der Zuwendung, die durch den Bezirk organisiert wird. Es muss sich dabei, ich kann es im Moment nicht zuordnen, um ein dann wahrscheinlich begrenztes, also zeitlich begrenztes Sonderprogramm handeln, an dem …, die sich erfolgreich beworben haben. Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht dazu sagen.

Der Bezirk kürzt Integral-Begegnungszentrum die Mittel nicht.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Mildner-Spindler. Die Fraktion DIE LINKE hätte noch die Möglichkeit eine Fragen zu stellen.

Herr Nöll: Macht jetzt wenig Sinn, weil der den wir fragen wollen jetzt nicht da ist.

Das schließt durchaus daran an. Eigentlich war die Frage nach mehreren erfolglosen Versuchen unserer Fraktion, wie erreicht man Florian Schmidt.

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.

Frau Herrmann: Ich bin regelrecht dankbar für die Frage und kann sie tatsächlich auch als Bürgermeisterin beantworten, weil wir einen Stadtrat haben, der zwei Drittel aller Anfragen und aller Anträge zu bearbeiten hat. Der glaube ich so, auch was seinen Servicebereich betrifft, mit einem der wichtigsten Servicebereiche in unserem Bezirk hat, weil er vor allen Dingen auch für die ganzen Schulen etc. zuständig ist.

Wir haben dort im Moment eine mehr als desolate Personalsituation. Wir haben im Moment dort keine Sekretärin. Wir haben eine noch nicht voll ausgestattete Situation der Referentenebene. Der SGA-Leiter kommt erst zum 01. Januar oder was heißt er kommt erst. Ich kann auch was Freudiges verkünden: Der SGA-Leiter, der neue, kommt am 01. Januar. Genau. Und ich kann Ihnen sagen, wir hatten Bezirksamtsklausur in der letzten Woche und ich hatte gebeten, ob der neue Kollege vielleicht daran teilnehmen kann, er arbeitet noch in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit und er hat daran teilgenommen. Er hat sich sehr gut und sofort ins Team, also ins Amtsleiterteam eingefunden, war auch akzeptiert. Also ich glaube, da haben wir wirklich eine gute Entscheidung getroffen.

Es sind mehrere Ausschreibungen gerade unterwegs, d.h. das, was Sie bedrückt in dem Fall, bedrückt uns auch, weil das ist wirklich ein Riesenproblem, was Florian da hat. Das versuchen wir aber gemeinsam mit dem Bezirksamt, also auch gemeinsam mit der Verwaltung letztendlich zu lösen, aber das ist, wenn man sich in Anbetracht der Arbeitssituation, die er hat, sich das auch noch mal anguckt, dann haben wir vielleicht bei allen politischen Unterschieden, kann ich nur sagen, ich habe sehr hohen Respekt was er leistet aufgrund dessen, wie gerade das Büro aussieht. Und ich weiß, wenn man alleine ist, wenn meine Sekretärin mal eine Woche im Urlaub ist. Also deswegen kann ich das gut einschätzen.

Also wir, wie sagt man so schön, wir arbeiten daran mit Hochtouren so, aber es ist sozusagen noch nicht komplette Entwarnung gegeben.