Ich
frage das Bezirksamt:
1.
Hat das Bezirksamt mit
der Neuverteilung der Vertretungsregelungen im Bezirksamt die Möglichkeit
ergriffen, um eine Bilanz hinsichtlich der Versäumnisse in der Abteilung BWI zu
ziehen?
2.
Welche wesentlichen
Problemkomplexe und Steuerungsmöglichkeiten in der o.g. Abteilung sieht das
Bezirksamt aktuell?
3.
Welcher Schaden ist dem
Bezirk durch die ungenügende Steuerung und Dienstführung der bis gestern
zuständigen Dezernentin bisher entstanden (bitte nach Einzelfällen auflisten)?
4.
Gibt es im Bezirksamt bereits
eine Einschätzung inwiefern der Rechnungshof des Landes Berlin auf einzelne
Aspekte des Missmanagements reagiert?
Beantwortung: BzBm
Herr Dr. Schulz
Frage 1
Das Bezirksamt bilanziert in regelmäßigen Abständen den
Fortgang von bestimmten Problemen. Das trifft den Fortgang der
Erbbaupachtverträge; gleich die Frage: Wie weit sind wir bei der Durchführung
von dem einheitlichen Händlergesetz? und vielen anderen Fragen.
Eine Bilanzierung wird regelmäßig nicht gemacht bei einer
Vertretungsregelung. Das Wort sagt ja schon, es geht um eine Vertretung und
weniger dabei um eine Bilanzierung. Ich will Ihnen auch an dieser Stelle sagen
– das werde ich Ihnen bei der Beantwortung jetzt noch mehrmals sagen müssen –,
dass ich als Bürgermeister auch nicht parteipolitische Einschätzungen
kommentieren werde. Also, ob es Versäumnisse gegeben hat und nicht - das ist
Ihre Einschätzung-. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Rahmen dieser
Vertretungsregelung jedenfalls nicht die Bilanzierung vornehmen, die Sie hier
ansprechen.
Frage 2
Es gibt in der Tat einige Problembereiche, die sind auch
diskutiert worden im Bezirksamt; relativ regelmäßig; von Ihnen ja auch
thematisiert worden.
Das ist einmal die Folge Wirkungen die durch ein zu großes
akquiriertes Bauvolumen entstanden sind, mit dem wir und ich jetzt in der
Vertretung mich auch weiterhin sehr sorgfältig auseinandersetze.
Zum Zweiten haben wir offene Leitungsstellen, die sehr
schnell besetzt werden müssen. Auch das erfordert eine sehr sorgfältige
Vorbereitung und Durchführung. Aber gleichzeitig auch sehr schnelles Handeln,
weil wir und auch ich, ausdrücklich der Meinung bin, dass wir diese Stellen
schnell besetzten müssen, um die Funktionsfähigkeit der weggefallenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ersetzen.
Dritter Problempunkt, der am stärksten von allen Abteilungen
in der Abteilung BWI vertreten ist, dort ist die größte Anzahl von
Reorganisationsmaßnahmen, mit Blick auf das einheitliche Ämtergesetz,
durchzuführen. Da sind sicherlich noch viele Überlegungen zu Ende zu bringen.
Auch das nicht eine Frage der Bilanzierung, sondern sorgfältig den Fortgang der
Initiierten Tätigkeiten zu betrachten, zu begleiten und dann die richtigen
Entscheidungen vorzubereiten.
Frage 3
Auch das halte ich für eine parteipolitische Einschätzung,
dass hier eine ungenügende Steuerung oder Dienstführung vorliegen würde. Ich
muss Ihnen dabei auch sagen, dass ich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit
Bezirksamtsmitglieder beurteile – weder positiv noch negativ. Sie werden mir
sicherlich zugestehen, dass ich in diesem Falle auch keine Beurteilung
vornehme.
Frage 4
Hier liegt ja die gleiche Annahme vor. Das ist dann doch
eine ziemlich parteipolitische Einschätzung aus meiner Sicht. Es gibt aus
meiner Sicht überhaupt keinen Anlass, zu spekulieren und Kaffeesatz zu lesen,
dass der Rechnungshof aktiv werden sollte. Das Ihre Sicht der Dinge. Die teile
ich nicht, weil dazu keinen Anlass sehe.
