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Drucksache - DS/0163/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: +
Im Vorfeld des Bürgerbegehrens hat das Bezirksamt die Bürger*innen informiert. An mehreren Wochenenden haben Mitarbeiter*innen des Amtes an Infoständen mit den Bürger*innen über das Vorhaben diskutiert. Ein immer wieder geäußertes Bedenken der Anwohner*innen war, dass zu viele Sitzmöglichkeiten neu geschaffen werden und dies dann zu weiteren Lärmbelästigungen führt weil sich das „feierwütige Publikum da dann auch noch breitmacht". Die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes konnten diese Bedenken schon an den Infoständen relativieren und darlegen, dass gar nicht so viele Sitzgelegenheiten wie von Anwohner*innen befürchtet wurde geplant seien. Den Bürger/innen wurde in diesem Zusammenhang vom Bezirksamt – der Abteilung Stadtplanung - angeboten, im Falle eines Scheiterns des Bürgerentscheids den Vertreter*innen der Initiative die Ausführungsplanungen vorzustellen um deren Vorbehalte auszuräumen. Diese Einladung zum Gespräch ist nun erfolgt.
Ich selber als Baustadtrat habe die Initiative Fraenkelufer eingeladen in meine BürgerInnen- und Initiativensprechstunde zu kommen - sofern Gesprächsbedarf besteht.
3. Welche Initiativen sind dies?
zu 2. und 3.
Es besteht keine Verpflichtung meinerseits als Baustadtrats über meinen Terminkalender im Detail zu berichten.
Der Sachstand bezüglich der Gespräche zur Rigaer Straße 71-73a ist, dass bis dato mit einer Initiative gesprochen wurde und mit der CG-Gruppe. Weitere Gespräche sind geplant.
Nachfragen:
Sofern ein Ergebnis aus stattgefundenen Gesprächen vorliegt, werde ich darüber berichten.
2. Wird Stadtrat Schmidt eine Bürgerversammlung zu dem Bauvorhaben Rigaer Str. 71-73a veranstalten, in der sichergestellt sein wird, dass dort erscheinende Anwohner ihre Fragen ohne Angst stellen und ihre Meinung ohne Angst sagen können?
Ja das ist geplant
Florian Schmidt |
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