Drucksache - DS/0987/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die vom Senat für Schulbau/-Sanierung bereitgestellten Mittel in den Jahren 2010 -2018 vollumfänglich abgerufen?
    
2. Wenn nein, warum nicht?
    
3. Bitte benennen Sie die vom Senat für Schulbau/-Sanierung bereitgestellten Mittel pro Sanierungsprogramm sowie die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgerufenen Mittel pro Sanierungsprogramm für die Jahre 2010-2018.

BVV 17.10.2018

Beantwortung: Herr Hehmke in Vertretung für BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Nein, die Mittel wurden nicht vollständig ausgegeben.

zu Frage 2: Es gibt immer wieder Gründe, warum sich Baumaßnahmen verzögern und somit bereitgestellte Mittel, die gemäß Landeshaushaltsordnung dem Prinzip der Ehrlichkeit unterliegen, nicht bis zum Kassenschluss kassenwirksam umgesetzt werden können. Solche Gründe können aufzuhebender Ausschreibungen aufgrund unwirtschaftlicher Ausschreibungsergebnisse, keine Angebotsabgabe auf Ausschreibungen, Firmeninsolvenzen, Witterungseinflüsse etc. sein.

Die für das jeweilige Haushaltsjahr somit nicht verbrauchten Mittel verfallen nach Jahresende und müssen im nächsten Haushaltsjahr erneut beantragt werden, um die Bauvorhaben fertigstellen zu können.

Dieses Verfahren ist sehr aufwendig. In den allermeisten Fällen gelingt es aber, die für die Beendigung der Baumaßnahme erforderliche Mittel und Mehrkosten zu bekommen. Insofern gelingt es nicht immer, die Mittel im gleichen Haushaltsjahr zu verausgaben, aber in der Gesamtheit betrachtet wurden Mittel mit der Fertigstellung einer Maßnahme vollumfänglich abgerufen.

Seit ca. zwei Jahren erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel stetig. Mit den zur Verfügung stehenden Personal ist die vollständige Umsetzung dieser Mittel nicht mehr möglich. Hier konnte in den letzten drei Jahren ein Personalzuwachs erreicht werden, der aber nicht ausreichend ist. Es ist noch nicht gelungen, alle freien Stellen mit geeignetem Fachpersonal zu besetzen, obwohl die Stellen aufgestockt wurden. Nicht alle Stellenbesetzungsverfahren verlaufen erfolgreich, insbesondere im Bereich der Haustechnik ist es sehr schwierig, Fachkräfte zu finden. Auf manche Stellenausschreibungen melden sich nicht mal Bewerbungen und Bewerber.

Weiterhin können Maßnahmen nicht beginnen, weil mitunter keine Firmen zur Verfügung stehen. Das ist ein Phänomen, was wir in letzter Zeit häufiger beobachten. Es wird immer schwieriger, Firmen zu beauftragen, da diese aus Kapazitätsgründen keine neuen Aufträge annehmen. Auf einige Ausschreibungen werden gar keine Angebote abgegeben. Aufgrund von Bauverzögerungen können teilweise die geplanten Mittel nicht ausgegeben werden.

Das hat den Hintergrund auch in der enormen Auslastung der Firmen, die dann unter Umständen nicht mehr auf der Baustelle erscheinen. Es gibt auch Firmen, die einfach verschwinden mitten bei den Arbeiten, einen besseren Auftrag haben, gerne Vertragsstrafe zahlen. All dieses erleben wir und all dieses erleben wir nicht nur im Schulbereich, sondern auch bei anderen Baumaßnahmen.

zu Frage 3: Da sich die Schulmaßnahmen, die Schulbaumaßnahmen nicht nur im Bereich des Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogamms, um dieses Sanitär-Sonderprogramms befinden, sondern durchaus auch in anderen Förderkulissen, beispielsweise Stadtumbau Ost im städtebaulichen Denkmalschutz und weitere, sind alle diese Programme zu betrachten und aus den vorliegenden Zusammenfassungen, sozusagen die noch nicht vollständig sind, können wir dann gerne noch nachreichen, kann man auch einiges rauslesen. Eine Zusammenstellung war in Kürze der Zeit nicht möglich. Es sind sehr viele Programme, es ist sehr umfangreich sozusagen. Sie verlangen das ja rückwirkend bis 2010. Das werden wir Ihnen dann noch zukommen lassen zu gegebener Zeit.

