Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 01.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl der stimmberechtigten stellv. Bürgerdeputierten Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
Enthält Anlagen
DS/0087-01/V  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Schulraumqualität  
DS/0143/V  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA006 - Umzug des Berliner Büchertisches  
DS/0145/V  
Ö 7.2  
EA007 - Otto Suhr Siedlung energetische Modernisierung  
DS/0146/V  
Ö 7.3  
EA008 - Anfrage zum möglicherweise manipulierten Bürgerentscheid vom 27.11.2016  
DS/0147/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Otto-Suhr-Siedlung: Warum stehen so viele Wohnungen leer?  
DS/0148/V  
Ö 8.2  
Schließung Galeria-Kaufhof am Ostbahnhof zum 30.06.2017  
DS/0165/V  
Ö 8.3  
Bebauungsplan für den Campus-Ohlauer  
DS/0159/V  
Ö 8.4  
"Bürgerversammlung" Parkraumbewirtschaftung Oberbaumcity  
DS/0156/V  
Ö 8.5  
Bauvorhaben Rigaer Straße 71-73a  
DS/0162/V  
Ö 8.6  
Rigaer Straße  
DS/0157/V  
Ö 8.7  
Stadtrat Schmidts fragwürdige Beantwortung von mündlichen Anfragen (Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften | DS/0106/V)  
DS/0154/V  
Ö 8.8  
Sozialarbeiter im Görlitzer Park  
DS/0149/V  
Ö 8.9     Fehlendes Catering/Mensa an Ganztagsschulen des Bezirkes  
DS/0168/V  
Ö 8.10     Kita Methfesslstraße  
DS/0161/V  
Ö 8.11     Wegfall des Frauenschwimmens im Spreewaldbad  
DS/0150/V  
Ö 8.12     Umgestaltung der Freiflächen von Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule und Aziz-Nesin-Grundschule  
DS/0151/V  
Ö 8.13     Neue Übernachtungsstatistik und neue angekündigte Tourismuskonzeption des Senats  
DS/0171/V  
Ö 8.14     Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk  
DS/0164/V  
Ö 8.15     Umsetzung der Open Data Strategie  
DS/0152/V  
Ö 8.16     Bauhütte südliche Friedrichstadt  
DS/0158/V  
Ö 8.17     Großbeerenstraße 17a: Genehmigter Leerstand ohne genehmigte Baumaßnahme?  
DS/0153/V  
Ö 8.18     Zukünftige Nutzung auf dem Gelände der Blücherstraße 26  
DS/0166/V  
Ö 8.19     Zukünftige Nutzung auf dem Gelände der Blücherstraße 26 II  
DS/0167/V  
Ö 8.20     (Angezeigte) Straftaten gegen Beschäftigte des Bezirksamtes  
DS/0170/V  
Ö 8.21     Räumung und Instandsetzung der Turnhallen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0172/V  
Ö 8.22     Kahlschlag auf dem Gelände der Jens-Nydhal-Schule  
DS/0173/V  
Ö 8.23     Ehemalige Toilettenanlage Yorckstr./Mehringdamm  
DS/0174/V  
Ö 8.24     Leerzug der Turnhalle der Hausburgschule in Friedrichshain  
DS/0160/V  
Ö 8.25     Nimmt Stadtrat Schmidt die Bürger Friedrichshain-Kreuzbergs und deren Vertreter ernst?  
DS/0163/V  
Ö 8.26     Zweckentfremdung: Rückkehr zur regulären Vermietung nach Ferienwohnungsvermietung  
DS/0155/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0124/V  
Ö 9.2  
Befassung der Geschäftsordnung – Bildung eines Unterausschusses – Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung  
DS/0125-01/V  
Ö 9.2.1  
Befassung der Geschäftsordnung – Bildung eines Unterausschusses – Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
DS/0125/V  
Ö 9.3  
Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm  
Enthält Anlagen
DS/0129/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021
Enthält Anlagen
DS/0085/V  
Ö 10.2  
Streamingkonzept Bezug DS/2169/IV  
DS/0175/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2016 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0020/V  
Ö 11.2     Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0021/V  
Ö 11.3  
Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten  
Enthält Anlagen
DS/0022/V  
Ö 11.4  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
DS/0024/V  
Ö 11.5  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0026/V  
Ö 11.6  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Blöcke 84, 86, 87, 88 als Erhaltungsgebiet "Kottbusser Tor Süd" zur Erweiterung des bestehenden Erhaltungsgebiets Luisenstadt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0029/V  
Ö 11.7  
Nachträgliche Genehmigung der 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0030/V  
Ö 11.8     Bebauungsplan 2-56B für die Grundstücke Modersohnstraße 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, Markgrafendamm 24, 25, Laskerstraße 1A, 1, 5, Bödikerstraße 26/ Persiusstraße 7 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0034/V  
Ö 11.9     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren  
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 11.10     Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz mit dem Künstlernamen beschildern
Enthält Anlagen
DS/0038/V  
Ö 11.11     Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 11.12     Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 11.13  
Auslegung der Unterschriftenlisten zum Volksbegehren "Tegel offenhalten" in allen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
DS/0065/V  
Ö 11.14  
Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern - U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen  
Enthält Anlagen
DS/0068/V  
Ö 11.15     Eine neue Tonanlage für den BVV-Saal  
Enthält Anlagen
DS/0069/V  
Ö 11.16     Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 11.17  
Auch für die Ruhlsdorfer Str. eine Satzung
Enthält Anlagen
DS/0073/V  
Ö 11.18     Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen
Enthält Anlagen
DS/0074/V  
Ö 11.19  
Aktuelle Statistik über den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0075/V  
Ö 11.20     Pollermarkierung in Höhe Gabriel-Max-Straße 16 beidseitig (Hausseite, Boxiseite)  
Enthält Anlagen
DS/0078/V  
Ö 11.21     Beleuchtung Rotherstr./Nagel Str.  
Enthält Anlagen
DS/0079/V  
Ö 11.22     Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!
Enthält Anlagen
DS/0080/V  
Ö 11.23     Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 11.24  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-04/V  
Ö 11.25  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-05/V  
Ö 11.26  
Berufung beratender Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
DS/0087-02/V  
Ö 11.27  
Verlagerung BSR Betriebshof von der Mühlenstr. an die Modersohnstr.  
DS/0123/V  
Ö 11.28  
Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken  
Enthält Anlagen
DS/0126/V  
Ö 11.29  
Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee  
Enthält Anlagen
DS/0127/V  
Ö 11.30  
Gefährliche Situation am U-Bahnhof Samariterstraße entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0128/V  
Ö 11.31  
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.32  
Zossener Straße fahrradfreundlicher machen!  
Enthält Anlagen
DS/0131/V  
Ö 11.33  
Gefährdung Straßenverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0132/V  
Ö 11.34  
Parkraumzonen  
Enthält Anlagen
DS/0133/V  
Ö 11.35  
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.36  
Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0135/V  
Ö 11.37  
Tempo 30 und bessere Querungsmöglichkeiten auf der Ebertystraße schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0136/V  
    VORLAGE
   