Dann will Ihnen noch einen Satz mitgeben. Die Verwaltung der
Abteilung BWI ist in den letzten Wochen und Monaten vielleicht auch sehr in die
Kritik geraten. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen – aus meiner Sicht -,
auch aus den Gesprächen die ich in der Vertretung jetzt hatte, kann ich nur das
Fazit ziehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wesentlich besser, als
zum Beispiel Ihre Partei es zum Teil darstellt. Das will nun mal in aller
Deutlichkeit sagen und das muss ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz
nehmen, auch vor Ihnen.
BV Herr Teschendorf
(vorab möchte ich eine Bemerkung machen ... ich bin
gewählter Bezirksverordneter um die Verwaltung zu kontrollieren. Und da müssen
Sie mir schon mein Recht lassen, eine Einschätzung über Verwaltungshandeln zu
haben und auch kritische Nachfragen in Richtung Verwaltung zu stellen. Und das
in diesem Fall nichts damit zu tun, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
dem entsprechenden ‚Dings’ vernünftig sind, sondern es hat etwas mit der
Leitung zu tun.)
Meine Frage bezieht sich darauf, dass wir dann aber sicherlich
erwarten können – wir haben ja heute die Wahlvorlage bekommen, ein neues
Bezirksamtsmitglied für diesen Bereich gewählt worden ist – wir dann auch diese
entsprechende Bilanz dann auch bekommen. Dann ist es jenseits der
Vertretungsregelung.
BzBm Herr Dr. Schulz
(Ich werte als eine persönliche Erklärung, der ich nur statt
geben kann. Selbstverständlich haben Sie das Recht auch parteipolitisch
motivierte Äußerungen zu geben. Ich habe Ihnen ja nicht gesagt, dass dürfen Sie
nicht tun. Ich bin nicht der Oberlehrer des Bezirksamtes; erst recht nicht der
Oberlehrer von Ihnen. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht kommentieren werde;
parteipolitische Äußerungen. Das ist ein Unterschied. Darauf lege ich Wert.)
Zum Anderen, dass ein neuer Stadtrat, wenn er gewählt werden
sollte - und dass haben wir vor, weil wir eine Kontinuität in diesem Bereich
brauchen. Das er dann versuchen wird, eine Bilanz zu ziehen, das ist normal
Herr Teschendorf. Weil jeder Neustart natürlich auch ein Blick zurück ist, um
zu sagen, welche Schritte dann in die Zukunft gemacht werden. Also auch da
werden Sie nicht enttäuscht werden - das wird passieren. Und ich glaube, dass
wir vielleicht insgesamt auch von der Sache, um die es eigentlich geht, Herr
Teschendorf, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger das Maximum herauszuholen
- auch das, gerade wenn es um das
Bauen geht, wir vielleicht ein bisschen – das was vielleicht so als negative
Gefühle da mit reingespielt haben – zur Seite lassen sollten. Und dich denke
letztendlich müssen wir gemeinsam darauf achten, dass wir eine optimale Wirkung
von den Mitteln bekommen, optimales Arbeiten der Verwaltung bekommen und bei
aller Kontrolle, die Ihnen natürlich zusteht als ein Grundrecht, sind Sie
natürlich mit verantwortlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
motiviert an ihre Arbeit gehen. Auch das ist ein Indiz für einen Erfolg.
BV Herr Lüdecke
Kann man aus der Tatsache, dass Sie gestern in einem
Ausschuss über die letzte Tätigkeit des Bezirksamtes der letzten drei Wochen
nichts – also absolut nichts; Null – zu berichten wussten, entnehmen, dass seit
Fr. Kalepky nicht mehr ihre Arbeit wahrnimmt, das Bezirksamt seine Arbeit
eingestellt hat und nun zum erliegen gekommen ist? Kann man daraus entnehmen,
dass sie womöglich die Einzige war, die überhaupt in diesem Bezirksamt
gearbeitet hat und aus diesem Grund irgendwann das Handtuch geworfen hatte,
weil sie vor Überlastung?
Konkretisierung nach Aufforderung durch die Vorsteherin, da
zwei Fragen gestellt wurden:
Meine Frage ist, ob, im Gegensatz zu den Auffassungen der
SPD, Fr. Kalepky nicht eigentlich das hervorragendste Mitglied des Bezirksamtes
war - jedenfalls das einzig Leistungs- und Arbeitsfähige, wie man feststellen
kann, seitdem sie nun nicht mehr
tätig ist -?
