Drucksache - DS/0154/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Weshalb sind dem Bezirksamt unter Stadtrat Schmidt Informationen nicht bekannt, die sogar der täglichen Presse zu entnehmen sind?
   (Mieterhöhungen gab es beispielsweise von der Degewo in Kreuzberg, nachzulesen bereits am 31.01.17 unter: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungspolitik-landesunternehmen-erhoehen-noch-schnell-die-mieten-25647550. Außerdem weiter unter: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungspolitik-landesunternehmen-erhoehen-noch-schnell-die-mieten-25647550 oder auch unter http://www.berliner-zeitung.de/berlin/degewo-kreuzberger-protestieren-gegen-hoehere-mieten-25736994).
    
2. Besteht demnach Grund zur Sorge, dass auch Informationen, die nicht der Presse zu entnehmen sind, den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung vorenthalten werden?
    
3. Wurden die Fragen 1-3 der mündlichen Anfrage (DS/0106/V) aus Unwissenheit über bezirkliche Brennpunktthemen oder aus politischem Kalkül mit der pauschalen Antwort „Darüber ist dem Bezirksamt nichts bekannt“ beantwortet, obwohl sogar durch einfache Suchmaschinenrecherche (Internet) Informationen vorlagen?
    

Nachfragen

1. Beantwortet das Bezirksamt Fragen aus der Bezirksverordnetenversammlung künftig auch dann, wenn für die Beantwortung Informationen erst recherchiert werden müssen?
    
2. Setzt sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und insbesondere Stadtrat Schmidt nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen beim Land Berlin oder bei den Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere bei der Degewo, aktiv gegen die Mieterhöhungen (z.B. bzgl. der Sozialwohnungen rund um Naunynstraße, Waldemarstraße und Mariannenstraße) ein?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Ich habe ja schon drauf geantwortet eben, aber andererseits: Es ist uns nicht möglich gewesen, innerhalb von 24 Stunden die Aussagen in der Presse zu verifizieren. Andererseits ist es auch nicht die Aufgabe des Bezirksamtes, Ihnen allgemein verfügbare Informationen weiterzureichen. Hier gilt nach meiner Auffassung auch die Pflicht des Abgeordneten, selber die Zeitung zu lesen.

Sie haben des Weiteren in Ihrer ersten Frage drei Links angegeben. Zwei Mal haben Sie dabei denselben Link eingefügt und einmal einen Link, der erst vom 14.02. stammt, also sechs Tage nach der letzten BVV. Ich frage Sie: Muss das Bezirksamt damit rechnen, dass auch zukünftig Anfragen von Herrn Heihsel fehlerhaft sind?

zu Frage 2: Diese Sorge darf ich Ihnen nehmen. Machen Sie sich keine Sorgen. Die Sorge teilen wir nicht.

zu Frage 3: Es trifft weder das eine noch das andere zu, muss ich dazu einfach sagen.

zu Nachfrage 1: Selbstverständlich wird das Bezirksamt auch weiterhin immer versuchen, die Fragen der Bezirksverordnetenversammlung bestmöglich und vollumfänglich zu beantworten. Für die meisten Beantwortungen Ihrer Fragen sind Recherchen notwendig und es müssen Informationen aus mehreren Abteilungen eingeholt werden, die dann zusammengefasst werden. Ist manchmal nicht einfach und auch zeitlich nicht hinzukriegen immer.

zu Nachfrage 2: Ich habe mich noch nicht aktiv dafür eingesetzt, will aber nicht ausschließen, dass ich dies tun würde, wenn die Bemühungen der Senatorin Lompscher nicht fruchten.