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörde, der Verkehrslenkung Berlin, erneut für die Einrichtung von Tempo 30 gemäß des Koalitionsvertrages (S. 36f) auf der Ebertystraße einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, welche Querungsmaßnahmen (Zebrastreifen, Bedarfsampel, Mittelinsel etc.) geschaffen werden müssen, um den vielen Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Diese sollen dann zeitnah umgesetzt werden.

 

Dem Verkehrsausschuss ist monatlich über die Fortschritte zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Ebertystraße ist eine mitten durch ein Wohngebiet führende, stark befahrene, im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr als örtliche Straßenverbindung ausgewiesene Verbindung der Eldenaer- und Thaerstraße mit der Landsberger Allee. Aus Verkehrssicherheitsgründen ist die Einführung einer Tempo 30-Zone u. a. geboten, da Eltern mit ihren Kindern die Ebertystraße überqueren müssen, um zur Grundschule in der Hausburgstraße, zu Kindertagesstätten oder zu den Grünflächen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu gelangen. Das hohe Verkehrsaufkommen bei einer aktuellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h führt zu einer erheblichen Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde auch der Entwicklung entgegenwirken, dass viele von der Frankfurter Allee bzw. Lichtenberg kommende Autofahrerinnen und Autofahrer die Ebertystraße als Abkürzung in Richtung Landsberger Allee bzw. Danziger Straße nutzen: Denn mit der Petersburger Straße sowie der Storkower Straße und der Landsberger Allee stehen ihnen in ausreichendem Maße übergeordnete Straßenverbindungen in Richtung Norden/Westen zur Verfügung.

 

Gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörde, der Verkehrslenkung Berlin, erneut für die Einrichtung von Tempo 30 gemäß des Koalitionsvertrages (S. 36f) auf der Ebertystraße einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, welche Querungsmaßnahmen (Zebrastreifen, Bedarfsampel, Mittelinsel etc.) geschaffen werden müssen, um den vielen Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Diese sollen dann zeitnah umgesetzt werden.

 

Dem Verkehrsausschuss ist monatlich über die Fortschritte zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 15.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

   
    01.03.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.37 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.01.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.2 - überwiesen
   
   
    15.02.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 7.2 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    28.02.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.38  
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds in den Verwaltungsrat „Kindergärten City“  
DS/0137/V  
Ö 11.39  
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0138/V  
Ö 11.40     Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds in den Verwaltungsrat „Kindergärten City“  
DS/0139/V  
Ö 11.41     Wahl der bezirklichen Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher für die Vivantes-Klinika Am Urban und im Friedrichshain und das Drogentherapiezentrum Countdown  
Enthält Anlagen
DS/0140/V  
Ö 11.42  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2017  
Enthält Anlagen
DS/0141/V  
Ö 11.43  
Abberufung eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0142/V  
Ö 11.44     Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss - Auswahlverfahren  
DS/0144/V  
Ö 11.45  
Erneuerung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky  
Enthält Anlagen
DS/0169/V  
               
 
 

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