Drucksache - DS/0145/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Anstrengungen seitens des Bezirksamtes wurden unternommen, um den Berliner Büchertisch in Friedrichshain-Kreuzberg zu halten.

2. Warum war der Bezirk nicht in der Lage, dem Berliner Büchertisch in Friedrichshain-Kreuzberg Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. auf vorhandene räumliche Kapazitäten an Friedrichshain-Kreuzberger  Schulen zurückgreifen und diese anzubieten?
    
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass wegen des Umzuges Kooperationen in Friedrichshain-Kreuzberg zwischen dem Büchertisch und Kitas / Schulen nicht weiter fortgeführt werden können und dadurch besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien betroffen sind (Bsp. Lenau-Grundschule)?
    
4. Welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt treffen, um die Kooperationen zwischen den pädagogischen Einrichtungen und dem Berliner Büchertisch zu sichern?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Welche Anstrengungen das Bezirksamt unternommen hat, da lässt sich zusammenfassen, es gab eine ganze Reihe von Anstrengungen, die sowohl von Seiten des Bereichs Wirtschaftsförderung, seinerzeit in der Verantwortung von Herrn Dr. Beckers, und auch von dem Bereich Facility-Management, seinerzeit in der Verantwortung der früheren Stadträtin Jana Borkamp, unternommen worden sind.

Das Bezirksamt hat geprüft, ob eigene Räumlichkeiten vorhanden sind. Sie kennen die Situation an den Schulen. Wir können - auch insbesondere aufgrund der Zunahme der Schüler*innenzahlen in Friedrichshain-Kreuzberg - dort entsprechende Räumlichkeiten nicht anbieten. Da sind ja entsprechende Voraussetzungen verlangt gewesen. Also ein großer Raum, 500 m², oder mehrere Räume im Umfang von 500 m², das konnten wir in den bezirklichen Schulen nicht realisieren.

Frau Borkamp hat Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, dass ist hier in der BVV auch diskutiert worden, ich kann mich daran erinnern, die frühere Bona-Peiser-Bibliothek zu nutzen. Dort hätten die Flächen allerdings nicht ausgereicht, weil dort weitere Nutzungsbedarfe existierten, und dass dann für die Bedarfe des Büchertisches die Flächen, die zur Verfügung gestanden hätten, zu klein waren.

Zur Wirtschaftsförderung lässt sich sagen, dass die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg den Büchertisch seit seiner Gründung unterstützt. Dies betrifft Fragen der Sondernutzung. Es betrifft die Suche nach geeigneten Ladenflächen. Es betrifft die Mitgliedschaft und die Vorstellung, Vernetzung mit dem Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein und mit dem Runden Tisch „Tourismus“.

Auch bei der Unterstützung von geförderten Projekten, ich hebe hier mal hervor das Buchprojekt „Friedrichshain kocht“, gab es eine weitreichende Unterstützung von Seiten der Wirtschaftsförderung.

Auch bei der Suche nach geeigneten Lager- und Büroräumen war die Wirtschaftsförderung tätig, insbesondere durch die Sensibilisierung der Netzwerkpartner. Die sind bereits genannt worden.

In den gewünschten Grundkategorien preiswert und langfristig gestaltete sich die Suche sehr schwierig. Sie alle wissen, dass wir aufgrund der räumlichen Verdichtung und der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen steigende Preise haben. Also sozusagen günstige Gewerbeflächen, die langfristig zur Verfügung stehen, werden im Bezirksamt immer knapper und für diesen speziellen Bedarf hat sich dort kein Angebot - auch am freien Markt - nicht finden lassen.

Es ergab eine Nachfrage der Wirtschaftsförderung bei der Deutschen Bahn ebenfalls ohne Ergebnis. Es gab den Kontakt der Wirtschaftsförderung mit der Immobiliendatenbank der Berlin Partner GmbH und auch dort konnten keine Räumlichkeiten nach den gewünschten Kriterien und Preisen gefunden werden.

Auch über das Netzwerk des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit wurden Kontakte vermittelt und die Netzwerkpartner um Unterstützung bei der Raumsuche gebeten. Auch dort gab es keinen Rücklauf, der den Interessenten
- unter Anforderungen des Büchertisches - entsprochen hat.

