Drucksache - DS/0163/V  

 
 
Betreff: Nimmt Stadtrat Schmidt die Bürger Friedrichshain-Kreuzbergs und deren Vertreter ernst?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Müller, GötzMüller, Götz
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was bezweckt Stadtrat Schmidt mit der Einladung der Vertreter der Initiative Fraenkelufer (der Beschluss über die Umsetzung des Bauvorhabens ist laut seiner Antwort auf die DS/0093/V unumstößlich)?

 

  1. Aus welchen Gründen weigert sich Stadtrat Schmidt, die Initiativen und Betroffenen zu benennen, mit denen er hinsichtlich des Bauvorhabens Rigaer Straße 71-73a ins Gespräch kommen will bzw. mit denen er bereits Gesprächstermine „terminiert“ haben will?

 

  1. Welche Initiativen sind dies?

 

Nachfragen:

 

  1. Wann haben ggf. bereits Gespräche mi welchen Initiativen und Betroffenen stattgefunden und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Wird Stadtrat Schmidt eine Bürgerversammlung zu dem Bauvorhaben Rigaer Str. 71-73a veranstalten, in der sichergestellt sein wird, dass dort erscheinende Anwohner ihre Fragen ohne Angst stellen und ihre Meinung ohne Angst sagen können?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                Bezirksstadtrat                                                                                                                   

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

+

  1. Was bezweckt Stadtrat Schmidt mit der Einladung der Vertreter der Initiative Fraenkelufer (der Beschluss über die Umsetzung des Bauvorhabens ist laut seiner Antwort auf die DS/0093/V unumstößlich)?

 

Im Vorfeld des Bürgerbegehrens hat das Bezirksamt die Bürger*innen informiert. An mehreren Wochenenden haben Mitarbeiter*innen des Amtes an Infoständen mit den Bürger*innen über das Vorhaben diskutiert. Ein immer wieder geäertes Bedenken der Anwohner*innen war, dass zu viele Sitzmöglichkeiten neu geschaffen werden und dies dann zu weiteren Lärmbelästigungen führt weil sich das „feierwütige Publikum da dann auch noch breitmacht". Die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes konnten diese Bedenken schon an den Infoständen relativieren und darlegen, dass gar nicht so viele Sitzgelegenheiten wie von Anwohner*innen befürchtet wurde geplant seien.

Den Bürger/innen wurde in diesem Zusammenhang vom Bezirksamt der Abteilung Stadtplanung - angeboten, im Falle eines Scheiterns des Bürgerentscheids den Vertreter*innen der Initiative die Ausführungsplanungen vorzustellen um deren Vorbehalte auszuräumen. Diese Einladung zum Gespräch ist nun erfolgt.

 

Ich selber als Baustadtrat habe die Initiative Fraenkelufer eingeladen in meine BürgerInnen- und Initiativensprechstunde zu kommen - sofern Gesprächsbedarf besteht.

 

  1. Aus welchen Gründen weigert sich Stadtrat Schmidt, die Initiativen und Betroffenen zu benennen, mit denen er hinsichtlich des Bauvorhabens Rigaer Straße 71-73a ins Gespräch kommen will bzw. mit denen er bereits Gesprächstermine „terminiert“ haben will?

 

3. Welche Initiativen sind dies?

 

zu 2. und 3.

 

Es besteht keine Verpflichtung meinerseits als Baustadtrats über meinen Terminkalender im Detail zu berichten.

 

Der Sachstand bezüglich der Gespräche zur Rigaer Straße 71-73a ist, dass bis dato mit einer Initiative gesprochen wurde und mit der CG-Gruppe. Weitere Gespräche sind geplant.

 

 

Nachfragen:

 

  1. Wann haben ggf. bereits Gespräche mit welchen Initiativen und Betroffenen stattgefunden und mit welchem Ergebnis?

 

Sofern ein Ergebnis aus stattgefundenen Gesprächen vorliegt, werde ich darüber berichten.

 

2. Wird Stadtrat Schmidt eine Bürgerversammlung zu dem Bauvorhaben Rigaer Str. 71-73a  veranstalten, in der sichergestellt sein wird, dass dort erscheinende Anwohner ihre Fragen ohne Angst stellen und ihre Meinung ohne Angst sagen können?

 

Ja das ist geplant

 

 

 

 

Florian Schmidt

 
 

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