Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 17.10.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:55	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1.1		Pettenkofer Grundschule
Ö 1.2		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg	DS/0993/V
Ö 2.2		Kein Asphaltbelag für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg bis zu einer Entscheidung der BVV hierzu	DS/0994/V
Ö 2.3		Pettenkofer Grundschule	DS/1014/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Solidarität mit Florian Schmidt	DS/0976/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA035 - Schulbau/-Sanierung in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0987/V
Ö 6.2		EA036 - Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauplanung der WBM, Pintschstraße neben 9	DS/0992/V
Ö 7		Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)
Ö 7.1		Bäume statt Beton - schützt unsere grünen Innenhof-Oasen!	DS/0988/V
Ö 7.2		Für eine Temporäre Spielstraße im Graefekiez	DS/0989/V
Ö 8		Mündliche Anfragen I
Ö 8.1		Kältehilfe	DS/1001/V
Ö 8.2		Jugendfreizeitschiff	DS/0975/V
Ö 8.3		Verkehrsberuhigung Samariterkiez	DS/1004/V
Ö 8.4		Parkreinigung durch die BSR	DS/0999/V
Ö 8.5		Betreff Jugendclubs \| Betreff Wettbüros	DS/1008/V
Ö 8.6		Wie geht es weiter in der Lobeckstraße?	DS/0995/V
Ö 8.7		Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen – Status Quo	DS/1002/V
Ö 8.8		Bauvorhaben Rigaer Straße	DS/1007/V
Ö 8.9		CABUWAZI	DS/1005/V
Ö 8.10		Nachfragen zu Erfolgsquoten bei Maßnahmen gegen Schuldistanz	DS/1003/V
Ö 8.11		Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule – nach 16 Monaten endlich DS/0322/V umsetzen!	DS/1006/V
Ö 8.12		Görlitzer Straße 51 - Vergangenheit und Zukunft	DS/1000/V
	VORLAGE
	Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt im Jahr 2017 sein Vorkaufsrecht beim Verkauf der Immobilie Görlitzer Straße 51 nicht genutzt? Welche Nutzungen hält das Bezirksamt in der ehemaligen Kurt-Held-Schule für rechtlich zulässig? Wieso hat das Bezirksamt seinerzeit die Immobilie aufgegeben bzw. bestehen diese Gründe fort? Nachfragen: Hat das Bezirksamt bereits Gespräche mit dem Land Berlin über einen Kauf der Görlitzer Straße 51 geführt? Über welche leer stehenden bzw. ungenutzten Gebäude verfügt das Bezirksamt bzw. das Land Berlin im Bezirk (tabellarische Auflistung genügt)? Abt. Bauen, Planen und Facility ManagementBezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Warum hat das Bezirksamt im Jahr 2017 sein Vorkaufsrecht beim Verkauf der Immobilie Görlitzer Straße 51 nicht genutzt? Im Kaufvertrag des Liegenschaftsfonds aus 2006 war kein Vorkaufsrecht für den Bezirk vereinbart. 2. Welche Nutzungen hält das Bezirksamt in der ehemaligen Kurt-Held-Schule für rechtlich zulässig? Das Grundstück liegt planungsrechtlich in einem Allgemeinen Wohngebiet. Dort sind neben der Hauptnutzung „Wohnen“ auch Geschäfte, Gaststätten und gewerbliche Nutzungen zulässig, wenn sie das Wohnen nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus können auch Nutzungen für soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie für die Verwaltung zugelassen werden. Aufgrund der Lage der ehemaligen Schule im Blickinnenbereich, müssen die künftigen Nutzungen vor allem im Hinblick auf das mögliche Störpotential durch die Erschließung abgeprüft werden. Hierbei kann es durchaus auch zu Einschränkungen des Umfangs und der Einordnung von ansonsten zulässigen Nutzungen kommen. 3. Wieso hat das Bezirksamt seinerzeit die Immobilie aufgegeben bzw. bestehen diese Gründe fort? Die Aufgabe des Standortes erfolgte seinerzeit aufgrund kapazitärer Überhänge im Grundschulbereich im Ortsteil Kreuzberg. Auf der Basis der von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgegebenen Kapazitätsberechnung lassen sich dort kurz- bzw. mittelfristig keine Bedarfe für einen Schulstandort ableiten. Nachfragen: 1. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche mit dem Land Berlin über einen Kauf der Görlitzer Straße 51 geführt? Seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) wurde der Bedarf angemeldet eine Kältehilfe in dem Gebäude einzurichten. SenIAS hat den Bezirk gebeten dies bei einem Ankauf zu berücksichtigen. Ein Gespräch mit SenIAS wird noch im Oktober stattfinden. 2. Über welche leer stehenden bzw. ungenutzten Gebäude verfügt das Bezirksamt bzw. das Land Berlin im Bezirk (tabellarische Auflistung genügt)? Innerhalb der von der SE FM verwalteten Immobilien gibt es keine leerstehenden bzw. ungenutzten Gebäude. Freundliche Grüße Florian Schmidt