BzBm Herr Dr. Schulz
Man kann natürlich bestimmte Sachverhalte sophistisch sehen,
oder versuchen auch vielleicht ironisch oder zynisch. Ich glaube das wir – und
ich wiederhole mich hier noch einmal – auch ein Stück gemeinsamer Verpflichtung
steht.
Und darüber sollte man sich nicht lustig machen. 50 Mio €
für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Und das ist keine Frage gewesen –
ich habe das sehr deutlich schon vor einiger Zeit gesagt -, das sich das
Bezirksamt sich mit diesen 50 Mio übernommen hat. Das gibt für mich keinen
Anlass – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit -, dass man sich nun
lustig macht. Denn wir haben das aus bester Absicht gemacht, um den Eltern, um
den Kindern in unserem Bezirk das Beste zu geben. Möglichst gute, ausgestattete
und gebaute Schulen und Einrichtungen. Aus dem Grunde kann ich Ihnen nur sagen,
auch wenn einmal unter einem Bericht des Bezirksamtes das vielleicht etwas
Minimalistisch ausfällt, mein Eindruck ist, dass die Bezirksamtsmitglieder hart
arbeiten. Und ich glaube auch, durchaus große Erfolge in ihrer Arbeit vorweisen
können. Ich glaube, dass lässt sich dann auch durchaus darstellen in der von
Ihnen gewünschten Bilanz.
BV Herr Dahl
Sie führten eben aus, dass die Abteilung BWI dringend die
Führungs- und Leitungsstellen besetzt werden sollen. Inwiefern verträgt sich
das mit Ihrer Aussage im gestrigen Haushaltsausschuss, dass das frühestens im
Juni 2011 geschehen soll?
BzBm Herr Dr. Schulz
Das lässt sich so beantworten: Hr. Dahl Sie haben
offenkundlich dann eine zeitlang geschlafen. Lassen Sie es mich mal o deutlich
sagen. Ich habe sehr deutlich und detailliert die einzelnen Positionen
beschrieben.
Für die Fachbereichsleitung Baumanagement, also den
eigentlichen früherer Hochbauservice, möchten wir eine sofortige Besetzung.
Diese Besetzung ist erstmal gescheitert, weil wir keine Kandidatin und
Kandidaten für diese Besetzung hatten. Wir werden das natürlich weiterführen,
aus der Dringlichkeit der Besetzung.
Und zum Zweiten – ich kann mich jetzt kurz halten, weil ich
das in aller Ausführlichkeit in dem Ausschuss vorgetragen hatte, wo Sie ja
möglicherweise am Schwätzen waren und das nicht mitbekamen - Zum Zweiten werden wir natürlich im
Frühjahr natürlich auch die Leitung des Immoservice besetzten wollen. Ja Himmel
noch mal, es doch eine ganz offenkundige Geschichte, dass die
Funktionsfähigkeit des Immoservice ohne Leitung nicht erreichbar sein wird.
Und zum Dritten – auch das ist, glaube ich, sehr ausführlich
dargestellt worden – werden wir mit der Reorganisation des gegenwärtigen Umwelt-
und Naturschutzamtes - das ja zerlegt und neu gebildet wird mit Tiefbau und
Landschaftsbau/Landschaftsplanung - werden wir dort auch eine neue Leitung
benötigen. Die werden wir zu dem Zeitpunkt benötigen, wo wir dieses neue
gebildete Amt tatsächlich funktionsfähig haben. Dafür laufen bestimmte
Voraussetzungen. Sie kennen das, dass ist ein sehr kompliziertes Prozedere mit
Anforderungsprofil und Beteiligungssachverhalten usw., so dass wir dort die
Besetzung zum 01.07.ersteinmal uns vorgenommen. So dass rechtzeitig mit Beginn
der nächsten Wahlperiode - so wie das einheitliche Ämtergesetzt das vorsieht –
dann auch ein funktionsfähiges Amt für Landschaftsbau und Tiefbau existieren
wird. So sieht die Zeitschiene aus. Das ist halbwegs realistisch. Es ist von einigen
externen Variablen abhängig, nämlich wie die Nachfragelandschaft sein wird. Und
wir hoffen, dass wir damit einige sehr wesentliche Probleme die wir im Moment
haben - durch die freiwerdenden Stellen, das ist ja ein Thema gewesen das man
davor nicht erwarten konnte -, beheben können und wir nicht nur die
Funktionsfähigkeit, sondern auch die volle Leistungsfähigkeit dieser
Fachverwaltung dann herstellen werden können.
Leichte Sprache
DGS