Es sei aber angemerkt, die Frage, sind Mittel nicht ausgegeben worden, ich glaube, das ist aus der Antwort deutlich geworden. Es gibt Mittel, die der Jährlichkeit unterliegen und die geben wir sehr weitgehend aus. Aber wenn höhere Gewalt im Spiel ist, können Mittel nicht in der Jährlichkeit verausgabt werden. Das hat die Bezirke veranlasst und auch mich, uns beim Senat dafür einzusetzen, zu sagen Leute, wir haben jetzt mehr Geld, wir machen eine Investitionsplanung, hört doch auf mit diesen Sonderprogrammen. Es sind keine Sonderprogramme, weil es keine besonderen Bauvorhaben sind, wenn wir Sanitärstränge sanieren, wenn wir andere Dinge machen, sondern wir brauchen ja das Geld regelhaft im Haushalt und aus diesem Grunde werden diese Sonderprogramme auch auslaufen, spätestens mit dem nächsten Jahr. Es wird dann also kein Schulanlagen-Sanierungsprogramm mehr geben, es wird keine Sani-Programm mehr geben. Das sind Mittel, die stehen in der I-Planung und wenn die in den entsprechenden Jahrungsscheiben, in denen sie zur Verfügung stehen, nicht abgerufen werden, dann heißt I-Planung, Investitionsplanung für diese Mittel sind ohne weiteres übertragbar in die Folgejahre und gehen nicht verloren.

Das ist vernünftig, das haben wir verabredet mit der Landesebene, das ist auch so. Insofern können Sie aus der Tatsache, dass nicht alle Mittel vollumfänglich abfließen, nicht entnehmen, zumindest in Zukunft nicht, dass wir Mittel nicht verausgaben, sondern dass wir sie zu einem späteren Zeitpunkt verausgaben.

Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Wir haben seit einigen Jahren einen enormen Umfang Mittel aus einem Extratopf bekommen. Der hieß ursprünglich SIWA, Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt. Mittlerweile heißt er SIWANA, da kam der Begriff „Nachhaltigkeit“ noch hinzu.

Das sind Mittel, die werden in ganz Berlin, obwohl sie in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen, noch nicht so abgerufen, aber mit fortschreitender Zeit werden sie immer mehr verausgaben. Beispielsweise planen wir für das nächste Jahr eine größere Baumaßnahme eben aus diesem SIWANA-Topf am Andreas-Gymnasium. Das hat über Berlin hinaus Berühmtheit erlangt mit einer sprudelnden Quelle im Keller, die durfte ich  mir auch selber schon ansehen und mal eine Riechprobe nehmen. Das werden wir im nächsten Jahr auch trockenlegen, insofern muss man die Frage differenziert beantworten. Nicht alle Mittel, die nicht verausgabt wurden, werden letztlich nicht verausgabt, sondern nur zeitverzögert.

Herr Gottfried: Habe ich das richtig verstanden? Sie reichen die Antworten im Detail noch nach?

zu Nachfrage 1: Ja.

Herr Gottfried: Dann möchte ich Sie mündlich fragen noch kurz: Sie sind ja schon auf das Personal eingegangen, und zwar, die hängen ja auch miteinander zusammen. Und zwar, wie viel Personal wurde in den Jahren 2010 bis 2018 vom Bezirk für die Planung, Ausführung und Betreuung von Schule und Sanierung zusätzlich eingestellt? Und welche Positionen wurden damit bekleidet? Angabe bitte in VzÄ und Position nach der Anstellung in Form von befristeten, unbefristeten Teilzeit / Vollzeit …

zu Nachfrage 2: Also Sie sind lustig, das als Nachfrage zu stellen, das hätten Sie auch so mit reinformulieren können.

Der Senat hat im Rahmen der zusätzlichen Zuweisungen für Personalmittel an die Bezirke uns für den Bereich Baumaßnahmen im Kontext Berliner Schulbauoffensive acht zusätzliche Stellen zugebilligt. Diese zusätzlichen Stellen haben wir auch in den Haushaltsplan eingestellt.

