Drucksache - DS/0133/V  

 
 
Betreff: Parkraumzonen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Richter, Claudia
2. Jokisch, Rene
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
14.03.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
05.04.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0133/V  

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, damit Anwohner*innen mit einem Parkausweis, die an der Grenze von Parkraumbewirtschaftungszonen wohnen, die Möglichkeit bekommen, ihr Auto ohne zusätzliche Gebühren auf der gegenüberliegenden Straßenseite bzw. angrenzenden Straßen, die zu einer anderen Parkraumbewirtschaftungszone gehören, parken zu dürfen.

 

 

Begründung:

 

r Anwohner*innen, die am direkten Rand einer Parkraumzone wohnen, ergibt sich oft das Problem, dass sie trotz ihres Anwohner*innen-Parkausweises weit weg parken müssen, obwohl es Parkplätze direkt auf der anderen Straßenseite gibt, die sie aber nicht nutzen können, da es sich um eine andere Parkzone handelt.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 14.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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