Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur – Konsensliste.

Den anwesenden Gästen wird das Rederecht gewährt. Zum Stand des Wettbewerbs weist StRin Kaddatz darauf hin, dass die Wettbewerbsdokumentation in Arbeit ist. Nach Fertigstellung der Dokumentation erfolgt der Ankauf des 1. Preises, wobei die Finanzierung dafür noch unklar ist. Frau Zwaka ergänzt, dass es die Verpflichtung gibt, den Wettbewerb 2014 zu beenden. Im Januar 2014 wird entschieden, ob die Senatskanzlei Mittel dafür zur Verfügung stellt. Es findet eine lebhafte Diskussion der Mitglieder und Gäste statt. Herr Fiebelkorn (Gast) schlägt statt der Bezeichnung Gedenkstätte die Bezeichnung Lehr- und Gedenkort vor. BV Frau Wissel lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass ein Ort antifaschistischen Widerstandes nicht zu einer militärischen Einrichtung passe. Sie hält eine derartige Patenschaft für ein einseitiges, abhängiges Verhältnis. BV Herr Feldkamp weist auf die ehrenvolle Benennung 'Julius-Leber-Kaserne' hin. Auf die Nachfrage von BV Herr                Steukardt nach einzusetzenden Mittel aus dem Etat 'Kunst am Bau' erwidert StRin Frau Kaddatz, dass die 20 000 € nur für ein Kunstwerk, aber nicht für eine Gedenkstätte zur Verfügung stehen.

Die Vorsitzende M. Kühnemann schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur heraus vor, um alle Beteiligten auf einen Nenner zu bringen und zur Klärung beizutragen. Frau Zwaka schlägt die Möglichkeit einer Ausschreibung  eines neuen Kunstwettbewerbs vor unter der Beteiligung von Künstlern und Fachleuten, der dann der BVV zur Abstimmung vorgelegt wird.

Es wird der Antrag auf Vertagung gestellt und mehrheitlich angenommen.

BV Frau Kiderlen schlägt statt der Formulierung Patenschaft die Formulierung Partnerschaft vor und erläutert den Unterschied. Die Vorsitzende gewährt den Gästen das Rederecht.  Nach einer lebhaften Diskussion wird der Antrag umformuliert und der geänderten Antrag durch Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Zur Drucksache liegt eine Austauschseite vor.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums für die Entstehung einer Partnerschaft zwischen dem zukünftigen Gedenkort Annedore und Julius Leber und der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm einzusetzen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.