Drucksache - DS/1013/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) Fragen von Journalisten an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

2. Wird der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) zukünftig Fragen von Journalisten an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

3. Warum hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) die Fragen des Journalisten Gunnar Schupelius an Bezirksverordnete der LINKE weitergeleitet?

4. Hat der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) dem Bezirksverordneten Nöll (LINKE) mitgeteilt, dass die weitergeleiteten Fragen vom Journalisten Gunnar Schupelius stammen oder hat er ihn in Unwissenheit gelassen?

5. Wie oft hat Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) seine LINKE-Fraktion schon gebeten, Anfragen an ihn zustellen?

6. Wer hat es geschafft, zwei Fehler in einem Wort ("Schuppellius" statt "Schupelius") unterzubringen (war es der Bezirksstadtrat als er die Fragen von Herrn Schupelius an den Bezirksverordneten Nöll weitergeleitet hat oder war es der Bezirksverordnete Nöll, der die Fragen als seine Große Anfrage an das BVV-Büro weitergleitet hat?

7. Wie schätzt der Bezirksstadtrat Mildner-Spindler (LINKE) die Strafwürdigkeit seines Verhaltens ein (unbefugte Weitergabe der Fragen)?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Ich kann Ihnen keine Auskunft geben, weil ich kein Tagebuch darüber führe.

zu Frage 2: Selbstverständlich werde ich auch zukünftig mit meiner Fraktion kommunizieren.

zu Frage 3: Weil die Fragen von allgemeinem Interesse sind.

zu Frage 4: Ich würde meinen Fraktionsvorsitzenden niemals in Unwissenheit lassen.

zu Frage 5: Wie auch in anderen Parteien und Fraktionen üblich, tauschen wir uns regelmäßig aus und schmieden Pläne.

zu Frage 6: Diese Frage ist vom Kollegen Nöll schon beantwortet worden, insofern erübrigt sich meine Frage, war es vielleicht das BVV-Büro bei der Übertragung? Nein, das BVV-Büro war es nicht. Herr Nöll hat seinen Fehler zugegeben.

zu Frage 7: Ich wüsste nicht, dass Journalisten im Geheimen arbeiten. Ich wurde nicht um Vertraulichkeit gebeten. Journalisten arbeiten gemeinhin für die Öffentlichkeit.