	17.10.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 8.12 - schriftlich beantwortet

Ö 8.13		Erwerb des Erbbaugrundstu?cks der Firma Enderlein GmbH & Co. KG durch das Land Berlin	DS/0996/V
Ö 8.14		Verspätete Parkraumbewirtschaftungszonenhinweisschilder im Bergmann- und Viktoriakiez	DS/0997/V
Ö 8.15		Einfache Sprache im Bezirk Xhain	DS/0998/V
Ö 9		Mündliche Anfragen II
Ö 10		Große Anfragen
Ö 10.1		Ordnungsamt – Vor den Problemen nicht resignieren, sondern sie entschieden angehen!	DS/0982/V
Ö 10.2		Keiner hat die Absicht eine Rechnung zu bezahlen bzw. wer kauft eigentlich hier von wem den Bezirk zurück – Jugendfreizeitschiff wird richtungsweisend	DS/1010/V
Ö 10.3		Schuppellius fragt	DS/1012/V
Ö 10.4		Mildner-Spindler lässt fragen (siehe DS/1012/V) - Husein fragt weiter	DS/1013/V
Ö 11		Anträge
Ö 11.1		Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel	DS/0977/V
Ö 11.2		Mietkaufen in Xhain!	DS/0979/V
Ö 11.3		Änderung Punkt 2c der Geschäftsordnung Silvio-Meier-Preis: Begründung des Vorschlags	DS/0980/V
Ö 11.4		Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen	DS/0986/V
Ö 11.5		Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt	DS/1009/V
Ö 11.6		Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen	DS/1011/V
Ö 12		Beschlussempfehlungen
Ö 12.1		Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen	DS/0845/V
Ö 12.2		Für einen lebenswerteren Mehringplatz - Umbaumaßnahmen endlich erfolgreich beenden	DS/0943/V
Ö 12.3		Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0900/V
Ö 12.4		Kooperationsvertrag mit der Technischen Hochschule Wildau	DS/0956/V
Ö 12.5		Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen	DS/0835/V
Ö 12.6		Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen	DS/0841/V
Ö 12.7		Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen	DS/0893/V
Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Mehr Transparenz für Xhain	DS/0201/V
Ö 13.2		Räumung Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0421/V
Ö 13.3		Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport	DS/0440/V
Ö 13.4		Würdiges Gedenken auf dem RAW-Gelände	DS/0479/V
Ö 13.5		Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats	DS/0480/V
Ö 13.6		Entdeckung des Planeten Neptun	DS/0513/V
Ö 13.7		Xhain als Wiege bedeutender Weltkultur – Gedenken an die erste Philharmonie	DS/0551/V
Ö 13.8		Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain	DS/0595/V
Ö 13.9		Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule	DS/0626/V
Ö 13.10		Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2	DS/0637/V
Ö 13.11		Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen	DS/0729/V
Ö 13.12		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 13.13		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 13.14		Green Xhain für höhere Lebensqualität und saubere Luft	DS/0849/V
Ö 13.15		Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen	DS/0892/V
Ö 13.16		„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!	DS/0903/V
Ö 13.17		Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen	DS/0946/V
Ö 13.18		Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel	DS/0953/V
Ö 13.19		Sichere Radwege für Radfahrende und Fußgänger*innen	DS/0978/V
Ö 13.20		Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen	DS/0981/V
Ö 13.21		Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller	DS/0983/V
Ö 13.22		Veräußerungsgeschäfte absichern!	DS/0984/V
Ö 13.23		Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!	DS/0985/V
Ö 13.24		Unterstützung Silberstreif e. V.	DS/0990/V
Ö 13.25		Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren	DS/0991/V

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