Wir haben darüber hinaus, weil das auch eine Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes ist und weil der Hochbau nicht nur durch den Schulträger, also dem Schulamt in Anspruch genommen wird, sondern alle anderen auch Bedarfe haben. Wir sind in einem Gebäude, was dringend eine Sanierung braucht. Darüber hinaus haben wir noch zusätzliche Stellen geschaffen, zuletzt fünf. Darüber hinaus gibt es drei unbesetzte Stellen immer wieder, weil durch Personalfluktuation noch Stellen frei werden. Ich kann Ihnen aber keine vollständige Übersicht liefern.

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn alle Stellen, die wir zusätzlich vom Senat bekommen haben im Rahmen wachsende Stadt für die Schulbauoffensive und alle anderen Stellen, die wir aus unserem Haushalt durch eine eigene Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes geschaffen haben und alle darüber hinausgehenden zur Verfügung stehenden Stellen, die frei sind, wenn wir die alle voll besetzen könnten, dann würden wir für die Baumaßnahmen, für die wir Verantwortung tragen möchten in der Planung, glaube ich, ganz gut hinterher kommen, die Mittel auch umzusetzen.

Aber da Sie sich geoutet haben als Mitglied der GIB, kann ich Ihnen auch sagen, auch das würde nicht reichen, die Dinge umzusetzen, für die wir ein Amtshilfeersuchen gestellt haben, weil Amtshilfeersuchen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben wir auf der Grundlage gestellt, dass wir eine Personalplanung haben, die realistisch ist und eine verfügbare Stellenausstattung, die ist übrigens nicht nur im Bereich Hochbau vorhanden. Es ist bei Schulbauvorhaben komplex, bei vielen Dingen wird das Stadtentwicklungsamt mit einbezogen, wenn es um die Frage der Stellung von Machbarkeitsstudien geht. Auch im Schulamt haben wir hörbare Anforderungen, was die Begleitung von Baumaßnahmen betrifft, was Kommunikationsprozesse betrifft, was die Erstellung von Bedarfsprogrammen betrifft. Da sind wir also auch stärker gefordert. Auch dafür haben wir einen Personalzuwachs in Form von zwei Stellen im Bereich Schulplanung, eine im Bereich Schulimmobilien bisher. Das reicht nicht, aber immerhin, es ist mehr, als wir vorher hatten.

Aber unsere Personalplanung bezieht sich auf das, was wir realisieren können. Die Amtshilfeersuchen, die wir bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gestellt haben, sind davon nicht betroffen. Wenn wir das noch mitmachen würden, bräuchten wir noch viel mehr Personal und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat uns mitgeteilt, dass sie leider nicht aus Kapazitätsgründen unseren Amtshilfeersuchen, unsere Amtshilfeersuchen positiv bescheiden kann mit zwei Ausnahmen, das ist Abriss und Neubau der Lenau-Grundschule, zeitversetzt später die Reinhardswald-Grundschule, wo auch ein Abriss und ein Neubau ansteht.

Die Sanierungsmaßnahmen, die wir für die SenStadtWohnen vorgesehen hatten, werden bis auf Weiteres nicht umgesetzt. Da werden wir noch ein bisschen warten müssen, bis dahin bleiben wir mit der Bauunterhaltung in der Verantwortung.

Eine Maßnahme im Bezirk, ein Schulneubau, ein Ersatzneubau für das Heinrich-Hertz-Gymnasium wird die HOWOGE vornehmen. Das ist das, was sie kritisieren, das ist das, was ich mir wünsche, weil, wenn wir hier nicht schnell vorankommen und wir wissen, dass alle Baudienststellen im Land Berlin vollkommen ausgelastet sind, deswegen ist es richtig und notwendig, hier den Sach- und Fachverstand einer großen leistungsfähigen Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand hinzuzunehmen. Deswegen wünsche ich  mir, dass die HOWOGE das schnell realisiert und bin ein absoluter Unterstützer, uns hier entsprechend von dieser Wohnungsbaugesellschaft helfen zu lassen.