Ich
frage das Bezirksamt:
- Wie beurteilt das Bezirksamt
die Möglichkeiten zur Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes mit dem Titel
„Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt
(ISV)“, die im Auftrag des Berliner Senats von KomBi e.V. durchgeführt
wurde?
- Kann der vorgesehen Zeitplan
eingehalten werden, und wenn nein, aus welchem Grund?
- Trifft es zu, dass in diesem
Haushaltjahr Mittel in Höhe von ca. 350.000 € verfallen, in welchem Ausmaß
gehen den queeren Projekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Mittel
verloren und gibt es eine Möglichkeit, den Projekten im Bezirk doch noch
Zugang zu den Haushaltsmitteln für 2010 zu verschaffen?
(Anmerkung: „Queer“ hat sich als Sammelbegriff eingebürgert
für Lesbisch-Schwul-Bi-Transgender-Queer-Intersexuell)
Frau Bezirksverordnete Ute Kätzel, Fraktion Bündnis 90/GRÜNE
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Mündliche
Anfrage DS/2057/III
Betr.: Stand der Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes
„Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (IDV)“
Sehr geehrte Frau Kätzel,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die
Möglichkeiten zur Umsetzung des Qualifizierungs-konzeptes mit dem Titel „Berlin
tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV)“, die im
Auftrag des Berliner Senats von KomBi e.V. durchgeführt wurde?
Mit dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im April
2009 zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt“ und dem im Februar 2010 beschlossenen Maßnahmeplan zum
Abbau von Diskriminierung durch den Senat wurde der Grundstein für die
nachhaltige Verankerung dieses Themas in allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens in Berlin gelegt.
Die verschiedenen Maßnahmen (siehe Abgeordnetenhaus DS Nr.
16/1966 und 16/2291 Zwischenbericht) für die unterschiedlichen Bereiche wie
z.B. Schule, Polizei, Senioren werden federführend durch die
Landesantidiskriminierungsstelle koordiniert.
Für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe wurde die
Bildungsinitiative QUEERFORMAT (Bildungsträger ABqueer und KomBi) im März 2010
mit der Erarbeitung eines Konzeptes sowie der Umsetzung nach der
Top-Down-Strategie beauftragt.
Am 31.Juli 2010 ist das Umsetzungskonzept dem landeseigenen
Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin- Brandenburg vorgestellt, am
24.09.10 in der BzStRätesitzung Jug sowie am 10.11.2010 in der AG BÖJ
diskutiert worden.
In der Auseinandersetzung zum Konzept wurde deutlich, dass
ein solch umfangreiches Vorhaben mehr Raum für eine Diskussion zur Umsetzung
geeigneter Maßnahmen, angepasst an die jeweiligen Bedingungen, benötigt. Dies
ist vor dem Hintergrund einer angemessenen Beteiligung der Freien Träger der
Jugendhilfe besonders wichtig.
Das Jugendamt Friedrichhain-Kreuzberg hat sich als erster
Bezirk in einem Leitungsdiskurs am 12.11.2010, unter Beteiligung der Sprecher
von Fach- und SR AG’n, mit dem Qualifizierungskonzept ISV auseinandergesetzt.
Die Darstellung durch die zuständige Mitarbeiterin SenBWF
und die anschließende Diskussion setzte folgende Schwerpunkte für weitere
Überlegungen/Strategieentwicklung:
- Ausbildung
von MultiplikatorInnen im Bezirk oder Fortbildung aller
MitarbeiterInnen incl. MitarbeiterInnen freier Träger?
- Es
wurde vorgeschlagen -> die Best-practice-Methode zu wählen –
differenzierte inhaltliche Schwerpunktsetzung in den Bezirken (mögliche
Handlungsschwerpunkte könnten u. a. folgende Bereiche sein ->
Unterhalt, Eingliederungshilfe, Jugendberufshilfe, Kita-Eigenbetrieb,
Pflegekinderdienst, Krisenunterbringung), dies ermöglicht den
verantwortungsvollen Umgang mit Zeit- und Personalressourcen der Jugendämter
- Benennung
von KoordinatorInnen/AnsprechpartnerInnen im Bezirk erst möglich, wenn Handlungsfelder
klar definiert sind
Da dieses Thema aus Sicht des Jugendamtes eine
bereichsübergreifende und gesellschaftspolitische Herausforderung ist, wird
sich der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg in seiner Sitzung am
18.01.2011 ebenfalls mit der Bildungsinitiative QEERFORMAT befassen. Die
Mitglieder aller Fach-Ausschüsse der BVV sind zu dieser Sitzung eingeladen.
2. Kann der vorgesehen Zeitplan eingehalten werden, und wenn nein, aus
welchem Grund?
Das vorliegende Konzept kann nur der Beginn eines Prozesses
sein, der gesamtgesellschaftliche Veränderungen vorantreibt; deshalb ist die
sehr ehrgeizige Terminierung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen nicht förderlich.
Den Jugendämtern sollte entsprechend Zeit eingeräumt werden, eigene Strategien
zur Umsetzung zu entwickeln und die Fortbildungsangebote mit QUEERFORMAT
entsprechend abzustimmen.
Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg wird das Angebot der
Qualifizierung zu dieser Thematik allen MitarbeiterInnen (incl. der freien
Träger) bekannt machen und eine Teilnahme entsprechend der Erfordernisse
unterstützen und befördern. Schwerpunkt sollte sein, die inhaltlich- fachliche
Diskussion auf allen Ebenen zu führen, MitarbeiterInnen zu sensibilisieren
sowie mit ersten Fortbildungsmaßnahmen zu beginnen. Da zahlreiche
MitarbeiterInnen im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema Diversity in
den vergangenen Jahren bereits qualifiziert wurden, kann an die vorhandenen
Kompetenzen angeknüpft werden.
Auch im Hinblick auf die zu entwickelnde bezirkliche
Rahmenvereinbarung Jugendhilfe- Schule sollte Raum für weitere Ideen gelassen
werden
3. Trifft es zu,
dass in diesem Haushaltjahr Mittel in Höhe von ca. 350.000 € verfallen, in
welchem Ausmaß gehen den queeren Projekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Mittel verloren und gibt es eine Möglichkeit, den Projekten im Bezirk doch noch
Zugang zu den Haushaltsmitteln für 2010 zu verschaffen?
(Anmerkung: „Queer“ hat sich als
Sammelbegriff eingebürgert für Lesbisch-Schwul-Bi-Transgender-Queer-Intersexuell)
Die Haushaltsmittel für die Umsetzung der genannten
Qualifizierungsoffensive im Bereich Kinder- und Jugendhilfe wurden im Haushalt
der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung eingestellt. Zum Stand
der Ausgaben 2010 kann vom Bezirk keine Aussage getroffen werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen sowie die zweckgebundene
Verwendung der veranschlagten Mittel obliegt der Bildungsinitiative
QUEERFORMAT.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann
Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule
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DGS