Der Büchertisch hat seit November 2016 Büro- und Lagerräume in Neukölln gefunden. Die Verkaufsläden in der Wühlisch- und Gneisenaustraße blieben erhalten. Wir entnehmen der Anfrage, also das ist jetzt die Information, die von Seiten des Büchertisches dieser Anfrage beigefügt ist, das Frau Temesvári den Kontakt zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter erhalten möchte, um die bisherigen Projekte der Leseförderung in Schulen, Kitas und Flüchtlingseinrichtungen weiter umsetzen zu können. Mir liegt eine solche Anfrage oder Unterstützungsbitte nicht vor. Also ich bin seit 15.12. im Amt, auch in dem Zeitraum davor konnte dort keine Bitte um Unterstützung von Seiten der Abteilung festgestellt werden, aber ich komme gleich noch mal darauf zurück.

zu Frage 2: Im Grunde habe ich mit der Frage 1 Ihre Frage 2 bereits beantwortet. Die vorhandenen Räumlichkeiten in den bezirkseigenen Gebäuden, also es kämen in Frage die Schulen und Bürodienstgebäude. Andere Gebäude des Bezirksamtes sind derart beansprucht, wir haben Gott sei Dank nach vielen Jahren wieder die Situation, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen können. Wir werden zusätzliche Bedarfe haben in allen Bereichen, in allen Ämtern, Fachabteilungen. Von daher konnten wir eine solche Zusage hier nicht machen. Wir verfügen über derartige Räumlichkeiten nicht und ich gehe auch davon aus, dass das in der Zukunft weiter so sein wird.

zu Frage 3: Das Bezirksamt verfügt nicht über die Information, welche Kooperationen zwischen dem Büchertisch und einzelnen Schulen bestehen.  Das liegt in der Verantwortung der Schulen. Diese Informationen kommen im Amt nicht an. Von daher wäre meine Bitte, dass Sie uns diese Informationen zur Verfügung stellen. Wo das Schul- und Sportamt dort unterstützend tätig werden kann, werden wir das gerne tun. Wir nehmen das zur Kenntnis, dass es eine solche Kooperation bei der Lenau-Grundschule gegeben hat oder noch gibt und wir sind natürlich daran interessiert, das fortzusetzen.

Ich kann zu den Kitas keine Aussage machen. Ich vermute mal, dass Frau Herrmann in ihrer Zuständigkeit auch keine Aussage darüber machen kann, welche Kooperationen konkret an welchen Kitas stattfinden. Aber ich vermute, wenn dort sozusagen Wünsche auch ans  Jugendamt oder an Frau Herrmann herangetragen werden, dann wäre sie bereit genauso wie ich, dort unterstützend tätig zu werden.

zu Frage 4: Ich habe das gerade gesagt. Das Eingehen von Kooperationsverträgen liegt in der Eigenverantwortung der Schulen. Bei den Kitas ist das genauso. Deswegen liegen diese Informationen hier nicht vor, weil wir als Fachämter gar nicht Beteiligte sind, sondern bestenfalls unterstützend tätig werden können.

Ich darf Ihnen noch zum Hintergrund erläutern, dass im letzten Jahr im 1. Quartal 2016 ein Termin stattgefunden hat mit dem Berliner Büchertisch, mit dem seinerzeitigen Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, Herrn Dr. Beckers, und im Kontext dieses Termins stand die Stärkung der Schulbibliotheken in den Schulen im Mittelpunkt. Diese hatten sich an den Büchertisch mit der Bitte um Bücherspenden gewandt, um die Bibliotheken besser auszustatten. Der Berliner Büchertisch verwies in diesem Rahmen auf ein Budget, welches dem Schul- und Sportamt zur Verfügung stehen würde.

Im Rahmen dieses Termins konnte das Schul- und Sportamt aufklären, dass dieses Budget den Schulen bereits im Rahmen der Schulhaushalte zur Verfügung gestellt worden ist. Über den Mitteleinsatz entscheidet dann die Schulkonferenz. Also diese Mittel sind den Schulen zur Verfügung gestellt zur Selbstbewirtschaftung, so heißt das. Wir nehmen darauf keinen Einfluss, wie die Schulen diese Mittel verwenden.

Also ein Eingriff des Schul- und Sportamtes war hier nicht vorgesehen, ist nicht vorgesehen und wird auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Ich kann Ihnen nur zusagen, was ich gesagt habe. Ich werde jetzt erneut proaktiv Kontakt zum Büchertisch aufnehmen und mit ihnen konkret mich darüber unterhalten, welche genauen Unterstützungsbedarfe bestehen und werde mir das genau ansehen, wo wir Unterstützung leisten können und wenn es den Bereich Kitas mitbetrifft, dann sind wir selbstverständlich im Bezirksamt in einer engen Abstimmung und werden alles tun, was uns möglich ist.